Staatslexikon.: Staatslexikon. Erster Band: Abandon bis Elsaß-Lothringen.

Bachem, Julius

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_1

Title:: Staatslexikon. Erster Band: Abandon bis Elsaß-Lothringen.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 1

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1908

Edition title:: Dritte, neubearbeitete Auflage

Scope:: 809 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Damaschke - Durchsuchungsrecht

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

1363 Schiffer unterschriebenen Verzeichnis mit dem Siegel des Kreuzers und mit dem Siegel des Schiffers in einem Konvolut zu verschließen. Derselbe hat alsdann das Schiff in einen Hafen seines Staates bringen und der Hafenpolizei- behörde oder den für das Prisenverfahren zustän- digen Beamten übergeben zu lassen, damit das Prisengericht über die Aufbringung entscheide. Die vorgefundene Konterbande unterliegt der Wegnahme; ob mit oder ohne Wertersatz, hängt von der Lage des einzelnen Falles ab. Da die Kondemnierung der Kriegskonterbande nur auf Grund bestimmter Beweise erfolgen kann, so hat der Befehlshaber des Kreuzers bei der Durch- suchung vorsichtig zu prüfen und zu verfahren. Hat sich derselbe bei der Aufbringung einer Fahr- lässigkeit schuldig gemacht, so ist das Prisengericht nicht bloß verpflichtet, die aufgebrachten Waren freizugeben, es ist auch dem neutralen Eigentümer vollständiger Schadenersatz zu gewähren. Der Befehlshaber des Kreuzers, von welchem eine Prise aufgebracht ist, hat über die Aufbringung einen ausführlichen Bericht an seine vorgesetzte Behörde und an das Prisengericht zu erstatten, in welchem die Gründe, welche zu der Aufbringung geführt haben, sowie alle Tatsachen anzugeben sind, welche die Verurteilung der Prise zu recht- fertigen geeignet sind. Dem Prisengericht sind auch alle Bücher, Papiere, Pässe, Chartepartien, Konnossemente, Briefe und sonstigen Urkunden, welche bei oder nach der Aufbringung ausgeliefert oder an Bord der Prise gefunden sind, zu über- senden. Das Urteil des Prisengerichts wird rechts- kräftig (deutsches Gesetz über die Prisengerichts- barkeit vom 3. Mai 1884), sofern nicht binnen 120 Tagen der Rekurs an den internationalen Prisenhof eingelegt ist. Zur Prüfung der Recht- mäßigkeit der Wegnahme eines Kauffahrteischiffes oder seiner Ladung ist dieser zulässig, wenn die Entscheidung der nationalen Gerichte das Eigen- tum einer neutralen Macht oder Privatperson be- trifft, oder wenn diese Entscheidung feindliches Eigentum betrifft und es sich handelt a) um Güter, die auf einem neutralen Schiff verfrachtet sind, b) um ein feindliches Schiff, das in den Küsten- gewässern einer neutralen Macht weggenommen worden ist, ch um einen Anspruch auf Grund der Behauptung, daß die Wegnahme unter Verletzung einer zwischen den kriegführenden Mächten gelten- den Vertragsbestimmung oder einer von der neh- menden Kriegsmacht erlassenen Vorschrift bewirkt worden ist. Der Rekurs kann sich gegen die tat- sächliche oder rechtliche Beurteilung der Streitfrage durch die nationalen Prisengerichte richten. Das Verfahren ist in dem Abkommen eingehend geregelt. Besondere Bestimmungenbeschränken das Durch- Durchsuchungsrecht. suchungsrecht gegenüber konvoiierten Kauf- fahrteischiffen. Konvoi bezeichnet an sich jedes Schutzgeleit von Transporten durch bewaffnete 1364 schiffe ihrer Nationalität. Ursprünglich sollte da- durch Schutz gewährt werden gegen Seeraub und sonstige Gefährdungen; seit zwei Jahrhunderten wird der Konvoi als Schutzmittel für den neu- tralen Handelsverkehr auf der See angewendet. Partikularrechtlich sind neutrale Schiffe, welche unter Konvoi von Kriegsschiffen ihres Staates gehen, der Durchsuchung nicht unterworfen; es genügt die Erklärung des Befehlshabers des Kon- voi, daß die Papiere des konvoiierten Schiffes in Ordnung sind, und daß die Schiffe keine Kriegs- konterbande an Bord haben. Diese Beschränkung des Durchsuchungsrechts entspricht der Unab- hängigkeit der neutralen Staaten. Völkerrechtliche Anerkennung hat aber diese Beschränkung nicht gefunden; derselben widerstrebt namentlich die englische Regierung, obgleich ein so angesehener englischer Völkerrechtslehrer wie W. Oke Manning (Commentaries on the law of nations 359 a) schon vor Dezennien sich dafür ausgesprochen hat, im Vertragsweg das Durchsuchungsrecht gegen konvoiierte Schiffe zu beseitigen. Jedoch auch da, wo dieser Grundsatz Anerkennung gefunden hat, schließt die Konvoiierung das Durchsuchungsrecht nicht absolut aus. Denn da der geleitende Be- fehlshaber getäuscht sein kann, und da zwischen dem Kriegsstaat und dem neutralen Staat eine verschiedene Auffassung über die Natur der Ladung, ob sie Kriegskonterbande sei oder nicht, bestehen kann, so geschieht die Durchsuchung der konvoiierten Schiffe, wenn der Konvoibefehlshaber die Er- klärung über die Nationalität und Bestimmung der Schiffe und den Gegenstand der Ladung ab- lehnt, oder wenn begründeter Verdacht vorliegt, daß die abgegebene Erklärung auf einer Täuschung über Schiff oder Ladung beruht, sowie wenn der Befehlshaber erklärt, daß das eine oder andere von den Schiffen nicht zu seinem Konvoi gehört, oder wenn sich aus seiner Erklärung ergibt, daß ein Schiff in einer Neutralitätsverletzung begriffen ist. Die Durchsuchung kann der Konvoibefehls= haber oder ein Offizier desselben unter Zuziehung eines Offiziers des Kreuzers vornehmen, aber auch letzterer. Gegen neutrale Schiffe unter dem Konvoi einer dritten neutralen Macht findet das Visitationsrecht in seiner ganzen Strenge statt, weil der Konvoibefehlshaber für das Verhalten fremder Staatsangehöriger ausreichende Garantien nicht biete. Selbstverständlich sind neutrale Schiffe unter feindlichem Konvoi dem Visitationsrecht voll unterworfen. Große praktische Bedeutung hat das Geleitsrecht nicht mehr. Wird ein neutrales Handelsschiff, das von einem Kriegsschiff auf- gebracht war, auf der Fahrt zum Hafen wieder befreit, so sind Schiff und Ladung dem Eigen- tümer zurückzugeben. Zu einer Zerstörung des neutralen Schiffes und seiner Ladung ist das Kriegsschiff nur aus dringenden Gründen berechtigt. Solche sind die Macht; von besonderer Wichtigkeit ist aber die Seeuntüchtigkeit des Handelsschiffes, die Gefähr- Konvoiierung der Kauffahrteischiffe durch Kriegs-! dung des Kriegsschiffes durch den Mangel an

fullscreen: Staatslexikon. Erster Band: Abandon bis Elsaß-Lothringen. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Staatslexikon. Erster Band: Abandon bis Elsaß-Lothringen. (1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Staatslexikon. Erster Band: Abandon bis Elsaß-Lothringen. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.