Staatslexikon.: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Bachem, Julius

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_4

Title:: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 4

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sachsen - Staatsprüfungen

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Souveränität, staatsrechtliche.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

1221 Souveränität, auswärtigen Angelegenheiten des Deutschen Reichs (1907); Rieß, Auswärtige Hoheitsrechte der deut- schen Einzelstaaten, in den Abhandlungen aus dem Staats= u. Verwaltungsrecht mit Einschluß des Kolonialrechts, hrsg. von Brie u. Fleischmann, 11. Hft (1905); Kiefer, Das Aussichtsrecht des Reichs über die Einzelstaaten, ebd. 18. Hft (1909); Triepel, Die Kompetenzen des Bundesstaats u. die geschriebene Verfassung, in Festgabe für Laband zum 50jährigen Doktorjubiläum (1908). LE. Baumgartner.) Souveränität, völkerrechtliche. [Be- griff, Eigenschaften und Arten derselben; die Sou- veränität in Staatenverbindungen, Halbsouveräni- tät und Suzeränität.) I. Begriffsbeskimmung. Der Staat im völkerrechtlichen Sinn ist die selbstherrliche Ge- bietskörperschaft, d. h. die auf einem bestimmten Gebiet angesiedelte, durch eine selbständige und unabhängige Herrschergewalt zusammengefaßte menschliche Gemeinschaft. Ein Staat ist entstanden, sobald also ein Staatsvolk auf einem bestimmten Staatsgebiet unter einem höchsten Staatsorgan sich zusammengeschlossen hat. Von den übrigen Gebietskörperschaften unterscheidet sich der Staat also durch seine Souveränität; diese fehlt allen übrigen Gebietskörperschaften, den Kommunal= verbänden. Der neuentstandene Staat bedarf aber, um völkerrechtliches Rechtssubjekt zu werden, der Anerkennung durch die übrigen Mächte. Gegen- stand dieser Anerkennung ist aber nicht das Da- sein eines Staats, sondern nur sein Eintritt in die Völkerrechtsgemeinschaft; Veränderungen in der Regierungsform eines Staats haben keinen Einfluß auf seine völkerrechtlichen Berechtigungen und Verpflichtungen; so wurde auch die jüngste Republik Portugal 1910 von allen Mächten an- erkannt. An sich kann jeder Staat völkerrecht- liches Rechtssubjekt sein; aber die völkerrechtliche Handlungsfähigkeit kommt nur dem souveränen Staat zu. Die Souveränität ist, wie wir im vorangehenden Artikel ausgeführt haben, diejenige Eigenschaft der Staatsgewalt, kraft deren sie selbständig Recht übt; sie ist unabhängige, höchste Gewalt, die nach außen wie im Innern selbständige Herrschermacht; sie bedeutet nach der negativen Seite hin die Un- möglichkeit, durch irgend eine andere Macht gegen den eignen Willen rechtlich beschränkt werden zu können. Damit sind natürlich tatsächliche Be- schränkungen der souveränen Staatsmacht durch eignen Willen nicht ausgeschlossen. Wir haben bereits im vorigen Artikel betont, daß die Unter- scheidung einer äußern und innern Souveränität nur so aufzufassen ist, daß diese nur zwei Seiten ein und desselben Ganzen sind, nicht dagegen im Sinn einer geteilten Souveränität; denn die äußere Souveränität, d. h. die Unabhängigkeit gegenüber äußern Mächten, ist durch die innere bedingt. Das Völkerrecht setzt ja die Existenz der Staaten voraus, da die Staaten älter sind als das Völker- recht. Auch der souveräne Staat, der in der völker- völkerrechtliche. 1222 rechtlichen Staatengemeinschaft lebt, betrachtet sich als durch das Völkerrecht gebunden, ohne aber dadurch einer höheren Macht sich zu unterwerfen, denn rechtlich bleibt der Staat nur seinem eignen Willen unterworfen. Die völkerrechtlichen Nor- men, die er auch als bindend für sich anerkennt, entwickeln sich aber aus den Forderungen des inter- nationalen Verkehrs, als Wünsche und Über- zeugungen der Völker und Staatsmänner. Alle souveränen Staaten haben volle völker- rechtliche Rechts= und Handlungsfähigkeit. In völkerrechtlicher Beziehung sind also alle souveränen Staaten einander völlig gleichberechtigt, so braucht also kein souveräner Staat den von andern aus- gebildeten Völkerrechtssatz anzuerkennen; ebenso- wenig ist er verpflichtet, Bestimmungen und Ver- einbarungen anderer Mächte, die ihn oder seine Angelegenheiten betreffen, ohne weiteres anzu- erkennen. II. Eigenschaften der völkerrechtlichen Son · veränitäf. Der Gesamtinhalt derselben kann natürlich nicht erschöpfend angegeben werden; es dürfen als ihre Hauptkennzeichen angesehen werden: 1) das Recht, Krieg zu führen und Frieden zu schließen (ius belli ac pacis), 2) das Recht, Ver- träge, vor allem Bündnisverträge zu schließen (•ius foederis et tractatuum), 3) das Recht der selbständigen diplomatischen Vertretung (ius le- gationum, aktives und passives Gesandtschafts- recht). Über die Souveränität des Papstes s. d. Art. Papsttum. III. Die Souveränität in Staatenverbin-- dungen. Unter Staatenverbindungen im weiteren Sinn versteht man jede auf einem Rechtsgrund beruhende dauernde Beziehung zweier oder mehrerer Staaten. Staatenverbindungen im engeren Sinn sind dauernde rechtliche Vereinigungen politischer Natur. Letztere sind nun entweder solche völker- rechtlicher Natur oder solche staatsrechtlicher Natur. Staatenverbindungen sind also: die Personal- union, die Realunion, der Staatenbund, der Bundesstaat, völkerrechtlich begründete Abhängig- keitsverhältnisse sowie der Staatenstaat. 1. Die Personalunion. Nicht zu den eigentlichen Staatenverbindungen zählt die Per- sonalunion, sie tritt dann ein oder liegt dann vor, wenn durch zufällige Übereinstimmung der Erbfolgeordnungen zweier oder mehrerer Staaten dieselbe Person auch Herrscher dieser Staaten ist. Die betreffenden Staaten bleiben völlig selbständig nebeneinander bestehen. Über Staatenverbin- dungen vgl. d. Art. Hier ist nur die Frage der Souveränität der in Staatenverbindungen ver- einigten Staaten zu untersuchen. 2. Die Realunion. Während bei der Per- sonalunion die Gemeinsamkeit der Person des Monarchen keine von den Staaten absichtlich her- beigeführte, also im rechtlichen Sinn zufällige ist, ist dagegen diese Gemeinsamkeit bei der Real- union eine rechtlich gewollte, sie beruht auf Ver- einbarung zweier oder mehrerer Staaten, kraft 39 *

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