Staatslexikon.: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Bachem, Julius

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_4

Title:: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 4

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Patentrecht - Pufendorf

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Prostitution.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

383 gesetzliche Behandlung der Frage ist in Theorie und Praxis eine sehr verschiedene. Man wird das Verhältnis der Rechtsordnung zur Prostitution auf drei Grundsätze zurückführen können. 1. Das Repressivsystem. Der Staat ver- bietet einfach die Prostitution, erklärt sie als straf- bar und bezweckt ihre Ausrottung durch Maßregeln repressiver Natur. Dieses Prinzip, das auf einer Verkennung der Grenzen von Moral und Recht beruht, konnte sich in den modernen Kulturländern keine Geltung verschaffen. Es wird hier übersehen, daß die Prostitution zwar eine unmoralische, aber keine rechtswidrige Handlung ist und nur dann als strafbar erklärt werden kann, wenn ein anti- soziales, die Interessen der Gesellschaft gefähr- dendes Verhalten der einzelnen Prostituierten vor- liegt. Das vom Recht zu schützende Gesellschafts- interesse ist hier das Rechtsgut der Gesundheit, das aber von der Prostituierten, die sich einer sanitätspolizeilichen Kontrolle unterwirft, weder böswilliger= noch fahrlässigerweise gefährdet wird. Es kann somit nicht die Prostitution als solche, sondern nur die unterlassene Unterwerfung unter die gesetzliche Kontrolle den Rechtsgrund einer Strafe bilden. 2. Das Abolitionsprinzip. Der sog. Abolitionismus verlangt vom Staat die völlige Abschaffung (abolition) aller gesetzlichen und poli- zeilichen Maßnahmen gegen die Prostitution. Keine Duldung und keine Kontrolle: das ist die Losung dieser Kampfesrichtung. Weder unter dem Vor- wand der Unausrottbarkeit noch der Notwendig- keit, den gefährlichen Wirkungen der gewerblichen Unzucht entgegenzuarbeiten, dürfe der Staat sie reglementieren. Jede Reglung der Prostitution und namentlich die Genehmigung öffentlicher Häuser käme einer Legitimierung der Unmoral gleich, so daß die Prostitution als notwendig und rechtlich anerkannt erschiene. Das einzige, was der Staat tun könne, sei, durch Wohlfahrtsgesetze im weitesten Sinn, Hebung der Bildung, Bes- serung der sozialen und wirtschaftlichen Verhält- nisse der Prostitution den Nährboden zu entziehen, im übrigen aber die bestehende Prostitution zu ignorieren, d. h. gegen Prostituierte nur dann einzuschreiten, wenn sie sich gegen Anordnungen des allgemein geltenden Rechts vergehen. Das Abolitionssystem geht sicher von einem idealen Standpunkt aus, bekundet aber einen vollstän- digen Mangel an Verständnis für die tatsächlichen Verhältnisse. Erstens ist der von den Abolitio- nisten erhobene Einwand, daß es durch eine Reglementierung der Prostitution niemals mög- lich sein werde, alle tatsächlich die gewerbsmäßige Unzucht treibenden Personen der Kontrolle zu unterstellen, somit das Odium, das die Behörde infolge Duldung der Prostitution auf sich lade, durch die nur zweifelhaften Erfolge der Regle- mentierung nicht aufgewogen werde, ein Beweis- grund, der sich von selbst erledigt, denn damit ist nur gesagt, daß jede Reglementierung der Pro- Prostitution. 384 stitution notwendig eine unvollkommene ist. Zwei- tens ist der Einwurf, daß, solang nur die Pro- stituierte und nicht auch die sie besuchenden Männer einer ärztlichen Untersuchung unterzogen werden, die Reglementierung der Prostitution zwecklos sei, nicht nur nicht stichhaltig, sondern durchaus un- berechtigt. Denn aus der Tatsache, daß die aus Rücksichten der Gesundheit gewiß wünschenswerte ärztliche Untersuchung der Männer nicht statt- findet, folgt keineswegs, daß die polizeiliche und ärztliche Uberwachung der Prostitution nutzlos sei. Sodann ist es ein Gebot der Klugheit, auf die geringeren, aber wirklich erreichbaren Vorteile nicht deshalb zu verzichten, weil der größere Er- folg noch nicht zu erzielen ist. Uberdies ist die venerisch erkrankte Prostituierte weit gefährlicher als der infizierte Mann. Endlich ist auch die An- sicht der Abolitionisten, daß die Uberwachung oder Reglementierung der Prostitution entsittlichend auf die Gesellschaft wirke, unrichtig, denn nirgends wird eine schamlosere Prostitution und eine so ver- brecherische Kuppelei getrieben als in den sog. abolitionistischen Lindern. Das Abolitionssystem, das in England, Italien und in einigen Schweizer Kantonen durchgeführt erscheint, wurde auch in Dänemark im Jahr 1906 zur Geltung gebracht. 3. Die Reglementierung. Dieses System geht von der Tatsache aus, daß die offene Pro- stitution nicht unterdrückt werden kann, ohne daß sofort die geheime oder wilde Prostitution, „Winkelprostitution“ genannt, in der mit Recht die allerschlimmste Form gesehen wird, nur desto unliebsamer bis in die Familien hinein um sich greift, und lehrt, das Übel sei nur einzuschränken und zu regulieren. Der Staat duldet danach die gewerbsmäßige Unzucht, falls die Dirnen sich po- lizeilich einschreiben lassen und sich alle 14 oder alle 8 Tage zur ärztlichen Untersuchung stellen (eingeschriebene Kontrolldirnen); die als venerisch erkrankt Befundenen werden einer zwangsweisen Spitalbehandlung unterworfen. Die nicht in- skribierten oder nicht kontrollierten Dirnen wer- den von der Polizei verfolgt und bestraft, nötigen- falls von ansteckender Krankheit geheilt und wieder entlassen. Während für die eingeschriebenen Dirnen ärztlicher Visitationszwang besteht, ist die Visi- tation den nicht eingeschriebenen freigestellt. Sie können sich untersuchen lassen und eine ärztliche Bescheinigung darüber bei sich tragen, um sie vor- zuzeigen, können es aber auch unterlassen und bilden daher das gesundheitsgefährlichste Element in der Dirnenwelt. Die in den verschiedenen Ländern und Städten geltenden Reglements weisen in den Einzelbestim- mungen Abweichungen auf, die sich aus der Eigen- art der lokalen Verhältnisse ergeben, stimmen aber in der Grundanschauung überein, wonach der Prostituierten, die sich freiwillig bestimmten Be- schränkungen unterwirft, eine Duldung ihres Ge- werbes zugesichert wird. Im Deutschen Reich speziell ist die Prostitution nicht anerkannt, viel-

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