Staatslexikon.: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Bachem, Julius

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_4

Title:: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 4

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sachsen - Staatsprüfungen

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Schwurgerichte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

1065 nach den im Gesetz bestimmt definierten straf- mindernden oder strafbarkeitsaufhebenden Um- ständen noch eine allgemeine Frage nach dem Vor- handensein mildernder Umstände auf An- trag oder von Amts wegen vorzulegen ist, wenn das Gesetz beim Vorhandensein solcher eine ge- ringere Strafe androht. Solche Umstände sind in keinem Strafgesetz definiert oder aufgezählt. Diese Bestimmung entspricht wieder dem französischen Recht. Die preußische Verordnung von 1849 enthielt eine solche nicht; sie findet sich zuerst im preußischen Gesetz vom 3. Mai 1852. In dem Entwurf der Reichsstrafprozeßordnung fehlte sie aber, weil es sich hierbei lediglich um die allein dem Richter gebührende Strafzumessung handelt. Das ist ganz richtig. Den Geschworenen einen Einfluß auf die Anwendung des Gesetzes, also auf die Strafzumessung zu gestatten, indem sie durch Bejahung der Frage, bei welcher unkontrollierbare, oft nicht klar gedachte Motive, meist bloßes Mit- leid mit dem Angeklagten, zugrunde liegen, den Richter zwingen, eine geringere Strafe anzuwen- den, ist eine vollständige Verschiebung des Ver- hältnisses der Geschworenen und des Richters. Gleichwohl ist die Bestimmung auf Beschluß der Reichstagskommission ins Gesetz aufgenommen. Fragt man, weshalb die Geschworenen nicht in allen Strafsachen, auch in den geringeren und den geringsten, mitzuwirken berufen sind, so ist zu er- widern, daß dieses unausführbar wäre, schon weil es an der erforderlichen Zahl von Geschworenen fehlen würde. Nur für die Aburteilung der schweren Verbrechen ist sie vorhanden. Bei ge- ringfügigeren Delikten wird das Laienelement in der zu Anfang gedachten Art zur Aburteilung zu- gezogen; bei den zwischen beiden Arten von De- likten liegenden Straftaten entscheiden nur Be- rufsrichter. Es ist hier nicht der Ort, die Gründe für diese verschiedenartige Behandlung der Straf- sachen zu erörtern. Von besonderem Interesse ist es dagegen, weshalb gerade die schwersten poli- tischen Verbrechen, Hoch= und Landesverrat gegen Kaiser und Reich, den Schwurgerichten ent- zogen und dem Reichsgericht überwiesen sind. Die Reichstagskommission hat dieses nicht beanstandet. Es ist zwar geltend gemacht worden, daß gerade diese Verbrechen an erster Stelle vor die Schwur- gerichte gehörten. Anerkannt ist, daß Landes- schwurgerichten die Entscheidung über die den Bestand des Reichs gefährdenden Verbrechen nicht überlassen werden dürfe, die Sachen vielmehr vor ein Gericht des Reichs gehören. Ein Antrag auf Bildung eines Reichsschwurgerichts wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, weil derselben unüber- windliche Schwierigkeitenentgegenständen. Sollten, wie vorgeschlagen war, die Geschworenen aus der Zahl der Reichstagsabgeordneten genommen wer- den, so würde das Gericht ein rein politisches werden, indem die Politik in die Rechtspflege ein- geführt würde, was grundsätzlich völlig unzulässig sei. Sollten sie aber aus den einzelnen Landes- Schwurgerichte. 1066 teilen entnommen werden, so könnte eintreten, daß sie aus solchen Bezirken kämen, in denen der Wunsch nach Losreißung vom Reich, also für Hochverrat Sympathie besteht. Zudem seien die nach jener letzteren Richtung hin gemachten Vor- schläge praktisch unausführbar. Und endlich ent- spreche die im Entwurf vorgeschlagene Einrichtung dem Art. 45 der Reichsverfassung. Es ist nicht zu verkennen, daß diese Gründe von schwerwiegen- der Bedeutung sind, zumal das Deutsche Reich noch so jungen Datums ist. Das Reich darf sich gewiß nicht durch eine Gesetzgebung, welche zwar den Vorzug der theoretischen Konsequenz hat, in die Lage bringen, seinen Bestand zu gefährden. Gegen die jetzige Organisation der Schwur- gerichte spricht, daß den Geschworenen in ihrer Beratung nicht ein tüchtiger Rechtskundiger zur Seite steht, und darin liegt gleichzeitig eine In- konsequenz gegenüber den Schöffengerichten. Bei diesen, die nur minder schwere Strassachen ab- urteilen, berät der Vorsitzende die Schuld= und Straffrage. Die Laien haben eine Anleitung und gleichzeitig einen Einfluß auf das Strafmaß. Beie den schweren vor dem Schwurgericht abzuurtei- lenden Sachen werden Schuld= und Straffrage getrennt. Hier entscheidet der Geschworene, ob der Angeklagte der Täter ist, und schreibt dem Berufs- richter vor, ob er mildernde Umstände zugebilligt erhalten soll oder nicht. Der eine Richter stellt das „Schuldig“ fest und der andere soll nun sagen, wie hoch die Schuld sei. Diese Zwiespältigkeit des Urteils ist unbefriedigend, und das um so mehr für den Angeklagten, denn er erfährt ja nie, weshalb ihn die Geschworenen „schuldig“ ge- sprochen haben. Der Vorzug der Schwurgerichte liegt in der Unabhängigkeit von der Verhandlungsleitung, in der Gründlichkeit der Aufklärung und Erweckung des Verständnisses für die Tätigkeit der Straf- gerichte und Verbreitung der Rechtskenntnisse. Das lebende Rechtsbewußtsein soll durch die Schwur- gerichte im Volk erhalten und gestärkt werden. Es soll teilnehmen an der Ausübung der Staats- gewalt, um das Vertrauen zu unparteüscher Straf- rechtspflege zu erhalten. Demgegenüber zeigt aber die heutige Organisation eine solche Anzahl von Fehlern teils schwerwiegender Natur, daß eine Anderung dringend geboten ist. Bei den seit dem Jahr 1894 über die Revision der Strasprozeßordnung im deutschen Reichstag geführten Verhandlungen ergab es sich, daß die Einrichtung der (bisherigen) Schöffengerichte fast allgemein als bewährt befunden ist; es wurden Anträge gestellt, diese Einrichtung auch auf die Aburteilung der vor die Strafkammern gehören- den Straftaten (Vergehen und einzelne Verbrechen) auszudehnen. Der Entwurf der Strafprozeß= ordnung sieht auch die Besetzung der Strafkammern mit Laien vor. Weiter aber gingen die Ansichten einiger, konsequent auch die Schwurgerichte in sog. „große" Schöffengerichte umzuwandeln. Man

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