Staatslexikon.: Staatslexikon. Erster Band: Abandon bis Elsaß-Lothringen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_1

Title:: Staatslexikon. Erster Band: Abandon bis Elsaß-Lothringen.

Editor:: Bachem, Julius

Volume count:: 1

Publisher:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1908

Edition title:: Dritte, neubearbeitete Auflage

Scope:: 809 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abandon - Aval

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

333 Die Arbeitskammern find berufen, den wirtschaft- lichen Frieden zu pflegen. Sie sollen die gemein- samen gewerblichen und wirtschaftlichen Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer der in ihnen vertretenen Gewerbezweige sowie die auf dem glei- chen Gebiet liegenden besondern Interessen der be- teiligten Arbeitnehmer wahrnehmen. Insonderheit gehört zu den Aufgaben der Ar- beitskammern: 1. ein gedeihliches Verhältnis zwi- schen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu fördern; 2. die Staats= und Gemeindebehörden in der För- derung der bezeichneten Interessen durch tatsächliche Mitteilungen und Erstattung von Gutachten zu un- terstützen. Sie find befugt, Erhebungen über die gewerblichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der in ihnen vertretenen Gewerbezweige in ihrem Be- zirk zu veranstalten und bei solchen mitzuwirken. Auf Ansuchen der Staats- und Gemeindebehörden haben sie Gutachten zu erstatten a) über den Erlaß von Vorschriften gemäß §§ 105 d, 105e Abs. 1 (Ausnahmen bezüglich der Sonntagsruhe), 120e (sanitärer Maximalarbeitstag), 139 a (Ausnah- men bezüglich der Arbeitszeit der jugendlichen und weiblichen Arbeiter), 154 Abs. 4 (Ausdehnung der Arbeiterschutzbestimmungen auf Werkstätten) der Gewerbeordnung, bh) über die in ihrem Bezirk für die Auslegung von Verträgen und für die Erfüllung von Verbindlichkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bestehende Verkehrssitte; 3. Wünsche und Anträge, die ihre Angelegenheiten (§ 2) be- rühren, zu beraten; 4. Veranstaltungen und Maß- nahmen, welche die Hebung der wirtschaftlichen Lage und der allgemeinen Wohlfahrt der Arbeitnehmer zum Zweck haben, anzuregen und auf Antrag der Vertreter der hierfür getroffenen Einrichtungen an deren Verwaltung mitzuwirken. Die Arbeitskammern find befugt, innerhalb ihres Wirkungskreises Anträge an Behörden, an Vertre- tungen von Kommunalverbänden und an die gesetz- gebenden Körperschaften der Bundesstaaten oder des Reichs zu richten. Angelegenheiten, die lediglich die Verhältnisse einzelner Betriebe betreffen, dürfen nicht in den Bereich der Tätigkeit der Arbeitskam- mern einbezogen werden. Die Arbeitskammern können bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern der in ihnen vertretenen Gewerbezweige über die Be- dingungen der Fortsetzung oder Wiederaufnahme des Arbeitsverhältnisses als Einigungsamt ange- rufen werden, wenn es an einem hierfür zuständigen Gewerbegericht fehlt oder die beteiligten Arbeit- nehmer in den Bezirken mehrerer Gewerbegerichte beschäftigt sind, oder wenn die Einigungsverhand- lungen bei dem zuständigen Gewerbegericht er- folglos verlaufen find. Als Arbeitnehmer gelten die gewerblichen Ar- beiter (Titel VII der Gewerbeordnung) einschließ- lich derjenigen Personen, welche für bestimmte Ge- werbetreibende außerhalb der Arbeitsstätten der letzteren mit der Anfertigung gewerblicher Erzeug- nisse beschäftigt find, und zwar auch dann, wenn sie die Roh= und Hilfsstoffe selbst beschaffen. Als Arbeitgeber gelten die Unternehmer gewerblicher Betriebe, sofern sie mindestens einen Arbeitnehmer regelmäßig das Jahr hindurch oder zu gewissen Zeiten des Jahrs beschäftigen. Ausgenommen blei- ben die Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter in Apo- theken, Handelsgeschäften und solchen gewerblichen Unternehmungen, welche den Organisationen des Arbeitskammern. 