Staatslexikon.: Staatslexikon. Erster Band: Abandon bis Elsaß-Lothringen.

Bachem, Julius

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_1

Title:: Staatslexikon. Erster Band: Abandon bis Elsaß-Lothringen.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 1

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1908

Edition title:: Dritte, neubearbeitete Auflage

Scope:: 809 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Baader - Bürgerstand

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

519 rechtlichen Ubergang von einem Rechtsbestand in einen andern verlangte (VI 69). Seine Aus- bildung zum positiv-menschlichen Recht gewinnt das Naturrecht zunächst durch die Staatssozietät. Die Staatssozietät ist allererst eine na- türliche Sozietät der „Liebe und Eintracht“. Wird diese Liebe und Eintracht verletzt, dann muß sie den mehr familiären, patriarchalischen Charakter abstreifen und als öffentlich-gesetzgebe- rische Macht hervortreten, also gesetzliche oder zivile Sozietät werden. Falls das Geset verletzt wird, muß sie als eine dasselbe handhabende oder vindizierende Macht hervortreten, also zur politischen Sozietät sich steigern. Innerhalb des hebräischen Staatswesens ist diese Dreiteilung in der ursprünglichen Theokratie, in der Herrschaft der Richter und Könige zum Ausdruck gekommen. Die société naturelle, civile et politique bilden somit drei Gestaltungsmomente der staatlichen wie in entsprechender Weise auch der religiösen Ge- sellschaft (1 113;, II 213; V74/75 297). Aber kein Zwang erhält, wo die Vaterlandsliebe schwin- det, dauernd den Staat. „Durch bloße Furcht ohne Achtung, durch bloßes eigennütziges Interesse ohne Liebe, durch bloßen Erwerb und Besitz ohne Recht entsteht und besteht kein menschlich Regiment"“ (VI 38). — Der Staat wird gebildet durch den Regenten und das Volk. Der Regent ist das höchste Glied oder das Haupt des Staatsorganis- mus, doch nicht dessen Zentrum; er repräsentiert die Einheit der Nation, ohne indes das Prinzip dieser Einheit zu sein. Es wäre despotischer Ab- solutismus, den Regenten zum Zentrum, die Re- gierten zur Peripherie zu machen und als Besitz und Eigentum desselben zu erklären; nicht minder wäre es auch ein solcher, das Volk zum herrschen- den Zentrum machen zu wollen (VI 86; VII 220). Der Regent ist nicht von Volkes Gnaden, noch das Volk von des Regenten Gnaden. Jener soll in diesem, dieses in jenem Gott achten und an- erkennen, eingedenk dessen, daß „beide nur aus Gottes Gnaden bestehen und sich in und vor Gott zusammen in Pflicht genommen und gegeben haben“ (VIx41/42). Ubrigens ist es nur „Gottes Wille und Einsetzung, daß regiert werde, aber die Bestimmung des Wer= und Wie-Regierens ist Sache des Menschen. In diesem Sinn sagt Paulus: Omnis potestas est a Deo. Nämlich potestas heißt hier das Regiment oder Macht- amt, nicht der Machthaber, und man legt diesen Spruch falsch aus, wenn man ihn so deutet, als ob Gott diese oder jene Person, diese oder jene Regimentsweise (Verfassung) eingesetzt hätte“ (V343). Unverständigerweise setzte man das Heil des Staats oft lediglich in die Form der Ver- fassung, darauf vergessend, daß alle Formen der Gesellschaft ohne den Gemeingeist der Religion drückend und unleidlich werden, indem die „Despo- tie monarchische, aristokratische oder demokratische Form annehmen kann" (VI 20). — Seinerseits ist Baader gegen das Prinzip der französischen Baader. 520 Volksrepräsentation, welches alle korpo- rativen und ständischen, germanisch-organischen Elemente radikal tilgt und in einen elementaren Grundbrei auflöst (X 106); er ist für das Prin- zip einer ständischen Repräsentation und in diesem Sinn für konstitutionelle Monarchie. Hält er auch dafür, daß eine Regierung im höchsten Grad konstitutionell sein könnte ohne Ständeversamm- lung, wenn den beratenden Behörden volle Unab- hängigkeit und ihren Verhandlungen möglichste Publizität zukäme, redet er zuweilen auch nur von einer mitberatenden Tätigkeit der Ständever- sammlungen (145; VI 49 87), bezeichnet er ins- besondere auch die bayrische Ständeversammlung als einen „nicht permanenten, offenen Landrat" (V 368): so kann daraus nicht mit J. H. Fichte (System der Ethik II1850/51l 45) und J. Ham- berger (Die Fundamentalbegriffe von Fr. Baa- ders Ethik, Politik (1858) 25/26) gefolgert wer- den, daß er den in den modern-konstitutionellen Staaten bestehenden Kammern das Mitentschei- dungsrecht abgesprochen habe, wie Fr. Hoffmann mit Recht bemerkt (Grundzüge der Sozietäts- philosophie Baaders: 173). Hat ja Baader ander- wärts von einer Teilung der „gesetzgebenden Ge- walt“ durch eine ständische Verfassung geredet (VI 68) und eine eigene Abhandlung über die aus dieser Teilung möglicherweise entstehenden Konflikte und deren Abhilfe verfaßt. Diese Ab- handlung, 1831 veröffentlicht, führt den Titel: „Über ein Gebrechen der neuen Konstitutionen.“ Worin besteht dieses Gebrechen? Darin, daß so- wohl die Regierungen wie die Kammern im Fall einer Differenz, insbesondere im Fall einer Ver- fassungsverletzung von der einen oder andern Seite niemand als Gott und dem eigenen Gewissen ver- antwortlich zu sein glauben, was leicht „Veran- lassung zu Gewaltstreichen“ werden kann. Eine friedliche Lösung in solchem Konfliktsfall kann nicht durch ein stabiles Institut bewerkstelligt wer- den, wie z. B. durch ein Ephorat oder einen Senat nach Art der französischen Parlamente, welche das Recht der sog. Einregistrierung übten; denn ein solches Institut würde wieder eine be- sondere Staatsgewalt sein und selber wieder einer Kontrolle durch eine weitere Instanz bedürfen, wo- durch ein progressus in infinitum entstände. Eine friedliche Lösung könnte in solchem Konflikts- fall nur durch ein „momentan entstehendes und bestehendes Schiedsgericht“ erfolgen (VI 47/54). Wie verhält sich nun das Naturrecht samt dem in ihm wurzelnden positiv-staatlichen Recht zum positiv-göttlichen und dem in diesem wurzelnden positiv -kirchlichen Recht? wie der Staat zur Kirche? Gleichwie das im staatlich- positiven Recht zum Ausdruck kommende vernünf- tige Naturrecht nicht ohne vernünftige Natur- moral und Naturreligion bestehen kann, so kann diese Naturreligion hinwiederum nicht bestehen in deistischer Trennung von der positiv-göttlichen Offenbarungsreligion. Jedes Recht wie jede Moral

fullscreen: Staatslexikon. Erster Band: Abandon bis Elsaß-Lothringen. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Staatslexikon. Erster Band: Abandon bis Elsaß-Lothringen. (1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Staatslexikon. Erster Band: Abandon bis Elsaß-Lothringen. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.