Staatslexikon.: Staatslexikon. Erster Band: Abandon bis Elsaß-Lothringen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_1

Title:: Staatslexikon. Erster Band: Abandon bis Elsaß-Lothringen.

Editor:: Bachem, Julius

Volume count:: 1

Publisher:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1908

Edition title:: Dritte, neubearbeitete Auflage

Scope:: 809 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abandon - Aval

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

19 unter der gegenteiligen Strömung der Rückschritts- bewegungen sich vollzog; die zwiespältige Stellung Abgeordneter. 20 Vertretung des Volkes als Ganzen das Gemein- wohl aller und des gesamten Landes wahrnehmen. in Bezug auf das Immunitätsrecht nach englischer Daraus ergibt sich, daß der einzelne Abgeordnete und belgisch-französischer Auffassung ist hier be- nicht der Beauftragte, der Bevollmächtigte seiner sonders bemerkbar. Für die Auslegung der in Wähler wird, der ihre Wünsche und die Interessen Betracht kommenden Rechtssätze ist hier das Inter- des engeren Wahlkreises mit den Wünschen des pretationsmaterial öfter recht dürftig, teils weil gesamten Volkes, den Interessen des ganzen Landes die Verfassungen nicht immer vereinbart, sondern identifizieren, die ersteren an die Stelle der letzteren oktroyiert wurden, daher eine Erörterung derselben setzen dürfte. Der Abgeordnete muß über diese bei ihrer Entstehung in den gesetzgebenden Körper= Lokalinteressen hinaus die Gesamtinteressen im schaften überhaupt nicht stattfand, teils weil die Auge haben, unbeengt von jenen sein Verhalten für die Stellung der Abgeordneten maßgebenden einrichten und seine Stimmenach freier Uberzeugung Sätze als Axiome der herrschenden Anschauungen nur in Rücksicht auf die letzteren abgeben. Damit einer eingehenden Besprechung nicht mehr zu be- dürfen schienen. II. Wesen der Abgeordnetenstellung. Man wird nicht behaupten können, daß für den Satz Montesquieus, das Volk habe als Ganzes die gesetzgebende Gewalt auszuüben, in den eng- lischen Verfassungszuständen ein äußerer Anhalt geboten gewesen sei, da bis heute noch die stän- dische Grundlage des englischen Parlaments sich erhalten hat. Auch für den Folgesatz hieraus, daß nämlich die Repräsentantenversammlung, das Par- lament, wie jeder einzelne Abgeordnete das ganze Volk vertrete, fehlt es an einem solchen Anlaß. Von den ältesten Zeiten her waren vielmehr die einzelnen Mitglieder des englischen Unterhauses nichts weiter als die Vertreter ihrer engeren Wahl- bezirke, Bevollmächtigte, die nach Gesetz und Ge- wohnheit neue „Hilfen“ nicht ohne vorherige Rück- sprache mit ihren Wählern zu genehmigen wagten und sogar, um diese Genehmigung einzuholen, die Vertagung des Parlaments veranlaßten. In- dessen wird jene Auffassung von der Stellung des Abgeordneten als des Vertreters des gesamten Volkes bereits von Blackstone (1723/80) als geltendes Recht bezeichnet, obgleich sie in keinem einzigen Statut der englischen Verfassungs- geschichte ihre Begründung und ihren Ausdruck findet. Sie ist sodann unbestrittenes Recht in allen konstitutionellen Staaten der Erde ge- worden, teils kraft ausdrücklicher Vorschrift (z. B. Belgien Art. 32, Niederlande [Art. 74], Italien IArt. 41), Luxemburg /Art. 50))) teils unaus- gesprochen als in der Natur des konstitutionellen Systems liegend. — Auch die deutschen Ver- fassungen sprechen zum größten Teil diesen Grund- satz aus (z. B. Deutsches Neich (Art. 29), Preußen Art. 83J). Bayern [§ 25|, Sachsen/§ 781. Braun- schweig '§ 961. Coburg-Gotha (§ 69], Lübeck [Art. 261). Diese Auffassung bildet den wesent- lichsten Unterschied des neuen Nepräsentativsystems von der alten ständischen Vertretungsart. Während der ständische Abgeordnete „vor allem und wesent- lich Vertreter und Wahrer der eigenen Rechte, der Rechte seines Standes“ war, wie König Friedrich Wilhelm IV. von Preußen bei Eröffnung des ersten Vereinigten Landtags der preußischen Mon- archie im Jahr 1847 sich ausdrückte, soll der Ab- geordnete im Sinn des Repräsentativsystems in entfällt jede Möglichkeit einer Bindung des Ab- geordneten an Aufträge und Instruktionen seitens seiner Wähler. Auch dieser Satz gilt in allen konstitutionellen Staaten und findet sich meist mit dem ersteren zusammen in den Verfassungen ver- zeichnet. Nur für den deutschen Reichstag ist dies in gewisser Hinsicht nicht immer der Fall gewesen, indem gemäß den Verträgen, auf Grund deren die süddeutschen Staaten in den Deutschen Bund ein- traten, in den Art. 28 der Reichsverfassung der Abs. 2 ausgenommen wurde: „Bei der Beschluß- fassung (des Reichstags) über eine Angelegenheit, welche nach den Bestimmungen dieser Verfassung nicht dem ganzen Reich gemeinschaftlich ist, werden die Stimmen nur derjenigen Mitglieder gezählt, die in Bundesstaaten gewählt sind, welchen die Angelegenheit gemeinschaftlich ist.“ Dieser Absatz entsprach der Bestimmung für den Bundesrat in Art. 7 Abs. 4 der Reichsverfassung und wies den Reichstagsmitgliedern unter den genannten Um- ständen die Stellung von Vertretern der einzelnen bundesstaatlichen Völker an, entsprechend der Stel- lung der Bundesratsmitglieder. Auf die Initia- tive des Reichstags ist diese mit der Reichseinheit in Widerspruch stehende Bestimmung durch Gesetz vom 24. Febr. 1873 beseitigt worden, so daß nun- mehr der erwähnte Satz auch auf die Reichstags- abgeordneten uneingeschränkt seine Anwendung findet. Aus dem gedachten Satz folgt dann weiter, daß der Abgeordnete, wenn er nicht Be- auftragter seiner Wähler ist und diese nicht die Geschäftsherren sind, diesen auch für seine Ab- stimmungen und überhaupt für die Art und Weise, wie er seine Abgeordnetenpflichten erfüllt, rechtlich nicht verantwortlich ist; vor allem ist es nicht in die Macht der Wähler gelegt, den von ihnen ge- wählten Abgeordneten abzuberufen. Damit ist aber selbstverständlich nicht ausgeschlossen, daß der Abgeordnete für lokale Wünsche und Interessen, vor allem des eigenen Wahlkreises, eintreten darf, auch einzutreten versprechen darf, wo solche dem Gemeinwohl nicht widerstreiten. In diesem Sinn ist der Abgeordnete vielmehr der natürliche Für- sprecher seines Wahlbezirks, aus dem heraus er vornehmlich seine Informationen sich verschaffen und auf dessen Verhältnisse er in allgemeinen Fragen, für die ein durchschlagender dem Gemein- wohl präjudizierender Gesichtspunkt sich nicht

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