334 Handwerks angehören, und die Unternehmer solcher Betriebe. Die Errichtung der Arbeitskammern erfolgt durch Beschluß des Bundesrats. In dem Beschluß sind die Gewerbezweige, für welche die Arbeitskammern errichtet werden, sowie Bezirk, Name und Sitz der Arbeitskammern zu bestimmen. Dabei kann die Bildung von Abteilungen für Gewerbegruppen oder Gewerbezweige angeordnet werden. In gleicher Weise können Abänderungen vorgenommen werden. Für jede Arbeitskammer sind ein Vorsitzender und mindestens ein Stellvertreter sowie die erforder- liche Zahl von Mitgliedern zu berufen. Für die Mitglieder find Ersatzmänner zu bestellen, welche in Behinderungsfällen und im Fall des Ausschei- dens für den Rest der Wahlperiode in der Reihen- folge der Wahl für die Mitglieder einzutreten haben. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter dürfen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer sein. Sie werden von der Aufsichtsbehörde ernannt und führen den Jurt auch in den Abteilungen. Bestehen mehrere Arbeitskammern an einem Ort, so sind in der Regel der Vorsitzende und seine Stell- vertreter für die Kammern gemeinsam zu bestellen, auch gemeinsame Einrichtungen für den Bureau- dienst, die Sitzungs- und Bureauräumlichkeiten und dergleichen zu treffen. Die Zahl der Mitglieder der Arbeitskammern und der Abteilungen sowie die Zahl der Ersatzmänner wird durch Verfügung der Aussichtsbehörde bestimmt. Die Mitglieder er- halten Vergütung etwaiger Reisekosten und eine Entschädigung für Zeitversäumnis. Wahlberechtigung und Wahlverfahren sind wie folgt geordnet: Die Vertreter der Arbeit- geber werden von den Vorständen derjenigen ge- werblichen Berufsgenossenschaften gewählt, bei wel- chen die in der Arbeitskammer vertretenen ver- sicherungspflichtigen Personen versichert find. Sofern die Berufsgenossenschaften in Sektionen eingeteilt sind, treten die in dem Bezirk der Arbeitskammer bestehenden Sektionsvorstände an die Stelle der Ge- nossenschaftsvorstände. Die Wahlberechtigung der einzelnen Wahlkörper wird für jede Arbeitskammer durch Verfügung der Aufsichtsbehörde bestimmt. In gleicher Weise ist erforderlichenfalls das Stim- menverhältnis unter Berücksichtigung der Zahl der bei den einzelnen Wahlkörpern im Bezirk der Ar- beitskammern versicherten Personen festzusetzen. Die Vertreter der Arbeitnehmer werden, und zwar je für die Hälfte der zu Wählenden, in gesonderter Wahlhandlung gewählt 1. von den Mitgliedern der ständigen Arbeiterausschüsse (§ 134h der Ge- werbeordnung) derjenigen im Bezirk der Arbeits- kammern belegenen gewerblichen Unternehmungen, welche den in den Arbeitskammern vertretenen Ge- werbezweigen angehören. Wahlberechtigt sind nur die von den Arbeitnehmern aus ihrer Mitte ge- wählten Mitglieder der Ausschüsse. Umfaßt eine gewerbliche Unternehmung wesentliche Bestandteile verschiedenartiger Gewerbezweige, so wird sie dem- jenigen Gewerbezweig zugerechnet, welchem der Hauptbetrieb angehört. Welche Arbeiterausschüsse hiernach an der Wahl beteiligt sind, wird für jede Arbeitskammer durch Verfügung der Aussichts- behörde bestimmt; 2. von denjenigen Vertretern der Arbeitnehmer, welche gemäß § 114 des Gewerbe- unfallversicherungsgesetzes vom 30. Juni 1900 (Reichsgesetzblatt S. 585) zur Beratung und Be- schlußfassung über Unfallverhütungsvorschriften und

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