Staatslexikon.: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Bachem, Julius

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_4

Title:: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 4

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sachsen - Staatsprüfungen

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Staatenverbindungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

1399 waltung zugesteht. Kanada und Australien sind Vereinigungen selbständiger Kolonien; das gleiche gilt von den südafrikanischen Kolonien. Staatenverbindungen sind die Realunion, der Staatenbund, der Bundesstaat. Die festeste unter diesen Verbindungsformen ist der Bundesstaat. Die Realunion ist die dauernde Schutz- gemeinschaft mehrerer selbständiger Staaten unter demselben Herrscher, welche nicht auf der Über- einstimmung der Erbfolgeordnungen der Einzel- staaten, sondern auf einer die Staaten gemeinsam verpflichtenden Vereinbarung beruht. Die Ver- bindung kann mit oder ohne Rücksicht auf ein be- stimmtes Herrscherhaus eingegangen sein; not- wendig ist ihr, daß ein und dieselbe Persönlichkeit Träger der Staatsgewalt ist. Die Stellung des Herrschers ist eine Doppelstellung: er ist der Herr- scher eines jeden der in der Union vereinigten selbständigen Staaten. Durch den Begründungs- akt der Realunion können ihre Aufgaben über den gemeinsamen Schutz hinaus auf andere staatliche Funktionen ausgedehnt werden. Die wichtigste Realunion der Gegenwart ist Osterreich-Ungarn, das von 1849 bis 1867 ein Einheitsstaat war, durch den Ausgleich von 1867 zum Bund zweier Staaten geworden ist. Das Herrscherhaus ist durch die Thronfolgeordnung gemeinsam. Ge- meinsam sind ferner die Verwaltung der aus- wärtigen Angelegenheiten, das Ministerium des Außern, die diplomatische Vertretung und die Konsuln; ferner das Heer als organisierte Streit- macht und die Flotte, und als ökonomische Vor- aussetzung einer gemeinsamen Verwaltung das Finanzwesen für die gemeinschaftlich zu bestrei- tenden Auslagen. Nach außen treten beide Staaten nie gesondert, sondern nur als Gesamtmacht auf; im Innern sind sie selbständig, was zur Folge hat, daß Ungarn seinen eignen Zolltarif gegen Oster- reich und eigne Handelsverträge hat. Selbst die sog. gemeinsamen Angelegenheiten werden nicht von einer den beiden Staaten übergeordneten selb- ständigen Gewalt, sondern nur durch Vertreter der einzelnen Länder, die Delegationen, verwaltet. Es gibt kein gemeinsames österreichisch-ungarisches Staatsbürgerrecht; es gibt nur österreichische und ungarische Gesetze, selbst die Delegationsbeschlüsse werden nicht einheitlich, sondern in der Form in- haltlich übereinstimmender Doppelgesetze veröffent- licht. In der juristischen Literatur Osterreichs wird sowohl die Ansicht vertreten, die Monarchie sei ein Einheitsstaat, wie auch die, sie sei ein Bundes- staat. Unter den in der Union verbundenen Staaten ist ein Krieg unmöglich. Geendigt wird die Realunion durch Verwandlung der Einzel- staaten in einen Einheitsstaat sowie durch die Trennung der Thronfolge in den Einzelstaaten. Staatenbund und Bundesstaat sind auf Staatsverträge beruhende dauernde Ver- einigungen mehrerer selbständiger Staaten mit fester Organisation zum Zweck gemeinsamer Er- ledigung bestimmter gemeinschaftlicher Angelegen- Staatenverbindungen. 1400 heiten. Die Möglichkeit der Unterscheidung zwi- schen Staatenbund und Bundesstaat ist von Calhoun für die amerikanische Union, von Seydel für das Deutsche Reich geleugnet worden, weil die Existenz einer dem Bundesstaat eignen Bun- desgewalt sich mit dem Begriff der Staats- souveränität nicht vereinigen lasse, die unteilbar, unbeschränkt und ausschließlich sei. Die Unter- scheidung rührt von de Tocqueville her, der sie der nordamerikanischen Konföderation entnahm. Sie ist theoretisch durch Waitz in dessen Ab- handlung über den Bundesstaat 1853 dahin aus- gebildet worden, daß im Unterschied von dem Staatenbund der Bundesstaat von den Einzel- staaten in der Art seiner Wirksamkeit, in den Mitteln zur Erfüllung seiner Aufgaben und in seiner Organisation unabhängig sein müsse. Bun- desstaat und Einzelstaaten sollten ihre Hoheits- rechte als eigne haben. Diese Auffassung hat Seydel 1872 damit bekämpft, daß die Souveräni- tät den Einzelstaaten allein zustehen könne. Bereits vor den Theoretikern hatten praktische Staats- männer von Staatenbund und Bundesstaat ge- sprochen. Schon in der ersten Sitzung des deutschen Bundestags am 5. Nov. 1816 war von dem öster- reichischen Präsidialgesandten der Deutsche Bund als Staatenbund im Gegensatz zum Bundesstaat bezeichnet worden, und Friedrich Wilhelm IV. von Preußen hat in seiner Proklamation vom 18. März 1848 die Umgestaltung des deutschen Staatenbunds in einen Bundesstaat gefordert. Dabei wurde unter einem Staatenbund das ver- tragsmäßige, wesentlich gegen das Ausland wirk- same Verhältnis mehrerer getrennt und souverän bleibenden Staaten zur Verwirklichung genau be- zeichneter Zwecke verstanden, die ohne Zustimmung aller am Staatenbund beteiligten Mitglieder nicht ausdehnbar sind; dementsprechend betrachtet Arndt in Birkmeyers Enzyklopädie der Rechts- wissenschaften den Staatenbund als ein Rechts- verhältnis, nicht als ein Rechtssubjekt, seine Or- ganisation als eine vertragsmähßige, nicht als eine korporative. Er sollte nur Mitglieder und als Mitglieder nur die Einzelstaaten, aber keine Unter- tanen, kein Bundesheer, sondern nur Kontingents- truppen, kein eignes Vermögen, sondern nur So- zietätsvermögen haben. Der Bundesstaat dagegen sollte ein selbständiger Staat sein; er sollte eine von den Einzelstaaten losgelöste, selbständige Rechtspersönlichkeit darstellen mit eignen Organen (Kaiser, Parlament), mit eignen Einrichtungen (Flotte, Heer, Finanzen, Gerichte), mit einer die Untertanen wie die Einzelstaaten unmittelbar ver- pflichtenden Gesetzgebung, eignem Vermögen, eigner Bundesgewalt über der Staatsgewalt. Der Seydelsche Angriff gegen den Bundesstaatsbegriff hatte einen andern Erfolg wie den gewollten. Wie Arndt schieden auch Meyer, Hänel und Laband aus dem Begriff der Einzelstaaten das Erfordernis der Souveränität aus, indem sie diese dem Bun- desstaat beilegten. Andere Staatsrechtslehrer

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