Staatslexikon.: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_4

Title:: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Editor:: Bachem, Julius

Volume count:: 4

Publisher:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sachsen - Staatsprüfungen

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Souveränität, völkerrechtliche.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

1225 im Pariser Vertrag vom 30. März 1856. Seit dieser Zeit ist der Ausdruck „Suzeränität" so recht eigentlich zur Bezeichnung des Verhält- nisses der Türkei zu ihren Unterstaaten üblich ge- worden. Durch den Pariser Vertrag von 1856 und weiterhin durch den Berliner Vertrag von 1878 sind eine Reihe sog. halbsouveräner, d. h. nichtsouveräner Staaten unter der Suzeränität der Türkei geschaffen worden. Die sog. Halbsou- veränität besteht entweder in einer Beschränkung der völkerrechtlichen Rechtsfähigkeit oder in einer Beschränkung der Geschäfts= oder Handlungs- fähigkeit. Die „Halbsouveränität“ ist gewöhnlich nureine Entwicklungsstufe entweder von der völligen Abhängigkeit zur uneingeschränkten Selbständig- keit, also zur Souveränität, oder umgekehrt von dieser zur völligen Einverleibung. So sind die meisten zurzeit existierenden sog. halbsouveränen Staaten aus ehemaligen Provinzen der Türkei entstanden. Solche halbsouveränen oder, richtiger ausgedrückt, nichtsouveränen Staaten können nur durch den Willen eines souveränen Staats gebildet werden. Ihm, diesem Suzerän, müssen alle dem neuen, halb= oder nichtsouveränen Staat über- tragenen Rechte einst zugestanden haben. Die „halbsouveräne“ Staatsgewalt ist also von der souveränen abgeleitet, aber in ihrer Sphäre ist sie vollkommen kompetent, sie handelt ihren Untertanen gegenüber nicht in fremdem Namen. Der „halb- souveräne“ Staat unterscheidet sich vor allem auch dadurch von der Provinz oder Kolonie, daß bei diesen der völkerrechtliche Verkehr begrifflich völlig ausgeschlossen ist. (So kann z. B. Tunis diplo- matische Vertreter nur unter Vermittlung des französischen Ministerresidenten empfangen, aber nicht schicken, während Bulgarien diplomatische Vertreter bei allen Großmächten unterhält); das Recht der Kriegführung der „halbsouveränen“ Staaten ist meist auf Verteidigungskrieg beschränkt, dagegen können sie Handelsverträge, Literarkon= ventionen u. dgl. abschließen; Bulgarien hat auch an der Haager Friedenskonferenz teilgenommen. Der „halbsouveräne“ Staat kann auch innerhalb seiner Rechtssphäre mit dem Oberstaat Verträge schließen. Der Unterstaat ist heute nicht mehr ver- pflichtet, am Krieg des Oberstaats teilzunehmen, weshalb auch der aus früheren Zeiten herrührende Ausdruck Vassallität als Bezeichnung für das Rechtsverhältnis von „Halbsouveränität“ nicht mehr zutreffend ist. Das Rechtsverhältnis des nicht= oder „halb- souveränen“ Staats zu seinem Oberstaat kann unter die Garantie dritter Mächte gestellt sein (ogl. d. Art. Garantie, völkerrechtliche, Bd II, Sp. 408). Die wichtigsten noch heute in diesem Verhältnis der Suzeränität stehenden Staaten sind: 1. Unter Suzeränität der Türkei: a) Agypten, wenn auch die Engländer seit 1882 durch ihre Besetzung tatsächlich Agypten regieren; b) Bulgarien seit dem Berliner Vertrag von Sozial — Sozialdemokratie. 1226 1878, während Rumänien, Serbien und Montenegro ihre volle Souveränität erlangt haben; c) Samos und Kreta. 2. Unter der Oberherrlichkeit Frank- reichs: die indischen Königreiche Kambodscha und Annam, ferner Tunis. 3. Unter der Suzeränität Englands stehen die indischen Vassallenstaaten (die aber keine völker- rechtliche Persönlichkeit besitzen), Afghanistan, das Sultanat von Sansibar. Literatur. Siehe die Angaben zu den Art. Ga- rantie, völkerrechtliche (Bd II, Sp. 413), Gesandte (Bd ll. Sp. 536 f) u. Souveränität, staatsrechtliche (Bd XIV, Sp. 1220 f). Ferner: Borel, Etude sur la souveraineté et I’état fédératif (Bern 1886); Resch, Das Papsttum u. das Völkerrecht (1889); Heilborn, Das völkerrechtliche Protektorat (1891); Westerkamp, Staatenbund u. Bundesstaat. Unter- suchungen über die Praxis u. das Recht der moder- nen Bünde (1892); Imbart de la Tour, La pa- pauté en droit international (1893); v. Stengel, Die deutschen Schutzgebiete, ihre rechtliche Stel- lung, Verfassung u. Verwaltung (31895); Born- hak, Einseitige Abhängigkeitsverhältnisse unter den modernen Staaten (1896); Despagnet, Essai sur les Protectorats (1896); Jellinek, Staatsfrag- mente, in der Festgabe zur Feier des 70. Geburts- tags des Großh. Friedrich 1. von Baden, darge- bracht von der jurist. Fakultät der Universität Heidelberg (1896); Huber, Die Staatensukzession 1898); Gierke, Das Wesen der menschlichen Ver- bände (Rektoratsrede, 1903); Huber, Die Ent- wicklungsstufen des Staatsbegriffs. Eine Antritts- rede (1903); v. Rogister, Zur Lehre von der Staatennachfolge. Gibt es einen stillschweigenden Eintritt in Staatsverträge? (1903); Boghitché-= vitch, Halbsouveränität; Administrative u. polit. Autonomie seit dem Pariser Vertrag 1856 (1903); Rieß, Auswärtige Hoheitsrechte der deutschen Ein- zelstaaten, in den Abhandlungen aus dem Staats- u. Verwaltungsrecht mit Einschluß des Kolonial- rechts, hrsg. von Brie u. Fleischmann, 11.Hft (1905); Florack, Die Schutzgebiete, ihre Organisation in Verfassung u. Verwaltung, in Abhandlungen aus dem Staats-, Verwaltungs= u. Völkerrecht 1, hrsg. von Zorn u. Stier-Somlo, 4. Hft (1906); Dienst- fertig, Die rechtliche Mitwirkung des Bundes- rats u. des Reichstags auf dem Gebiet der auswär- tigen Angelegenheiten des Deutschen Reichs (1907); v. Liszt, Das Völkerrecht (5/1907); v. Ullmann, Völkerrecht (21908); Störk, Völkerrecht u. Völker- kourtoisie, in Festgabe für Laband zum 50. Jahres- tag der Doktorpromotion I (1908); W. Schücking, Die Organisation der Welt (ebendort). LE. Baumgartner.) Sozial s. Sozialwissenschaft. Sozialdemokratie. II. Begriff. II. Ge- schichte. III. Erfurter Programm. IV. Innere Krisen. 1. Die „Jungen“; 2. Vollmar; 3. Bern- stein; 4. die Agrarfrage; 5. die Handelspolitik; 6. die Budgetbewilligung; 7. die Gewerkschafts- bewegung; 8. Jugend-, 9. Frauenbewegung. V. Verbreitung in den einzelnen Ländern.] I. Begriff. Die Sozialdemokratie als Zu- sammenschluß der sozialistisch gesinnten Arbeiter —

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