Staatslexikon.: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Bachem, Julius

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_4

Title:: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 4

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sachsen - Staatsprüfungen

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Staat, der moderne.

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Structure type:: Chapter

1395 der staatlichen Zuständigkeit sich für entzogen er- klärte. 3. Bezüglich seines Verhältnisses zum Indivi- duum charakterisiert sich der moderne Staat fol- gendermaßen. Einmal ist er nicht herrschaftlich organisiert und kennt keine rechtlichen Unfreiheits- verhältnisse wie der mittelalterlich-ständische Staat. Seine Organisation ist eine staatsbürgerliche, d. h. die Individuen stehen formell gleichberechtigt und unmittelbar unter der staatlichen Herrschaft. Der moderne Staat ist ferner Rechtsstaat (Gegensatz: Polizeistaat), d. h. er anerkennt und setzt Rechtsschranken zwischen seiner Herrschafts- gewalt und dem Individuum. Dieser positiv-recht- liche Ausbau einer Freiheitssphäre des Indivi- duums gegenüber dem Staat ist ein besonderes Charakteristikum des modernen Staats. Diese Rechtsschranken bestehen nicht nur darin, daß der Staat gegenüber dem Individuum zu Forderungen von Leistungen und Unterlassungen nur berechtigt ist auf Grund von Gesetzen, und zwar von Ge- setzen, an deren Schaffung das Volk beteiligt ist (Verfassung), sondern auch vor allem darin, daß der Staat eine Rechtskontrolle über seine Exekutive schafft und anerkennt. 4. In seinem Verhältnis zur Religion kenn- zeichnet sich der moderne Staat alsüberkonfes- sionell. Das besagt, daß er mit keiner der be- stehenden Konfessionen sich identifiziert, daß er im Gegensatz zum mittelalterlichen Glaubensstaat es ablehnt, Glaubenseinheit und Glaubensreinheit strafrechtlich zu schützen, daß er die Zulassung zu staatlichen Amtern unabhängig sein läßt von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Konzfession. Eine der praktisch am meisten hervortretenden Seiten der Überkonfessionalität ist die staats- bürgerliche Toleranz. Diese Überkonfessionalität kann praktisch zur vollständigen Trennung von Staat und Kirche ausgebaut werden; sie verträgt sich aber ebenso mit dem Festhalten an der Verbindung von Staat und Kirche, sowie mit dem Festhalten an der Idee des christlichen Staats, wonach der Staat — bei aller rechtlichen konfessionellen Freiheit seiner Glie- der — die christlichen Anschauungen und den christ- lichen Geist seiner Betätigung zugrunde legt und gleichzeitig die christlichen Kirchen wegen ihrer Be- deutung für den größten Teil seiner Staatsange- hörigen unterstützt und fördert. (Vgl. auch Art. 14 der preußischen Verfassung: Die christliche Reli- gion wird bei denjenigen Einrichtungen des Staats, welche mit der Religionsübung im Zusammen- hang stehen, unbeschadet der im Art. 12 ge- währleisteten Religionsfreiheit, zugrunde gelegt.) „Dies Prinzip des christlichen Staats, wenn es sich innerhalb der Schranken des Reichsgesetzes über Gleichberechtigung der Konfessionen in bür- gerlicher und staatsbürgerlicher Beziehung hält, verletzt nicht die Grundrechte der Bekenntnis= und Kultusfreiheit" (Rehm, Allgem. Staatslehre, Sammlung Göschen [1907) 142.— Ebendaselbst Staatenverbindungen. 1396 S. 141 eine knappe, aber zutreffende rechtlich- politische Würdigung des Kampfes der Freidenker gegen den christlichen Staat. — Über Bismarcks Auffassung desschristlichen Staats: Rosin, Grund- züge einer allg. Staatslehre nach den polit. Reden und Schriftstücken Bismarcks 18981 13). 5. Nach dem Umfang der Staatsbetätigung er- weist sich der moderne Staat als Kulturstaat mit Vorzug. Zwar gilt auch vom modernen Staat, daß die Sicherungsaufgaben (Waffenschutz und Rechtsschutz) grundsätzlich den Primat unter den Staatsaufgaben haben müssen, d. h. die erste Aufgabe auch des modernen Staats bilden. Aber die staatliche Kulturförderung ist bei den gewaltig gesteigerten Kulturbedürfnissen tatsächlich und bewußt eine viel umfangreichere und intensivere geworden. Der moderne Staat widmet sich in seinem eignen Interesse auf dem Gebiet kultureller Betätigung einer ganzen Reihe von Aufgaben, die früher ausschließlich andern Or- ganisationen, insbesondere auch kirchlichen usw., überlassen war. Eine ganze Reihe von Kul- turbedürfnissen sodann hat die moderne Zeit er- geben, die in gleich intensiver Weise von privater Unternehmung gar nicht befriedigt werden könnten. (Zur kritischen Würdigung der wachsenden Kultur- aufgaben des Staats vgl. Adolf Wagner, Grund- legung der politischen Okonomie I. Tl, 2. Halb- band („1893|). Der Staat, volkswirtschaftlich betrachtet 867/925; besonders das dritte Kapitel: Das Gesetz der wachsenden Ausdehnung der öffent- lichen bzw. der Staatstätigkeiten 892/908). Ohne Zweifel steht die katholische Kirche auch auf diesem Gebiet im modernen Staat veränderten Verhältnissen gegenüber. Aber mit nichten ver- langt die Anerkennung des modernen Staats als Kulturstaat dessen „Stabilisierung als alleinigen Kulturträger“", so daß es vom Wesen des mo- dernen Staats gefordert wäre, die Kirche von kul- tureller Betätigung auszuschließen. Gewiß sind Konfliktsmöglichkeiten gegeben, und für die Praxis kommt alles darauf an, das richtige Maß und die richtige Abgrenzung zu finden. Auf keinen Fall kann und braucht auch im modernen Staat die Kirche von kultureller Betätigung sich abdrängen und ihre reichen Lebenskräfte gerade auf diesem Ge- biet sich einfach unterbinden zu lassen. Literatur. Einen Typus des modernen Staats zeichnet Jellinek, Allg. Staatslehre (21905) 316 bis 323. Einen geschichtlichen überblick über die rechtliche Heranbildung u. Entwicklung des mo- dernen Staats bietet R. Schmidt, Allg. Staats- lehre II, TI II (1903) 568/886. Zur Stellung des. modernen Staats zur kath. Kirche vgl. noch Ricker, Die Stellung des modernen Staats zu Religion u. Kirche (1895); W. Köhler, Katholizismus u. mod. Staat (1908); Böckenhoff, Kath. Kirche u. mod. Staat (1911). [Adolf Ott.) Staatenverbindungen sind dauernd oder vorübergehend eingegangene Vereinigungen mehrerer selbständigen Staaten zur Erreichung fest- bestimmter, gemeinsamer Zwecke. Vor dem Ende

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