Staatslexikon.: Staatslexikon. Erster Band: Abandon bis Elsaß-Lothringen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_1

Title:: Staatslexikon. Erster Band: Abandon bis Elsaß-Lothringen.

Editor:: Bachem, Julius

Volume count:: 1

Publisher:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1908

Edition title:: Dritte, neubearbeitete Auflage

Scope:: 809 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Baader - Bürgerstand

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

813 einzelstaatlichen oberen Behörden und Beamten der Verwaltung der indirekten Steuern, in Eil- fällen die Zoll-= und Steuerbeamten geringeren Ranges zur Beschlagnahme von Beweismitteln, der einzuziehenden Gegenstände und der Trans- portmittel befugt. Für die Beschlagnahmever- fügung kommen die 88 95 Abs. 1 und 97 der Strafprozeßordnung zur Anwendung. Die Aus- führung kann durch jeden Zoll- und Steuer- beamten erfolgen. Die Beschlagnahme von Briefen und Sendungen auf der Post sowie von Tele- grammen auf der Telegraphenanstalt ist ausge- schlossen. Die Beschlagnahme behält ihre Wir- kung bis zur Erledigung des Verfahrens oder bis zu ihrer Aufhebung durch die Verwaltungsbehörde, die mit Wegfall des Grundes der Beschlagnahme oder des sonstigen gesetzlichen Anlasses zur Zurück- behaltung zu erfolgen hat. In Beschlag genom- mene Gegenstände, deren Aufbewahrung, Pflege und Unterhaltung unverhältnismäßige Kosten ver- ursachen würde oder die dem Verderben ausgesetzt sind, können veräußert werden (val. preuß. Gesetz vom 26. Juli 1897). Bei Stempelsteuerhinter- ziehungen können nicht die Steuerbehörden, son- dern nur die Amtsgerichte auf Antrag des Stem- pelsteueramts bei den ihrer Gerichtsbarkeit unter- stellten Privatpersonen die Beschlagnahme von Schriftstücken anordnen. Der Ausführung der Beschlagnahme muß die Aufforderung zum Aus- weis über die gehörige Beobachtung der Stempel- steuergesetze unmittelbar vorausgehen. Der Aus- führung der Beschlagnahme durch das Gericht kann der Vorstand des Stempelsteueramts bei- wohnen (Vereinsgesetz vom 1. Juli 1869; preuß. Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895; Reichs- stempelsteuergesetz vom 3. Juni 1906). I/Spahn.] Beschwerderecht. Beschwerderecht im for- mellen Sinn ist das Recht eines jeden Staats- bürgers, welcher durch die Anordnung oder Ent- scheidung eines staatlichen Beamten oder einer Behörde sich beschwert fühlt, bei dieser oder bei der vorgesetzten Behörde auf Abänderung anzu- tragen, äußerstenfalls an die Volksvertretung sich zu wenden. Nach der materiellen Seite läßt sich ein Begriff der Beschwerde nur gewinnen durch den Gegensatz zur Klage, indem man der Be- schwerde das Gebiet der Interessen, der Klage das Gebiet der Rechte zuweist. Doch ist in der Terminologie und Technik der deutschen Gesetz- gebungen diese Unterscheidung nicht immer durch- geführt, so daß für die Praxis allein durchschlagend die formelle Unterscheidung ist. 1. Die Beschwerde auf dem Gebiet des Ver- waltungsrechts. Der Schutz der individuellen Rechts= und Interessensphäre eines jeden Staats- bürgers vollzieht sich im heutigen Staat wesent- lich durch zwei Mittel: die Klage und die Be- schwerde. Die Klage als Antrag auf gericht- liche Entscheidung ist begrifflich dann am Platz, wenn ein individuelles Recht durch einen andern, durch einen Staatsbürger oder durch eine staat- Beschwerderecht. 814 liche Behörde, verletzt worden ist; die Beschwerde ist begrifflich gegeben, wenn ohne Verletzung eines Rechts nur ein individuelles Interesse beein- trächtigt worden ist. Wo wegen Rechtsverletzungen ein Rechtsmittel gegeben wurde, welches Be- schwerde heißen sollte, hat man dieses auch (wie im bayrischen und württembergischen Verwaltungs- recht) Rechtsbeschwerde genannt, im Gegen- satz zur Verwaltungsbeschwerde wegen Ver- letzung von Interessen. Umgekehrt ist nach dem Staatsrecht mancher deutschen Bundesstaaten zu- weilen eine Klage im Verwaltungsstreitverfahren zugelassen, wo es sich nur um die Verletzung von Interessen handelt; so in Bayern, Württemberg, Sachsen, Hessen. Nach Reichsrecht gibt es wegen Überbürdung mit Zollgefällen nur eine Beschwerde bis zum Bundesrat; der Grund ist das Fehlen eines Gerichtshofs, welchem die Klage überwiesen werden könnte. — Do der einzelne Staatsbürger bei seinen äußern Handlungen nur verpflichtet ist, die Grenzen des Rechts zu beobachten, ohne gesetz- lich verpflichtet zu sein, auch auf die Interessen seiner Mitbürger Rücksicht zu nehmen, so hat bei Streitigkeiten aus dem Verkehr der Staatsbürger unter sich nur die Klage wegen Rechtsverletzungen statt. Wer nur seine Interessen durch einen andern Staatsbürger verletzt sieht, hat deswegen kein Be- schwerderecht, auch kein anderes Rechtsmittel. Die Beamten und Behörden des Staats dagegen sind verpflichtet, sowohl gegenüber den einzelnen Bür- gern als gegenüber den im Staat bestehenden Selbstverwaltungskörpern (Gemeinden, Kreisen, Provinzen) nicht nur die Grenzen des Rechts inne- zuhalten, sondern auch innerhalb dieser Grenzen die Interessen des Staats und der einzelnen Bür- ger zur Geltung zu bringen. Durch die Hand- lungen oder Unterlassungen staatlicher Organe können daher einesteils individuelle Rechte ver- letzt, andernteils auch ohne Rechtsverletzung in- dividuelle Interessen geschädigt werden. Für den ersten Fall soll ebenfalls die Klage, für den zweiten die Beschwerde zustehen. — Die Klage als ein Mittel zur Beseitigung von Rechtsverletzungen ist zu entscheiden durch eine von beiden streitenden Teilen unabhängige Behörde, welche mit allen Bürgschaften der Unparteilichkeit umgeben ist. Diese hat ihre Entscheidungen zu treffen ledig- lich nach den strengen Grundsätzen des Rechts und muß daher durchweg den Charakter eines Gerichts- hofs haben, mag die behauptete Rechtsverletzung auf dem Gebiet des privaten oder des öffentlichen Rechts liegen. Bei der Beschwerde ist die Ent- scheidung durch einen unabhängigen Gerichtshof kein wesentliches Bedürfnis, weil diese sich keines- wegs lediglich nach rechtlichen Gesichtspunkten zu richten hat; meist werden solche gar nicht vorhan- den sein, so daß nur den Rücksichten der Nützlich- keit, der Angemessenheit und des allgemeinen Inter- esses Rechnung zu tragen ist. Bei solchen Ent- scheidungen ist es nicht nur zulässig, sondern auch aus Gründen der Einheit und Gleichförmigkeit

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