Staatslexikon.: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Bachem, Julius

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_4

Title:: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 4

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sachsen - Staatsprüfungen

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sozialpolitik.

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Structure type:: Chapter

1271 dem weiteren Begriff Sozialreform, wenn auch der gewöhnliche Sprachgebrauch diese beiden Be- zeichnungen häufig in gleichem Sinn nebenein- ander anwendet. Anderseits hat es die Sozial- politik auch nicht lediglich mit der Arbeiterfrage zu tun; allerdings hat sie auf dem Gebiet der letzteren vielleicht ihre wichtigsten und schwierigsten Aufgaben zu erfüllen, und deshalb wird, wie unter sozialer Frage (im engeren Sinn) vielfach allein die Arbeiterfrage, so unter sozialpolitischer Gesetzgebung meist in erster Linie die Arbeiter- schutz= und Versicherungsgesetzgebung verstanden; neuerdings findet der Ausdruck sozial jedoch auch auf Gesetzgebung für die andern Stände mehr und mehr seine Anwendung. Das Gebiet der Sozialpolitik reicht jedoch weiter. Es umfaßt zunächst alle gesetzgeberischen und Verwaltungsmaßnahmen, welche speziell den Schutz und die Förderung der wirtschaftlich Bedrängten in einzelnen Erwerbsständen sowie die soziale und kulturelle Hebung der unteren Ge- sellschaftsschichten und des Volks überhaupt zum Ziel haben. In dieser Hinsicht ist Sozialpolitik ein besonderer Teil der Volkswirtschaftspolitik, wie z. B. die Finanz= oder die Verkehrspolitik. Auch damit ist indes das Gebiet der Sozialpolitik nicht erschöpft. Wie sich die soziale Frage in allen Lebensverhältnissen geltend macht, so muß die Sozialpolitik alle Zweige staatlicher Tätigkeit durchdringen; in der Steuerpolitik z. B. soll nicht nur nach finanziellen, sondern auch nach sozial- politischen Erwägungen verfahren, daher auf tun- lichste Schonung der wirtschaftlich Schwächeren Bedacht genommen werden. Sozialpolitik in diesem weitesten Sinn ist also eine Politik, welche von einer sozialen (im Gegensatz zur individualen) An- schauungsweise ausgeht und ihre Maßnahmen nach der Wirkung auf alle sozialen Schichten, nicht auf das Individuum oder eine einzige soziale Schicht beurteilt und einrichtet. Vor allem ist indes noch die Frage zu beant- worten: hat der Staat, d. h. haben Gesetzgebung und Verwaltung überhaupt das Recht und die Pflicht, in die Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse einzugreisen, und wie weit geht dieses Recht des Staats? Man muß zwischen zwei Extremen die richtige Mitte finden, zwischen dem liberalen Prinzip der absoluten Nichtintervention des Staats in wirtschaftlichen Dingen und der absolutistischen staatlichen Bevormundung oder gar staatssozialistischen Be- herrschung des Wirtschaftslebens. Die rechte Mitte zwischen diesen beiden Extremen hat Papst Leo XIII. besonders in seiner Enzyklika Rerum novarum vom 15. Mai 1891 unübertrefflich bezeichnet. Der Papst stellt dem liberalen Prinzip der unbedingten Nichtintervention des Staats den unwiderleglichen Grundsatz entgegen, daß nichts den Staat seinem Wesen nach näher angehe, als das Gemeinwohl zu fördern. Das Gemeinwohl hänge aber vor allem von dem Wohl der zahlreichsten, unentbehr- Sozialpolitik. 1272 lichsten und schutzbedürstigsten Menschenklasse, der arbeitenden Klasse ab. Diese sei daher wenig- stens in ihren natürlichen Menschenrechten vom Staat zu schützen, soweit dieselben unter den modernen industriellen Verhältnissen bedroht sind und die Arbeiter dabei des gesetzlichen Schutzes bedürfen. Es ist daher Recht und Pflicht der staatlichen Gewalt, der arbeitenden Klasse die naturnotwendige körperliche und geistige Ruhe durch entsprechende Gesetze über die Sonntags- ruhe und durch gesetzliche Beschränkung der Ar- beitszeit zu sichern, das leibliche und sittliche Wohl der arbeitenden Klasse zu schützen durch Reglung oder Verbot der Frauen= und Kinderarbeit, die Gesundheit, die Sittlichkeit und das Leben der arbeitenden Klasse zu schützen durch entsprechende staatliche Aufsicht, und selbst eventuell in die Lohn- verhältnisse einzugreifen, wenn die Löhne allgemein und dauernd unter das Niveau des zum Leben Notwendigen zu sinken drohen. Hat so die Enzyklika über die Arbeiterfrage das Prinzip der absoluten Nichtintervention des Staats in wirtschaftlichen Dingen verworfen, so ist sie doch anderseits weit davon entfernt, einer absolutistischen Beherrschung des Wirtschafts- lebens, wie es vor der Revolution unter dem ab- solutistischen Königtum sich ausgebildet hatte, das Wort zu reden. Immer wieder betont der Papst, daß die staatliche Gewalt nur da und so weit ein- greifen soll, als die Selbsthilfe versagt und sich als unzureichend erweist, um die Arbeiter in ihren natürlichen Menschenrechten zu schützen. Am deut- lichsten tritt dies bei der Lohnfrage zutage. Die Enzyklika schließt es nicht aus, daß der natur- rechtliche Minimallohn unter Umständen behörd- lich fixiert werde. Dennoch ist dieselbe weit davon entfernt, einer direkten staatlichen Einmischung in die Lohnverhältnisse das Wort zu reden. „Da- mit aber in diese (Lohnfrage) und ähnliche Fragen“, erklärt sie im Anschluß an das über den staatlichen Arbeiterschutz und die Lohnfrage Gesagte, „wie diejenige der täglichen Arbeitszeit für die ver- schiedenen Arbeitsarten und diejenige der Schutz- maßregeln gegen Gesundheitsgefahr und Unfälle, zumal in Fabriken, die öffentliche Gewalt sich nicht in ungehöriger Weise einmische, so erscheint es in Anbetracht der Verschiedenheit der zeitlichen und örtlichen Umstände durchaus ratsam, jene Fragen vor die Ausschüsse zu bringen, von denen wir weiter nachher handeln werden, oder einen andern Weg zur Vertretung der Interessen der Arbeiter einzuschlagen, je nach Erfordernis unter Mitwirkung und Leitung der Behörden.“ Ganz entschieden verurteilt die Enzyklika im ersten Teil, wie den radikalen Sozialismus, so auch den eigentlichen Staatssozialismus als einen unberech- tigten und gewaltsamen Eingriff in die persönliche Freiheit und in das natürliche Recht des Privat- eigentums an Grund und Boden wie an Pro- duktionsmitteln überhaupt. Dem Staatssozialis- mus gegenüber betont die Enzyklika, daß der

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