Staatslexikon.: Staatslexikon. Erster Band: Abandon bis Elsaß-Lothringen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_1

Title:: Staatslexikon. Erster Band: Abandon bis Elsaß-Lothringen.

Editor:: Bachem, Julius

Volume count:: 1

Publisher:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1908

Edition title:: Dritte, neubearbeitete Auflage

Scope:: 809 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abandon - Aval

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

241 bäuerlichen Familienbesitzes hat das Reichsrecht das Anerbenrecht nicht abgeschafft, es vielmehr den Ge- setzen der einzelnen Bundesstaaten, welche bereits vor dem 1. Jan. 1900 das Anerbenrecht geregelt hatten, die Macht belassen, dasselbe beizubehalten oder neu einzuführen, jedoch nicht gegen den Willen des Gutseigentümers, der eine bestehende Anerben- gutseigenschaft für den Fall seines Todes durch Testament oder Erbvertrag beseitigen, für dauernd aber durch Errichtung eines Familienfideikommisses seiner Familie ein Gut erhalten kann. Wenngleich der Kernpunkt des Anerbenrechts überall derselbe ist, so haben sich doch in Bezug auf die rechtliche Stellung des Anerben verschiedene Systeme ausgebildet. Nach einem derselben erhält der Anerbe das ganze Vermögen des verstorbenen oder abtretenden Kolonen als Alleinerbe und hat nur die Verpflichtung, seinen Geschwistern aus dem Allod eine Abfindung zu geben; nach einem andern erbt er nur das Kolonat mit seinen Per- tinenzen, auch wenn letztere ursprünglich allodialer Natur waren, während für das übrige Vermögen eine Spezialsukzession nach den Grundsätzen des gemeinen Zivilrechts eröffnei wird, ihn, den An- erben, wieder mit eingeschlossen. Der Anerbe wird entweder nach dem Majorat bestimmt (wie beispielsweise in den westfälischen — münsterischen, paderbornischen und kalenbergischen — Meier- ordnungen) oder nach dem Minorat (wie im Han- noverschen, im früheren Bistum Osnabrück, in der badischen Grafschaft Hochberg usw.). Dabei haben die Kinder erster Ehe einen Vorzug vor denen der zweiten, die Söhne vor den Töchtern, diese aber vor den männlichen Seitenverwandten oft nur dann, wenn sie das Gut einem zur Bewirtschaf- tung fähigen Ehemann als Kolonen übergeben können. Die ratio legis lag und liegt eben in dem Bedürfnis, das Gut geschlossen möglichst lang in einer wirtschaftlichen Hand zu halten. Gesetz und Gewohnheit haben das Anerbenrecht sehr verschiedenartig ausgebildet; sie haben es gegen die letztwillige Disposition des Besitzers, und wo# das Gut in einem gutsherrlichen Verband stand, auch gegen die Verfügungsfähigkeit des Gutsherrn, die Fähigkeit des Anerben zur Wirtschaftsführung vorausgesetzt, oft ganz sichergestellt, oft aber auch (wie in jenen westfälischen Ordnungen) nur in der Weise, daß es dem Vater oder dem Guts- herrn oder auch beiden gemeinschafllich freistand, sich unter den zur Erbfolge unmittelbar Berufenen den Anerben zu wählen, so daß jene gesetz- liche oder observanzmäßige Erbfolge erst dann eintrat, wenn sie solches unterließen. Für den Bezirk erfolgt noch heute die Bestimmung des An- erben durch den Familienrat, so daß es möglich ist, ungeeignete Anerben auszuschließen. Bei un- geteiltem Ubergang des Guts und untrennbaren Allodiums auf den Anerben erhalten dessen Ge- schwister von ihm eine Abfindung (Brautschatz, Auslobung, Aussteuer), die sich stets nach der Größedes trennbaren und untrennbaren Allodiums Anerbe, Anerbenrecht. 242 richtet, bei welcher aber auch der Gutswert in An- schlag kommt. Die Frage, ob diese Abfindung eine Abfindung vom Meierhof oder vom freien trenn- baren Allod sei, beantwortet sich nach der Ver- schiedenheit des Systems. Das erstere muß da an- genommen werden, wo die Auslobung den eigent- lichen Erbteil der Kinder am Kolonat bildet; sie verlieren dann auch ihr Sukzessionsrecht. Die entgegengesetzte Ansicht # der die meisten Gesetz- gebungen folgen, beruht auf dem Grundsatz, daß der Anerbe der eigentliche alleinige Erbe ist, welcher als solcher auch die Schulden zu übernehmen hat. Diese kommen natürlich bei Bemessung der Ab- findungen mit in Anschlag; maßgebend ist dann wieder der Grundsatz, daß die Höhe und Auszah- lung der Abfindungen, die mit Gründung eines selbständigen Haushalts oder bei Töchtern mit deren Verheiratung fällig werden, das fernere Be- stehen der Gutswirtschaft nicht unmöglich machen darf. Stirbt ein Auszulobender vor eintretender Fähigkeit, so verbleibt seine Abfindung dem Hof. Solchergestalt hat das Anerbenrecht, als eine Institution der im ganzen sächsischen Volksstamm von alters her vorwiegend gewesenen gebundenen Agrarverfassung, sich durch Sitte und Gewohnheit, auch der entgegenstehenden kodifizierten Gesetz- gebung gegenüber, behauptet. Im preußischen Westfalen, von wo die gegenwärtig in ganz Nord- deutschland gehende Strömung auf Herstellung geschlossener Bauernhöfe ihren Ausgang genommen hat, war es die französische Gesetzgebung gewesen, welche die alten Erbfolgeordnungen im bäuerlichen Grundbesit beseitigte und tabula rasa machte zu- gunsten der gleichen Erbteilung. — Mit Wieder- einführung des preußischen Landrechts kamen diese alten Provinzialrechte allerdings wieder zur An- erkennung, aber nur in beschränktem Maß. Die gefährliche Bestimmung, daß im Fall einer Kon- troverse diese im Sinn der entsprechenden Vor- schriften des Landrechts und nicht des gemeinen Rechts entschieden werden mußte, durchlöcherte schließlich das Provinzialrecht nach allen Seiten und erzeugte Rechtsunsicherheiten, denen nur durch kostspielige Testamente und Dispositionen unter Lebenden zu begegnen war. So hartnäckig nun aber auch die Westfalen am alten Recht und an der alten Sitte festhielten und so bereitwillig die nachgebornen Kinder das Recht des „Anerben“ erkannten, so konnte es doch nicht fehlen, daß, zu- mal beim Eintritt einer Vormundschaft oder Ku- ratel, der Grundsatz der Unteilbarkeit des „Erbe“ verlassen wurde und letzteres der Zersplitterung anheimfiel. Die Regierung machte die Erfahrung, daß die „spannfähigen Nahrungen“ in Abnahme gerieten (in der Zeit von 1816 bis 1859 sind 281, d. i. 0,64 Prozent, eingegangen), und so gab sie dem schon seit 1826 auf dem Provinziallandtag erhobenen Ruf nach einer anderweitigen gesetzlichen Reglung der alten bäuerlichen Erbfolge endlich Gehör. Sie erließ das Gesetz vom 13. Juli 1836. Dasselbe entsprach aber den Ansichten, Wünschen

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