Staatslexikon.: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_4

Title:: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Editor:: Bachem, Julius

Volume count:: 4

Publisher:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Patentrecht - Pufendorf

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Politik.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

207 Sittengesetzes zu verhüten und jede Forderung desselben durch seine Zwangsmittel zu unterstützen, gehört in einen andern Zusammenhang (vgl. d. Artt. Freiheit, Sittenpolizei, Recht). Literatur. Mohl, Enzyklopädie der Staats- wissenschaften (21872; neue Aufl. 1881; daselbst eine systematische Übersicht der älteren Literatur); Bluntschli, Lehre vom modernen Staat III (51876); ders., Art. „P.“ im Staatswörterbuch; Holtzen- dorff, Prinzipien der P. (21879); Francis Lieber, Manual of Political Ethics (Lond. 1838, neue Aufl. 1876); Buchez, Traité de politique (2 BDde, Par. 1866); Walter, Sozialpolitik u. Moral (1899); Roscher, P., geschichtl. Naturlehre der Monarchie, Aristokratie u. Demokratie (°1908); Treitschke, P., Vorlesungen (2 Bde, 21899/1900); Schollenberger, P. in systematischer Darstellung (1903). (v. Hertling.) olitische Sronomie s. Volkswirtschafts- ehre. Politische Parteien s. Parteien, poli- tische. Politisches Gleichgewicht s. Gleich- gewicht, politisches. Polizei. (I. Begriff. II. Behörden: Orts-, Landespolizei, Minister, gutsherrliche, gerichtliche, geheime Polizei. III. Wirksamkeit. 1. Nach dem Gegenstand: Staat, Person, Verhältnis der Per- son zu den Gütern; 2. nach Form und Zweck: präventive und repressive Polizei, Eingrenzung, Ausweisung, Beschlagnahme, Polizeiaufsicht; dis- positive und exekurive Polizei, Zwangsmittel der exekutiven Polizei; judikative und legislative Po- lizei, Straffeststellungs= und Strafverordnungs- recht. IV. Rechtsmittel: Beschwerde, Verwaltungs- streitverfahren, Zivilklage.) I. Begriff. Das Wort stammt vom griechi- schen rorela, hat aber eine andere Bedeutung als dieses. Iloh##r#elbedeutet Bürgerrecht, Teil- nahme an der Staatsverwaltung, Staatsver- fassung, Staat überhaupt, während die Polizei einen Zweig der innern Staatsverwaltung bildet, über dessen nähere Begriffsbestimmung die An- sichten sehr auseinandergehen. Einige Definitionen betreffen nur die eine oder die andere besonders hervorstechende Wirksamkeit der Polizei, andere gehen wieder zu weit und ziehen die gesamte innere Verwaltung im Gegensatz zur Rechtspflege in ihren Bereich. Da in der Tat die Polizei auf allen Ge- bieten staatlichen Wirkens mehr oder minder ein- greift, so ist die scharfe Abgrenzung derselben schwierig. Das preußische Allgemeine Landrecht sagt: „Die nötigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung und zur Abwendung der dem Publiko oder einzelnen Mitgliedern desselben bevorstehenden Gefahren zu treffen, ist das Amt der Polizei“, eine Erklä- rung, welche die sog. Sicherheitspolizei zu sehr in den Vordergrund stellt. Die der Polizei eigen- tümliche Aufgabe tritt überall da in die Erschei- nung, wo es sich um die Feststellung und die Aus- gleichung der im Interesse des öffentlichen Wohls zu erhebenden Anforderungen gegenüber entgegen- Politische Okonomie — Polizei. 208 stehenden natürlichen Hindernissen oder mensch- lichen Bestrebungen handelt. Das Wort bezeichnet sowohl die Behörden, die zu dieser Wirksamkeit berufen sind, als auch die letztere selbst. II. Behörden. Die unterste Stufe der Po- lizeibehörden bildet die Orts polizei, deren Wirk- samkeit sich auf bestimmte Ortlichkeiten beschränkt. Sie wird in der Regel durch die Gemeindebehörde wahrgenommen, durch Orts-, Gemeindevorsteher, Amtmänner, Beigeordnete, Bürgermeister usw. Die Amtsvorsteher, welche in den östlichen Pro- vinzen Preußens mit Ausnahme von Posen und Schleswig-Holstein die Ortspolizei ausüben, nehmen eine Mittelstellung ein zwischen Staats- und Gemeindebeamten. Der Staat hat sich vor- behalten, die Ortspolizei durch staatliche Organe zu verwalten, sowohl auf dem Land, wie z. B. in der preußischen Provinz Posen durch die Distrikts- kommissare, als auch besonders in größeren Städten durch Polizeidirektoren oder Polizei- präsidenten. Im allgemeinen herrscht die Auf- fassung vor, daß auch die Gemeindebeamten die ortspolizeiliche Tätigkeit nicht kraft eignen Rechts, sondern im Auftrag des Staats ausüben sie sind daher in polizeilichen Angelegenheiten, unbeschadet der sonstigen Selbstverwaltung der Gemeinden, den Staatsbehörden unterstellt. In einigen Staaten, am entschiedensten in Württemberg und Weimar, tritt die Auffassung zutage, daß die Po- lizeigewalt der Gemeinde als solcher zusteht, die Ausübung also im Namen der Gemeinde erfolgt. Über der Ortspolizei wird die Polizei für einen größeren Teil des Staatsgebiets durch staatliche Behörden ausgeübt, die unter sich verschiedenartig gegliedert sind und im Gegensatz zu jener auch Landespolizeibehörden genannt werden. Dahin gehören in Preußen die königlichen Regierungen (Abteilung des Innern), jetzt die Regierungs- präsidenten, in Bayern die Kreisregierungen und Bezirksämter, in Sachsen die Kreis= und Amts- hauptmannschaften, in Württemberg die Kreis- regierungen und Oberämter, in Baden die Be- zirksämter, in Hessen die Provinzialdirektionen und Kreisämter, in Osterreich die Bezirkshaupt- mannschaften. Dieselben sind zugleich vorgesetzte Dienstbehörden der Ortspolizei und gemeinhin berechtigt, der letzteren Anweisungen zu erteilen, ihre Maßregeln außer Kraft zu setzen, ihre Tätig- keit zu beaufsichtigen. Außerdem sind der Landes- polizei bestimmte Geschäfte, die eine besondere Be- deutung haben, über das Gebiet einzelner Ortlich- keiten hinübergreifen oder größere technische Kennt- nisse voraussetzen, z. B. gewisse gewerbliche Kon- zessionen, vorbehalten. Orts= wie Landespolizei- behörden sind in ihren Maßregeln durch die neuere Gesetzgebung vielfach an die Zustimmung von Selbstverwaltungskörpern gebunden. Die oberste Polizeigewalt beruht bei dem Mi- nister, teils bei dem Minister des Innern teils bei den Ressortministern; besondere Polizeiminister gibt es durchweg nicht mehr. In Osterreich stehen

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