Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Arndt, Adolf

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: arndt_staatsrecht_1901

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Arndt, Adolf

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1901

Scope:: 799

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Elftes Buch. Besitzungen des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 66. Schutzgebiete.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

6 66. Schutzgebiete. 763 Reichsbeamtengesetzes) das Recht auf den Bezug des Wartegeldes, wenn sie in einem deutschen Schutzgebiete Wohnsitz nehmen. Was im Allgemeinen die Rechtsverhält- nisse der Beamten in den Schutzgebieten anlangt, so finden die Regeln, welche für die elsaß-lothringischen Beamten? entwickelt find, entsprechende Anwendung. Die- jenigen Beamten, welche unmittelbar vom Reiche und für unmittelbare Reichszwecke angestellt und vom Reiche aus allgemeinen Reichsmitteln besoldet find, die Post- und Telegraphenbeamten, sowie die Militärbeamten für die Kaiserliche Schutztruppe für Deutsch-Ostafrika (Gesetz vom 22. März 1891, R.-G.-Bl. 1891, S. 53)3, find Reichsbeamte im Sinne des Reichsbeamtengesetzes. Die mit der besonderen Ver- waltung und Rechtspflege in den Schutzgebieten betrauten Beamten, mit Einschluß der obersten, die Leitung und Aussicht führenden Beamten, sowie die Lehrer, da sie unmittelbar den Zwecken des Schutzgebiets und nur mittelbar zugleich den Zwecken des Reiches dienen und ihre Bezüge nicht aus Reichsfonds beziehen, find Landes- beamte in dem Sinne, wie dies die Landesbeamten und Lehrer in Elsaß-Lothringen sind. Auf diese findet das Reichsbeamtenrecht ebenso wie auf die Landesbeamten in Elsaß-Lothringen nicht ohne Weiteres, sondern nur kraft besonderer Vorschrift An- wendung. Solche Vorschriften find z. B. in den Kaiserlichen Verordnungen vom 3. August 1888 (für Kamerun und Togo) und am 22. April 1894 (für Ostafrika) ergangen". Die zweite Frage, die sich aufwirft, betrifft die Bedeutung der Schutz- gewalt, welche das Schutzgebietsgesetz dem Kaiser zur Ausübung überträgt. Diese Bedeutung ist eine völkerrechtliche und eine staatsrechtliche. Völkerrechtlich bedeutet sie den Ausschluß jeder anderen Macht, die territoriale Zugehörigkeit des Schutzgebiets zum Deutschen Reiche. Es muß daher auch angenommen werden, daß jede Verletzung der Schutzgewalt durch eine dritte Macht eine völkerrechtlich zu ahndende Verletzung des Deutschen Reiches, jeder Ein= und Angriff in diese Schutz- gewalt einen Ein= und Angriff in das Deutsche Reich darstellt und insbesondere auch ein Angriff im Sinne des Art. 11 der Reichsverfassung ist 5. Unerheblich ist dieser Umstand für die Frage, ob der Kaiser zur Vertheidigung der Schutzgebiete die deutschen Truppen verwenden darf. Art. 4, Abs. 1 der Reichsverfassung be- stimmt, daß alle deutschen Truppen verpflichtet sind, den Befehlen des Kaisers un- bedingte Folge zu leisten, und daß diese Verpflichtung in den Fahneneid aufzunehmen ist. Hieraus folgt, daß der Kaiser die deutschen Truppen, und zwar alle deutschen Truppen (nur die bayerischen erst nach der Mobilmachungserklärung), überall, wo und wie er will, verwenden darf, soweit er sich nicht selbst und freiwillig etwa durch Conventionen gebunden hat. In staatsrechtlicher Hinsicht bedeutet die Schutzgewalt die oberste Herrschaft, die Souveränetät im ganzen Schutzgebietes. Wie weit diese Souveränetät aus- geübt werden soll, steht bei deren Inhaber; es ist daher diesem (dem Reiche bezw. dem Kaiser) unbenommen, nachzulassen bezw. sich durch Vertrag zu verpflichten, daß dritte Personen (eingeborene Häuptlinge) Rechte ausüben, welche im Reichsgebiete Privatpersonen nicht zugestanden werden können (z3. B. gewisse polizeiliche, juris- dictionelle und Besteuerungsrechte über Eingeborene). Die Schutzgewalt ist nicht in dem Sinne dem Kaiser übertragen, daß er auch alle Rechte des Reichsgesetzgebers uneingeschränkt ausübt. Vielmehr trifft das Gesetz, betreffend die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete (R.-G.-Bl. 1888, S. 75), unmittelbar Normen über die dem Reichsgesetzgeber als wesentlich erschienenen Gegenstände: nämlich daß das bürgerliche Recht, das Strafrecht und das gericht- liche Strafverfahren, einschließlich der Gerichtsverfassung, so, wie sie in den Konsular- gerichtsbezirken durch das Konsulargerichtsbarkeitsgesetz eingeführt sind, auch in den Schutzgebieten mit der Maßgabe gelten, daß an Stelle des Konsuls der vom Reichs- 1 Pieper, S. 119. * Ebenso Kommissionsbericht zum Schutz- 1 Oben S. 749. gebietsgesetze von 1886 in den Anlagen des 2 Oben S. 594. Reichstages S. 992, ferner Laband, I, S. 749, 4 Siehe Reichs-Gentralblatt 1888, S. 753, v. ESbengel. in Hirth's Annalen 1889, S. 49, #u. . w. 1894, S. 1 5 Oben S. 704. I

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.