Staatslexikon.: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Bachem, Julius

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_4

Title:: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 4

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sachsen - Staatsprüfungen

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Staatsbürgerliche Erziehung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

1439 Staatsbürgerrecht s. Staatsangehörig- keit. Staatsdienst s. Amt, Beamte. Staatseigentum. Der Staat bedarf zur Erfüllung der ihm zufallenden Aufgaben „Kapi- talien und Grundstücke“ (Wagner). Das Vermögen des Staats kann man einteilen in „Finanzver- mögen“ und in „Verwaltungsvermögen“ (La- band); als Staatsgut (patrimonium populi s. civitatis) wird „im Gegensatz zu den in niemandes Eigentum befindlichen Sachen (res communis omnium hominum) und denjenigen Sachen, welche als öffentliche dem gemeinen Gebrauch über- lassen sind, dasjenige Vermögen bezeichnet, hin- sichtlich dessen der Staat selbst der Eigentümer ist und welches, ohne zu den außer dem Verkehr be- findlichen Sachen zu gehören, für den Staat ver- waltet wird und dessen etwaige Erträgnisse zu den Zwecken des Staats verwendet werden“ (Rönne). „Die natürlichste Quelle der öffentlichen Einkünfte bildet . der Ertrag des Staatsvermögens.“ „Ein gewisses Vermögen hat und bedarf jeder Staat in den Gegenständen, die nicht durch ihren Ertrag, sondern unmittelbar durch ihren Gebrauch den Zwecken des Staats dienen, wie die öffent- lichen Gebäude, Anstalten, Sammlungen.“ „Ver- schieden davon ist das Vermögen, welches nur mittelbar durch die daraus zu ziehenden Einkünfte den Zwecken des Staats dient. Dieses sind die Domänen" (Walter, Naturrecht). Diese letzte Be- griffsbestimmung dürfte dahin zu ergänzen sein, daß zu dem Staatseigentum, welches durch Ein- künfte den Staatszwecken nützt, auch der gesamte Staatsbesitz gehört, welcher gewerblichen Betrieben des Staats als Grundlage dient. Wenn die Notwendigkeit eines Staatseigen- tums aus dem Wesen des Staats gefolgert wer- den kann, so sind doch sowohl Umfang und Art des Staatseigentums im allgemeinen als das Verhältnis des aus diesen hervorgehenden Ein- kommens des Staats zu andern Einnahmequellen und das Verhältnis der verschiedenen Arten des Staatseigentums untereinander verschieden unter den Staaten, verschieden bei demselben Staat nach den Zeiten, als Folge der tatsächlichen Ent- wicklung im Staat, der politischen und wirtschaft- lichen Anschauungen, welche zur Geltung kommen, und des finanziellen Bedürfnisses, dessen Befrie- digung zu erstreben ist. Es bedarf nur des Hin- weises auf die tägliche allgemeine Erfahrung, auf das, was vor aller Augen vor sich geht, um an- zuerkennen, daß für den Staat ein mit der fort- schreitenden Entwicklung, mit der Erweiterung der Staatsaufgaben, mit der Vermehrung des Be- amtenpersonals und der Staatsanstalten, mit der Ausbildung des Landesverteidigungswesens stetig wachsender Bedarf an Gebäuden und anderem unbeweglichem Besitz hervortritt. Wenn auch die Bedürfrisse hierbei teilweise durch Ermietung von Räumlichkeiten u. dgl. befriedigt werden könnten und tatsächlich in beschränkterem Umfang auch be- 2 Staatsbürgerrecht — Staatsgebiet. 1440 friedigt werden, so ist doch der Erwerb zum Eigen- tum des Staats in überwiegender Mehrzahl der Fälle unvermeidlich; Geschäftsgebäude aller Art, Kasernen usw. sind hier als Beispiele zu erwähnen. Bei diesem Staatseigentum kann man zwar nicht von werbendem Kapital sprechen, wohl aber, verständige Verwaltung vorausgesetzt, kann man bei allen solchen Veranstaltungen von einem Nutzungswert sprechen, von einer Ersparnis laufen- der Ausgaben, welche notwendig werden würden, wenn der Staat nicht als Eigentümer, sondern als Mieter sich die Benutzung verschaffen würde. Bei gewissem Staatseigentum tritt allerdings diese Erwägung nicht ein, z. B. bei dem zu Befestigungen verwandten Terrain. Aber auch hierbei kann man nicht absolut von einem toten Kapital sprechen, da dessen Wert erfahrungsmäßig in dem Augen- blick lebendig wird, wo man den Besitz zu andern Zwecken verwendet oder den Geldwert dafür durch Verkauf erwirbt. Zu derselben Hauptklasse von Vermögen des Staats gehört ferner das gewaltige Inventar der heutigen Staaten auf dem Gebiet der Heeresverwaltung, der Marineverwaltung, dessen Wert darin besteht, daß es für die Armee, für die Marine erforderlich ist, damit sie ihre Auf- gabe zur Sicherheit des Landes lösen können. Hier wird man wohl im großen und ganzen annehmen, daß das Kapital veraltet, sich verzehrt und stets der Ergänzung und Erneuerung bedarf (man denke z. B. an die Kriegsschiffe). Gemeinschaftlich ist der ganzen, auch als „Ver- waltungsvermögen“ bezeichneten Klasse, daß sie unmittelbar dem staatlichen Zweck dient, für welchen sie bestimmt ist, während die zweite Haupt- klasse, als „Finanzvermögen“ bezeichnet, nur mittelbar den Staatszwecken dient, indem die Ein- künfte daraus die Gelder liefern zur Erfüllung der Staatsaufgaben. Hierher gehören: Staats- eisenbahnen, Post= und Telegraphenwesen, Berg- und Hüttenwerke, Staatsmonopole, überhaupt alle Staatsindustrie, Domänen und Forsten; ferner alle in der Staatskasse angesammelten Fonds. Es bedarf kaum der Erwähnung, daß bei einem Teil der angeführten Vermögensbestandteile nicht aus- schließlich finanzielle Gesichtspunkte für Erwerb oder Beibehaltung maßgebend zu sein pflegen; hier aber kommen nur diese in Betracht. Wie nun die Entwicklung des Staatseigentums nach ver- schiedenen Zeiten und Staaten sich darstellt, ist bei der Besprechung der einzelnen Staatsvermögens- objekte nachzulesen, auf welche hier verwiesen wer- den möge, insbesondere: Fiskus, Domänen, Re- galien, Monopol, Post. Eisenbahnen, Bergwesen. Die Literatur ist bei den einschlägigen be- sondern Artikeln zu ersehen. Alle Werke über das Staatsrecht der einzelnen Staaten behandeln die Frage unter den Abschnitten „Staatsvermögen“ (Rönne), „Reichsvermögen“ (Laband), „Staats- gut“ (Seydel), „Fiskus“. Lv. Huene.] Staatsgebiet. Staatsgebiet ist der Teil der Erde, über welchen sich die ausschließliche Herr-

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