Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Arndt, Adolf

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: arndt_staatsrecht_1901

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Arndt, Adolf

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1901

Scope:: 799

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Elftes Buch. Besitzungen des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 65. Elsass-Lothringen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

9 66. Schutzgebiete. 757 die Freizügigkeit vom 1. November 1867 und Vertrag d. d. Gotha 15. Juli 1851 nebst den späteren Verabredungen in Geltung geblieben 1. In Elsaß-Lothringen gilt noch das Gesetz vom 24. vendémiaire II (15. Oktober 1793)2: Art. 1: Der Unterstützungswohnsitz ist der Ort, an welchem der Hülfsbedürftige Anspruch auf öffentliche Unterstützung hat. Art. 2: Der Geburtsort ist der natürliche Ort des Unterstützungswohnsitzes. Art. 3: Als Geburtsort für Kinder gilt der gewöhnliche Wohnsitz der Mutter zur Zeit der Geburt. Art. 4: Zur Erlangung des Unter- stützungswohnsitzes ist ein einjähriger Aufenthalt in einer Gemeinde erforderlich. Art. 6: Landstreichern kann von der Gemeindebehörde der Unterstützungswohrnsitz verweigert werden. Art. 7: Bis zum Alter von 21 Jahren kann Jeder ohne weitere Förmlichkeiten das Recht des Unterstützungswohnsitzes an seinem Geburts- orte geltend machen. Art. 8: Nach erreichtem 21. Jahre muß er einen Aufenthalt von sechs Monaten nachweisen, bevor er das Recht auf den Unterstützungswohnfi erlangt. Art. 11: Niemand kann gleichzeitig in zwei Gemeinden das Recht 1 den Unterstützungswohnsitz ausüben. Art. 13: Wer sich in einer Gemeinde ver- heirathet und diese während sechs Monaten bewohnt, erlangt das Recht des Unter- stützungswohnsitzes. Art. 16: Jeder im Alter von 70 Jahren, der keinen Wohnsitz erlangt hat oder vor dieser Zeit als gebrechlich erkannt wird, erhält die unbedingt nothwendigen Unterstützungen im nächsten Pflegehause. Art. 17: Wer in der vor- geschriebenen Frist in Folge eines durch seine Arbeit herbeigeführten Gebrechens nicht mehr im Stande ist, für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, ist in jedem Lebensalter in das nächste Pflegehaus aufzunehmen. Art. 18: Jeder Kranke, ob er rechtlich einen Wohnsitz hat oder nicht, der ohne Hülfsmittel sich befindet, ist entweder in seinem thatsächlichen Wohnsitze oder in dem nächsten Pflegehause zu unterstützen. Hierzu bestimmt Art. 1 des französischen Gesetzes vom 7. August 1851: „Wenn eine mittellose Person in einer Gemeinde krank wird, so darf ihre Aufnahme in das in der Gemeinde befindliche Krankenhaus von keiner der Wohnsitz erfordern- den Voraussetzung abhängig gemacht werden.“ s66. Schutzgebiete. „Der Beaufsichtigung Seitens des Reichs und der Gesetzgebung desselben unter- liegen“ (Art. 4 der Reichsverfassung): „1. die Bestimmungen . . Über die Kolonisation.“ Die zu dem Worte „Kolonisation“ im verfassungsberathenden Reichstage vom Abgeordneten Schleiden (Sten. Ber. S. 271) gemachten Bemerkungen haben zu Mißverständnissen geführt. Schleiden hat von seinem Standpunkte als Frei- handels= und sog. Manchestermann den Wunsch ausgesprochen, daß nicht deutsche Kolonien im Auslande gegründet werden (weil nach der Freihandelslehre Kolonien dem Mutterlande Geld kosten und man auch unter einer fremden Herrschaft seine Geschäfte als Kaufmann machen, sowie Geld verdienen könne). Wenn jedoch — was nach Schleiden's Wunsche Gott verhüten sollte — gleichwohl deutsche Kolonien gegründet würden, dann würde er es für erwünschter ansehen, daß dies Gegenstand der (damals freihändlerischen) Bundesgesetzgebung und nicht der Gesetzgebung der Einzelstaaten wäre. Er wollte nun wissen, ob bei dem Worte „Kolonisation“ an wirkliche Kolonien oder nur an Flottenstationen gedacht werde. Wenn nicht Letzteres der Fall sei, behalte er sich vor, einen Antrag auf Streichung des Wortes „Kolonisation“ zu stellen. Darauf erwiderte der Bundeskommissar v. Savigny: „Unter Kolonisation hat der Entwurf nicht gemeint einen Begriff aufzustellen, der sich auf dieses oder jenes Gebiet ausschließlich beschränken soll; als Motiv lag dem Entwurfe allerdings der Gedanke in erster Linie zu Grunde, die Regelung von Flottenstationen zu sichern, welche man von dem Augenblicke an nöthig hat, wo man sich überhaupt an transatlantischen Beziehungen so betheiligen will, wie wir 1 Oben S. 219. „Bei W. Cahn, S. 322f.

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