Staatslexikon.: Staatslexikon. Zweiter Band: Eltern bis Kant.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_2

Title:: Staatslexikon. Zweiter Band: Eltern bis Kant.

Editor:: Bachem, Julius

Volume count:: 2

Publisher:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

Edition title:: Dritte, neubearbeitete Auflage

Scope:: 821 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Eltern - Exterritorialität

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

25 gestellten Entschädigung gegen Abtretung des Grundstücks im Rechtsweg beanspruchen will. Wird das Unternehmen nicht in Benutzung des ganzen Enteignungsgegenstands durchgeführt, so steht in Preußen dem zeitigen Eigentümer des durch die Enteignung verkleinerten Grundstücks ein Vor- kaufsrecht auf den nichtbenutzten Gegenstand zu. Statt dieses Vorkaufsrechts ist in Frankreich ein Rückforderungsrecht bezüglich des Enteignungs- gegenstandes begründet. In Hessen besitzt der Ent- eignete bis zum Ablauf von drei Jahren seit dem Enteignungsbeschluß bei Aufgabe des Unternehmens oder Weiterveräußerung des Enteignungsgegen- standes ein Rückforderungsrecht und für weitere fünf Jahre ein Vorkaufsrecht. In Baden und Württemberg erlischt das Enteignungsrecht, wenn der Unternehmer nicht binnen bestimmter Frist nach Feststellung der Enteignungsobjekte auf Er- mittlung der Entschädigung klagt und diese nicht binnen weiterer Frist bezahlt. Das mit nur wenigen Strichen angedeutete bunte Bild der deutschen Enteignungsgesetzgebung läßt den Erlaß eines Enteignungsgesetzes für das Deutsche Reich erwünscht erscheinen. Das B.G.B. hat von der reichsgesetzlichen Reglung des Ent- eignungsrechts abgesehen; Art. 109 des Einf.= Ges. beschränkt sich auf die Aufstellung des Sur- rogationsprinzips für alle ausf Grund eines Reichs- gesetzes oder nach Maßgabe der Landesgesetze statt- findenden Zwangsenteignungen. Literatur. Hübner, Deutsches Privatrecht (1908); Grünhut im Handwörterbuch der Staats- wissenschaften III (1900); für Preußen: Luther, E.3= u. Fluchtliniengesetz (1906); Dernburg, Das bürgerl. Recht im Reich u. in den Einzelstaaten; für Osterreich: Randa, Eigentumsrecht 1 (1889); laa in Elsters Wörterbuch der Volkswirtsch. 5. Ein neues Moment hat die Novelle zu dem preußischen Gesetz betreffend Maßnahmen zum Schutze des Deutschtums in der Ostmark vom 20. März 1908 in die Enteignungsgesetzgebung gebracht. Durch diese Novelle wurde der preußi- chen Regierung als Waffe in dem Kampf, der ich um den Grund und Boden der Ostmark ent- sponnen hat, das Recht der Enteignung polnischen Grundbesitzes verliehen. Die Regierung verlangte dieses Recht im Interesse der Sicherheit des preu- Kischen Staats, die durch die polnische Bevölkerung gefährdet sei, und im Interesse der Stärkung des deutschen Elements. Es handelt sich also hier, wie auch in den erregten Debatten, welche die Regie- rungsforderung in beiden Häusern des preußischen Landtags hervorrief, mehrfach anerkannt wurde, um eine Enteignung aus politischen Gründen, deren Objekt im letzten Grund nicht die Sache, sondern die Person, nicht das enteig- nete Grundstück, sondern der enteignete Besitzer ist; denn eine persönliche Eigenschaft, die nationale Zugehörigkeit, ist ausschlaggebend für die Ent- eignung. Dies tritt besonders auch dadurch zu- Enteignung. 26 tage, daß der Staat das enteignete Grundstück nicht behält, sondern es an dritte Personen weitergibt. Wenn aber politische Erwägungen und per- sönliche Eigenschaften eines Staatsbürgers das Enteignungsrecht begründen sollen, so wird damit der Grundsatz von der Unverletzlichkeit des Privat- eigentums aufgehoben. Diese Unverletzlichkeit be- ruht auf dem Naturrecht; sie ist eine der Grund- lagen der bestehenden Gesellschaftsordnung. Der Staat untergräbt daher das Fundament, auf dem er selbst aufgebaut ist, wenn er an diesem Rechte rüttelt. Auf diese Konseqüenz ist von den Geg- nern der Vorlage wiederholt und nachdrücklich hin- gewiesen worden. Daneben hat auch die sozial- demokratische Presse sie in ihrem Sinn, im Sinn der „Expropriation der Expropriateure“, aus- genutzt. Wenn einmal der Grundsatz der Unver- letzlichkeit des Privateigentums im Interesse der jeweiligen Regierungspolitik durchbrochen ist, und die Enteignung aus politischen Gründen durch Staatsgesetz sanktioniert wird, so ist in der Tat nicht einzusehen, warum eine künftige, nicht auf dem Boden der gegenwärtigen Gesellschaftsord- nung stehende Regierung das heute nur für einen besondern Fall anerkannte politische Enteignungs- recht nicht auf die Gesamtverhältnisse ausdehnen soll. Durch das neue Gesetz werden im Gegensatz zu dem bisherigen Enteignungsrecht, das für alle Staatsbürger galt, die preußischen Staatsbürger polnischer Zunge unter ein Ausnahmegesetz gestellt. Eine solche Enteignungsbestimmung findet sich in der Gesetzgebung keines andern Kulturstaates. Dem Gewicht der Gründe, die gegen die Ent- eignung sprechen, konnten sich auch die Parteien, die nach langen, erregten Debatten die Annahme des Gesetzes herbeiführten, nicht entziehen. Dies beweist schon das wechselvolle Geschick der Ent- eignungsbestimmung und die mannigfaltigen Ab- änderungen und Einschränkungen, die sie erfahren hat. Die Regierung verlangte das Enteignungs- recht unbeschränkt. Dagegen wurden Bedenken nicht nur von seiten der grundsätzlichen Gegner der Polenpolitik und der Enteignung laut, auch die Konservativen, welche die Polenpolitik der Re- gierung unterstützen, hatten Bedenken. Ihre Wort- führer erklärten u. a., daß sie eine unbeschränkte Enteignung prinzipiell ablehnten, daß sie eine im allgemeinen nicht zu billigende Maßregel sei. Der Verlauf der Verhandlungen ließ darüber keinen Zweifel, daß nur die „Staatsraison“ die Konser- vativen bewog, trotz ihrer grundsätzlichen Be- denken der Enteignung zuzustimmen. Überzeugend vertraten die Redner der Opposition, besonders die Zentrumsabgeordneten Graf Praschma, Dr Porsch und Graf Spee, ihren Standpunkt. In der zweiten Lesung am 16. Jan. 1908 wies Graf Praschma auf die Tragweite des vom Mi- nisterpräsidenten Fürsten Bülow aufgestellten Grundsatzes hin, daß man in dem Kampf mit den Polen vor den äußersten Mitteln nicht zurück- schrecken solle; die Enteignung sei tatsächlich nicht

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