Staatslexikon.: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Bachem, Julius

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_4

Title:: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 4

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Patentrecht - Pufendorf

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Pufendorf.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

407 mal vorhandene Wirklichkeit eines Naturzustandes weist Pufendorf entschieden ab; dagegen nimmt er an, daß die ersten Familien, ehe sie Staaten bil- deten, in natürlicher Freiheit gelebt hätten, und daß erst die Furcht sie zur Staatengründung ge- führt hätte. Doch soll diese Furcht nicht Folge eines schon bestehenden Zustandes gegenseitiger Vergewaltigung (Hobbes) gewesen sein, sondern weise Fürsorge für die gemeine Sicherheit, Lrae- cautio futuri mali, die zur Bildung einer Sicher- heitsgesellschaft führt. Denn das ist der Staat nach Pufendorfs Theorie, Menschenwerk, nicht Notwendigkeit der Natur. Die Grundlage der staatlichen Ordnung sind Verträge: der Eini- gungsvertrag, wodurch jeder zugunsten der Ge- samtheit auf seine natürliche Freiheit verzichtet, dann der Unterwerfungsvertrag, wodurch die so gebildete Gesamtheit eine bestimmte Gewalt an- ordnet, deren Herrschaft sie von nun an anerkennt. Auch die Leibeigenschaft ist ihm nur eine Wirkung eines freien Vertrags, er will aber das Recht der freien Auswanderung jedem Staatsangehörigen wahren. Pufendorf will, wie in seiner Theorie vom Ursprung des Naturrechts, auch für die staat- liche Ordnung die göttliche Sanktion nicht ent- behren. Er vereinigt dieselbe mit seiner Vertrags- theorie, wie folgt: die Menschen folgen bei dem Eingehen des Gesellschaftsvertrags, dem Einsetzen einer öffentlichen Gewalt, nur göttlicher Anord- nung also ist die bürgerliche Herrschaft imperium eivile) von Gott, wenn auch durch menschliche Handlung vermittelt — ganz die Theorie Bellar- mins. Haben sich die einzelnen einmal unter- worfen, so ist die höchste Gewalt sich selbst Gesetz, nicht an die Gesetze gebunden, die ja von ihr aus- gehen. Das Volk kann nicht zurücknehmen, was es einmal gegeben, muß selbst tyrannische Herr- schaft mit Geduld ertragen. Pufendorf ist Abso- lutist, er hebt in seinem Naturrecht die Monarchie als die lebenskräftigste Staatsform hervor, die aristotelische Unterscheidung zwischen realer und per- sönlicher Majestät läßt er nicht gelten, da für ihn. das Volk nur als Untertanenkomplex in Betracht kommt, dem keine Souveränität zusteht. Dagegen müsse das Gemeinwohl den Rechten einzelner, auch denen derobersten Machthaber vorangehen.— Jeder Abgabenpflichtige hat zu den Staatserhaltungs- kosten in dem Maß, wie ihm der Staat Vorteil bringe, auch beizusteuern. Die Steuerpflicht soll nach ihm eine für Fürst und Volk gemeinsame sein. Natürlich beruht nach Pufendorf auch das Eigen- tum auf ttillschweigender Ubereinkunft, seine Straf- theorie ist eine relative, Zweck der Strafe: Prä- vention, Besserung. Pufendorfs Befreiung des Naturrechts läßt sich nach dieser Ubersicht leicht schätzen. Sie ist nichts als eine Erniedrigung des einzelnen sowohl als der Gesellschaft, des Staats, eine Verödung der Rechtswissenschaft, wie sie eintreten muß, wenn die Unterordnung unter die höchste Endbestimmung des Menschen, das letzte Endziel der sittlichen —2 Pufendorf. 408 Ordnung verworfen wird. Nur hat Pufendorf nirgends die letzten Folgerungen gezogen. — Die rechtgläubige Theologie des Luthertums erhob heftige Einsprache gegen Pufendorfs Lehren. so Alberti, v. Seckendorf u. a., war aber in der Polemik wie in der prinzipiellen Verteidigung des christlichen Naturrechts Pufendorf nicht gewachsen. Seine zahlreichen Repliken und Dupliken, in denen sich Pufendorf verteidigte, hat er später zusammen- gefaßt in der Schrift Eris Scandica, Frankf. a. M. 1686. Die beste Kritik Pufendorfs ging von Leibniz aus in einem Brief an den Abt Molanus, später als Monita quaedam ad Sam. Pufendorfii principia bezeichnet (Opera ed. Dutens. IV 275 ff). Bemerkenswert ist Pufendorfs Anschauung von dem Verhältnis zwischen Kirche und Staat, weil sie auf die kirchenrechtliche Theorie des Protestan- tismus in Deutschland von großem Einfluß war. Pufendorf legte sie in der 1686 veröffentlichten Schrift De habitu religionis christianae ad vitam civilem dar. Die Religion ist danach älter als alle Staatengründung. Zu ihrer Aus- übung in der Gottesverehrung bedarf es über- haupt keiner Verbindung mehrerer. Deshalb ist die Religion auch nicht in dem gesellschaftlichen Vertrage mit inbegriffen, also auch nicht der Herr- schaft unterworfen: in Glaubenssachen ist jeder frei. Nur insofern die Frömmigkeit das Funda- ment aller Sitte, ihre Erhaltung also auch im Interesse des Staats notwendig erscheint einer- seits, und anderseits insoweit die Religion einer „äußerlichen Direktion“ bedarf, wie sich Pufen- dorf anderswo ausdrückt, fällt die Sorge für die Religion der Staatsgewalt zu. Aus dem ersten Gesichtspunkt hat dieselbe die Pflicht, Atheismus, Götzendienst u. dgl. zu bestrafen, das Recht, grobe Mißbräuche in der Kirche abzustellen (ius refor- mandi); aus dem zweiten fällt ihr das Kirchen- regiment zu, während der Kirche selbst als einer Privatversammlung nur die Lehre und Verwal- tung der Sakramente, aber keine Jurisdiktion, keine Prärogative der Herrschaft zukomme. Denn es dürfe nicht zweierlei Gewalten geben: also ist die Kirche dem Staat unterworfen. Während also Pufendorf das Vernunftrecht von aller Autori- tät der Kirche befreien will, soll die Kirche der aus diesem Vernunftrecht hervorgegangenen bürger- lichen Gesellschaft in Dienst gegeben werden. Im „Monzambano“, wo Pufendorf hinter der Maske sich um so freier fühlt, erklärt er es für berechtigt, dispicere quatenus via salutis aeternae, circa qduam sacerdotes laborant, ad rationes nostras politicas quadret (ebd. 8, 7), und be- lobt ebendort das Luthertum als die für die monarchische Staatsform geeignetste Religion. Es ist so leicht begreiflich, von welch blindem Haß gegen die katholische Kirche und das Papst- tum insbesondere Pufendorf erfüllt war. Der- selbe zeigt sich im „Monzambano“ unverhüllt genug, noch maßloser in seiner „Einleitung zu der

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