Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Arndt, Adolf

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: arndt_staatsrecht_1901

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Arndt, Adolf

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1901

Scope:: 799

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Achtes Buch. Reichskriegswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 52. Besondere Arten des Militärdienstes, besonders der Offiziersdienst.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

g 53. Militärstrafrecht und Militärstrafverfahren. 563 commandirende General bezw. der diesem gleichstehende Militärbefehlshaber jeden ihm untergebenen Militär= oder Civilbeamten der Militärverwaltung sofort seines Amtes entheben und von der Armee entfernen!. Die auf Kündigung angestellten Militär= und Civilbeamten der Militärverwaltung dürfen während des mobilen Zustandes ihres Truppentheils von ihrem Kündigungsrechte keinen Gebrauch machen und unterstehen den Militär-(und den Kriegs-) Gesetzen, bis sie entlassen sind. Dies beon auch für die Militärbeamten des Beurlaubtenstandes im Falle der Mobil- machung. Was im Uebrigen die Rechtsverhältnisse der Militärbeamten des Beurlaubten- standes anlangt, so find die gesetzlichen Gründe, welche bei Berufsbeamten die Auf- hebung des Dienstverhältnisses bewirken, auf dieselben nicht anwendbar ?. § 53. Militärstrafrecht und Militärstrafverfahren. Allgemeines. Die Theilung der Gewaltens ist auf dem Gebiete des Militärstrafrechts und des Militärstrafverfahrens im Interesse der militärischen Disciplin nicht voll- ständig durchgeführt. Einst beruhte das gesammte eigentliche Militärstrafrecht auf der alleinigen Macht des Kriegsherrn". Dieser erließ die Kriegsartikel, ein besonderes Standes= und Strafrecht für die Militärpersonen. Nachdem für das Deutsche Reich das Militär-Strafgesetzbuch vom 20. Juni 1872 (R.-G.-Bl. 1872, S. 174) ergangen ist, find die vom Kaiser am 31. Oktober 1872 und am 23. No- vember 1872 für das Heer und die deutsche Marine verkündeten Kriegsartikel keine selbstständigen Strafandrohungen, sondern nur ein Auszug aus dem Militär-Straf- gesetzbuch. Die Kriegsartikel entnehmen somit ihre rechtsverbindliche Kraft nicht aus der Macht des Kaisers, sondern aus derjenigen des Reichsgesetzgebers. Die Verordnung vom 31. Oktober 1872 ist zunächst für das preußische Contingent er- lassen und im preußischen Armeeverordnungsblatt 1872, S. 330 abgedruckt; darauf find gemäß Art. 63, Abs. 5 der Reichsverfassung gleiche Verordnungen für die übrigen Contingente ergangen 5. Das Militär-Strafgesetzbuch erschöpft jedoch nicht das gesammte Militärstrafrecht. Für die leichteren Fälle ist das Strafrecht im Verordnungswege geregelt, nämlich als sogenanntes Disciplinarstrafrecht nur durch den Kriegsherrns. Die richterliche Gewalt ist von der vollziehenden Gewalt im Gebiete des Kriegswesens nicht oder doch nur sehr wenig getrennt; sie ist ein Theil der Commandogewalt geblieben. Dies zeigt sich namentlich darin, daß die ehrengericht- lichen Entscheidungen in der Sache nur Anträge und Vorschläge sind und daß der erkennende Spruch in ehrengerichtlichen Untersuchungen dem Kriegsherrn zusteht, daß ferner selbst in den eigentlich militärstrafgerichtlichen Fällen der Gerichtsherr die Einleitung des Verfahrens und die Richter bestimmt und daß ein militärgericht- liches Urtheil erst durch die Bestätigungsordre vollstreckbar wird. I. Das Militär-Strafgesetzbuch. Das Militär= Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 20. Juni 1872 (R.-G.-Bl. 1872, S. 174) bezieht sich nur auf militärische Verbrechen oder Ver- 1 Vgl. hierzu Allerhöchste Kabinetsorder vom 2 S. oben 8§§ 22, 28 a. a. O., ferner Har- 24ten September 1826, betr. das Verfahren seim, l. c. S. 103. bei unfreiwilliger Dienstentlassung der bei 2 Oben § 28. der Militairverwaltung angestellten Beamten, 4 Vgl. auch den Aufsatz „Kriegsartikel“ von (Preuß. Ges.-S. 1826, S. 85), Verordnung vom Hecker, in v. Stengel's Wörterbuch des deutschen 21. Juli 1867, § 20 (Armeeverordnungsbl. 1870, Verwaltungsrechts, I. S. 871. S. 112), in Verbindung mit Art. 61 der Reichs- S. oben S. 544. verfassung; s. ferner § 123, Satz 2 des Reichs- * S. oben § 44, ferner S. 544. beamtengesetzes. 56 *

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