Staatslexikon.: Staatslexikon. Zweiter Band: Eltern bis Kant.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_2

Title:: Staatslexikon. Zweiter Band: Eltern bis Kant.

Editor:: Bachem, Julius

Volume count:: 2

Publisher:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

Edition title:: Dritte, neubearbeitete Auflage

Scope:: 821 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Gallikanismus - Guttemplerorden

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

965 Die Gesetzgebung über die Gebäudesteuer ist in Frankreich nicht von der über die Grundsteuer getrennt. Der bebaute Boden wird eingeschätzt als Boden der obersten Klasse, außerdem die Gebäude nach dem Mietswert nach Abzug von ¼ und ½% ersteres bei Wohnhäusern. Ergänzend tritt dazu die sehr unvollkommene Tür= und Fenstersteuer, welche, aus der Revolutionszeit herstammend, öf- teren Veränderungen unterworfen wurde. England hat an Stelle der früheren Fenster- steuer und der Wohnungs= und Mietssteuer seit 1851 eine einzige reformierte Wohnungssteuer (in- habited houses tax), welche vom Bewohner bzw. Mieter zu zahlen ist und einen Teil der Einkommen- steuer bildet. Wohnhäuser unter 20 Pfund Ster- ling Ertrag sind frei, ebenso leerstehende Häuser. Steuerfuß bei Wohnhäufern ist 3,75%, bei ge- werblich benutzten Gebäuden 2,50% . Weitere Er- mäßigungen haben in neuerer Zeit aus sozialen Gründen stattgefunden. III. Die Grundwertsteuer. Dienach dem Wert- kataster erhobene Grundsteuer bildet gewissermaßen das Bindeglied zwischen der alten vorwiegend agrarischen Grundsteuer und der modernen Grund- steuer nach dem gemeinen Wert (Grund- wertsteuer). Man bezeichnet mit „gemeinem Wert“ den Wert, welcher das einzelne Grundstück nach den örtlichen Verhältnissen und Erfahrungen für den Eigentümer hat, den Verkehrswert. Die Grundwertsteuer ist keine Ertragssteuer, sondern eine Vermögenssteuer, in vielen Fällen eine Steuer auf spekulative Vermögensanlagen, bei denen man in Erwartung eines zukünftigen Gewinnes zeit- weilig auf Einkommen verzichtet. In gleicher Weise wie die Wertzuwachs= und die Umsatzsteuer (ogl. d. Art. Wertzuwachssteuer) hat die Grund- wertsteuer erst im letzten Jahrzehnt praktische Be- deutung erlangt, nicht zuletzt infolge der Agitation der Bodenreformer und des Umstandes, daß die Kommunen, für welche diese Steuerarten besonders geeignet sind, infolge ihrer vielseitigen Aufgaben sich nach neuen Steuerquellen umsehen und eine Reformierung ihres Steuersystems vornehmen mußten. Erhoben wird die Grundwertsteuer von Bauländereien (Bauplatzsteuer) und von be- bauten Grundstücken (Gebäudewertsteuer). Sie hat nicht nur steuertechnische Vorzüge, da das Steuerobjekt leistungsfähig und leicht zu ermitteln ist, sondern soll auch volkswirtschaftliche und sozial- politische Wirkungen zeitigen. Sie beschränkt den unverdienten Gewinn, der den Besitzern aus der Umwandlung von Acker- in Bauland und dem Wachstum der städtischen Bodenrente zufällt, macht die durch kommunale Entwicklung ohne jedes Hinzutun des Eigentümers verursachte Wert- steigerung zu einem gewissen Teil auch der Allge- meinheit nutzbar und will die für das Bauwesen und die städtischen Wohnungsverhältnisse äußerst nachteilige Bodenspekulation erschweren. Die Ge- bäudewertsteuer geht vom Kapitalwert der Häuser unter Berücksichtigung der Lage, der Nutzbarkeit, des Mietertrags, des Umfangs, der baulichen Ein- richtung u. dgl. aus. Während die Veranlagung Grund= und Gebäudesteuer. 966 der Gebäudesteuer nach dem Nutzungswert (Brutto- mietsertrag) die Kleinwohnungshäuser im Ver- hältnis zu den Häusern mit großen Wohnungen und den Luxusgebäuden, die Wohnhäuser über- haupt im Vergleich mit den Fabriken, Geschäfts- und Warenhäusern wesentlich höher belastet, zeigt die Gebäudewertsteuer ihre günstige Wirkung auch darin, daß sie die Häuser mit kleinen Woh- nungen gegenüber den Herrschaftshäusern mit ihrem großen Komfort (Gartenanlagen u. dgl.) und den dem Gewerbebetrieb dienenden Gebäuden, weit geringer, z. T. um 30 bis 40%, faßt. Wie schon erwähnt, kommt die Grundwertsteuer vorwiegend, ebenso wie die Umsatz= und Wert- zuwachssteuer, als Gemeindesteuer in Betracht. In Preußen wurde sie als solche zugelassen durch das Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 und den Gemeinden ihre Erhebung dringend emp- fohlen, sowie die nötigen Fingerzeige gegeben (Runderlasse des Finanzministers und des Mi- nisters des Innern vom 2. Okt. 1899). Nach einer 1904 veröffentlichten Denkschrift des preu- ßischen Statist. Landesamtes hatten bis dahin 71 Stadt= und 53 Landgemeinden von dem Rechte Gebrauch gemacht. Inzwischen haben sich diese Zahlen sehr erhöht. Die Steuersätze schwan- ken zwischen 1½ und 4¾ vom Tausend. In einzelnen Städten bestehen für Bauplätze höhere Sätze als für bebaute Grundstücke. In Mürt- temberg und Baden hat sich aus der alten nach dem Ertrag (Nutzungswert) erhobenen staatlichen Grund= und Gebäudesteuer eine staatliche Ge- bäudewert-(Gebäudevermögens) steuer entwickelt. In Württemberg gilt das Gesetz vom 6. Aug. 1903; den Maßstab der Besteuerung bildet der „volle, verkehrsmäßige Kapitalwert“. Für die badische Grund= und Haussteuer brachten die Gesetze vom 6. und 9. Aug. 1900 die Veranla- gung nach dem „laufenden Wert“, der nach dem in der Zeit von 189 5/99 erzielten Kaufpreisen, Mietzinsen u. dgl. ermittelt wurde. Dieses Ge- setz hat das badische Vermögenssteuergesetz vom 28. Sept. 1906 beseitigt. Der Gebäude= und der Grundstückskataster bilden jetzt Teile des Ge- samtkatasters der Vermögenssteuer. Während aber die staatliche badische Vermögenssteuer einen Schul- denabzug bis zur Hälfte der Summe der veranlag- ten Werte zuläßt, kennt die sich an die Staats- steuer eng anlehnende badische kommunale Ver- Mögensbesteuerung einen solchen nicht (Gesetz vom 19. Okt. 1906; Gemeinde= bzw. Städteordnung (§ 82)). Die Gemeindebesteuerung ist ferner, wie bisher eine Besteuerung der einzelnen Vermögensbe- standteile, also der Grundstücke, Gebäude u. dgl. geblieben. Der Beitragsmaßstab für die einzelnen Vermögensbestandteile wird, ebenso wie bisher, verschieden bestimmt, Grundstücke, Gebäude und gewerbliches Vermögen werden grundsätzlich im vollen für die Staatssteuer eingeschätzten Betrag und mit dem gleichen Umlagefuß zur Gemeinde- steuer herangezogen, das Kapitalvermögen nur 317

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