Staatslexikon.: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_4

Title:: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Editor:: Bachem, Julius

Volume count:: 4

Publisher:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Patentrecht - Pufendorf

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Patronatsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

51 Charakter als kirchliches Recht bei, läßt daher nur jene Personen, welche die vom Kirchenrecht geforderten Eigenschaften besitzen (ogl. unter 3), als Inhaber zu. Dieser dingliche Patronat kann den Charakter eines kirchlichen oder eines welt- lichen Patronats haben, je nachdem er an ein Kirchengut als solches oder an ein weltliches Gut geknüpft ist. Geht dann dieses Kirchengui im Laufe der Zeit in weltliche Hände über, so erlischt der Patronat. Wenn aber die patronatsberechtigte Liegenschaft ursprünglich weltliches Gut und der Patronat Laienpatronat war, dann geht der letztere, wenn er auch mit dem Gut sich vorübergehend im Besitz der Kirche befunden hat, an den das Gut nachher etwa erwerbenden Laien über. Persön- licher Patronat ist dann der, welcher als unmittel- baren Träger eine physische oder juristische Person hat und im Fall der Übertragbarkeit unmittelbar von Person zu Person übergeht. Mit Rücksicht auf die Art und Weise seiner Übertragung unter- scheidet man beim persönlichen Patronat vorzüglich den Familien= und den erblichen Patronat. Dieser letztere ist gleich andern persönlichen Rechten vererblich und geht auf die gesetzlichen oder letzt- willig bestimmten Erben über. Ersterer bleibt, wem immer die sonstigen Rechte und Güter der Familie anheimfallen, bei der Familie; er nimmt aber wieder je nach den Bestimmungen des Stifters oder nach dem Herkommen außerordentlich ver- schiedene Formen an. So kann er z. B. dem je- weiligen Senior oder dem Erstgebornen zustehen, oder es können alle Familienglieder, die weib- lichen nicht ausgeschlossen, an ihm teilnehmen usw. Die Unterscheidung in Privat= und landes- fürstlichen Patronat in dem Sinn eines aus der landesfürstlichen Gewalt fließenden Patro- nats ist unberechtigt; denn der Landesherr kann zwar wie jede Privatperson Patron werden, nicht aber gibt es ein aus der Landeshoheit fließendes oder allein auf Säkularisation beruhendes Pa- tronatsrecht. Der angegebene Unterschied ist des- halb bemerkenswert, weil für die Ausübung des landesfürstlichen Patronats, nicht jedoch für den Erwerb, einige andere gesetzliche Bestimmungen gelten als für den Privatpatronat. Mit Ubergehung der Einteilung in aktiven und passiven Pa- tronat, mit welch letzterem Ausdruck man unpassend ein Vorrecht zur Erlangung einer Pfründe bezeich- net, das vielfach den der Familie des Gründers des Benefiziums angehörigen Klerikern zusteht, ist schließlich zu erwähnen die Einteilung in Allein- und Mitpatronat. Letzterer besteht darin, daß mehrere, seien sie physische oder juristische Per- sonen, Patrone ein und derselben Kirche oder Pfründe sind, indem sie an der Ausübung des ganzen Patronatsrechts und aller einzelnen Teile desselben partizipieren. Der Mitpatronat entsteht in verschiedener Weise, je nachdem mehrere Per- sonen bezüglich einer Kirche oder Pfründe als Gründer auftreten, oder mehrere Personen ein und demselben Gründer im Patronat sukzedieren. Patronatsrecht. 52 Zum Kompatronat gehört auch der bereits er- wähnte gemischte Patronat, an welchem ein geist- licher und ein Laienpatron teilnehmen. 3. Eigenschaften des Inhabers. Da die im Patronat enthaltenen Rechte und Pflichten weder eine Weihe= noch eine Jurisdiktionsgewalt ihres Inhabers voraussetzen, so können auch Laien ihn besitzen und ausüben. Aus ebendemselben Grund sind auch Frauen nicht ausgeschlossen. Doch bedarf der Inhaber neben der allgemeinen Rechts- fähigkeit noch der kirchlichen. Daraus ergibt sich, daß Nicht-Christen, d. h. jene, welche sich nicht zum christlichen Glauben bekennen und des- halb die Taufe nicht empfangen haben, unfähig sind, den Patronat zu besitzen und auszuüben. Ebenso auch die nicht-katholischen Christen, d. h. jene, welche einer den christlichen Glauben bekennenden und die Taufe als notwendig an- nehmenden, aber von der katholischen Kirche ge- trennten Religionsgemeinschaft angehören. Diese Unfähigkeit der Nicht-Katholiken liegt in der Natur der im Patronat enthaltenen Rechte. Wenn sich auch keine klare und unzweifelhafte Gesetzesstellen für diese Unfähigkeit finden, so sprechen doch die übereinstimmende Lehre der Kanonisten und die Praxis der allgemeinen Kirche sie aus. Daraus ergeben sich dann mehrere Folgerungen: a) Geht der Inhaber eines dinglichen Patronats zu einer andern als der katholischen Glaubensgemeinschaft oder gar zum Unglauben über, oder geht das patronatsberechtigte Gut in die Hände eines Irr- oder Ungläubigen über, dann hört zwar der ding- liche Patronat nicht auf; solange aber das Gut im Eigentum des Irr= oder Ungläubigen bleibt, ruht der Patronat, und die Kirche oder das Bene- fizium sind tatsächlich als der freien Verleihung des Bischofs überlassen zu betrachten, während die Patronatslasten fortdauern. Kehrt dasselbe nach- her in das Eigentum eines Katholiken zurück, dann leben die Patronatsbefugnisse wieder auf. b) In ähnlicher Weise verhält es sich mit dem Familienpatronat. Sind alle oder mehrere Fami- lienglieder zugleich Eigentümer desselben und schließen sich alle der Häresie an, dann ruht gleich- falls der Patronat. Bekehren sich später wenigstens einige Familienglieder wieder zum katholischen Glauben, so lebt der in seiner Wurzel nicht aus- gestorbene Patronat in ihnen wieder auf. Bezüg- lich des Familienpatronats, der jeweilig nur einem, z. B. dem Altesten der Familie, zusteht, dürfte im Fall des Übertritts des gegenwärtigen Inhabers zur Häresie oder zum Unglauben am richtigsten gesagt werden, daß der Patronat an das zunächst berechtigte katholische Familienmit- glied übergeht. c) Anders verhält es sich mit dem erblichen Patronat. Derselbe geht durch den Über- tritt des Inhabers zur Häresie oder zum Unglauben verloren, wenigstens dann, wenn der abgefallene Inhaber vor seinem Tod sich nicht mehr bekehrt. Fallen aber von mehreren Inhabern des erblichen batronats oder mehreren Inhabern des dinglichen N Soe.o

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