Staatslexikon.: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Bachem, Julius

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Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_4

Title:: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 4

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sachsen - Staatsprüfungen

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Staatsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

1449 das Volk seine Gewalt auf den Kaiser übertragen habe. Der Ausspruch Ulpians: Quod principi placuit, legis habet vigorem, utpote cum lege regia, quae de imperio eins lata est, populus ei et in eum omne suum imperium et pote- statem conferat — fand Aufnahme in die Rechts- sammlungen Justinians, und an ihn schlof sich die mittelalterliche Staatslehre an. Wie so viele Ele- mente der griechisch-römischen Kulturweltassimilierte man sich die hier vorgefundene Formel und ordnete sie unbedenklich in die eigne christlich-germanische Gedankenwelt ein. In naiver Gleichsetzung mittel- alterlicher Verhältnisse und Zustände mit denen der früheren Zeiten läßt man sich auch nicht dadurch beirren, daß auch in den Fällen, wo wirklich durch Wahl die Staatsgewalt einer bestimmten Persön- lichkeit übertragen wurde, diese Wahl nicht durch das Volk im Sinn des Populus Romanus, sondern durch eine Minderzahl bevorrechtigter Per- sonen geschah. (Vgl. des Verf. Offenen Brief an Prof. Ritschl zur Beantwortung der Göttinger Jubiläumsrede, 1887, wieder abgedruckt in, Kleine Schriften zur Zeitgesch. u. Politik“ 150 ff 154.) 3. Da die Staatsgewalt mit der Existenz des Staats selbst gegeben ist, so ist sie unabhängig von dem Leben der Personen, welche jeweilig ihre Träger sind, und geht bei dem Tod derselben sofort auf die Nachfolger über. In allen geord- neten Staaten gibt es daher Bestimmungen über die Art und Weise dieses Übergangs, d. h. über die zur Nachfolge berufenen Personen. Wenn solche Bestimmungen fehlen oder Störungen und Umwälzungen den geordneten Gang des Staats- lebens unterbrechen, kann der Staat nur dadurch fortbestehen, daß sich eine Persönlichkeit oder eine Mehrheit von Personen findet, welche sich der Staatsgewalt bemächtigen und dieselbe als Ver- treter des Staats und im Interesse der staatlichen Gemeinschaft betätigen. Ein Beispiel aus der Neuzeit bietet die provisorische Regierung in Frankreich, welche sich nach der Gefangennahme Kaiser Napoleons bildete. In solchen Fällen gilt, daß die Aufrechterhaltung des Staats das Wich- tigere ist, und die Frage, wer das bessere Recht hat, Träger der Staatsgewalt zu sein, erst in zweiter Linie steht. Es gilt ferner, daß die Pflicht der Gehorsamsleistung auf seiten der Bürger ihren Grund in der sittlichen Notwendigkeit des Staats hat und durch die persönlichen Verbindlichkeiten denen gegenüber, in deren Händen jeweils die Staatsgewalt liegt, wohl gesteigert, aber nicht zuerst und nicht ausschließlich begründet werden kann (val. d. Artt. Legitimität, Usurpation). Die Staatsgewalt ist ferner ihrem Begriff nach einheitlich und unteilbar. Eine Zeitlang hat zwar die entgegengesetzte Forderung einer Teilung der Gewalten als die Summe politischer Weisheit gegolten. Nachdem zuerst J. Locke dieselbe er- hoben hatte, war es Montesquien (De Tesprit de lois 11, 6), welcher ihr einen weitreichenden Beifall sicherte. Er unterscheidet die gesetzgebende, Staatsgewalt. 1450 ausführende und richterliche Gewalt und verteilt sie an besondere und voneinander unabhängige Träger, die Volksversammlung, den Monarchen und die Gerichtshöfe. Nur wo diese Teilung, wie vermeintlich in England, durchgeführt ist, kann seiner Ansicht nach politische Freiheit be- stehen. Der Irrtum, der hierbei unterlief, sofern Montesquien in die englische Verfassung hinein- trug, was dieselbe tatsächlich nicht enthält, kann hier auf sich beruhen. Dügegen leuchtet sofort ein, daß von einer Teilung der Gewalten nur in un- eigentlichem Sinn gesprochen werden kann. Sollte darunter eine solche Verteilung der Staatsgewalt verstanden sein, daß keiner der drei Träger von einem der beiden andern und die sämtlichen nicht von einem gemeinsamen höheren abhängig wären, so würde dies zu einer Auflösung des Staats führen. Die Einheit blieb nur gewahrt, indem man gleichzeitig das Prinzip der Volkssouveränität heranzog. Dann ist die höchste Gewalt, die Staats- gewalt im eigentlichen Sinn, bei dem gesamten Volk, und jene unterschiedenen Gewalten sind in Wahrheit nur verschiedene Funktionen der einen Staatsgewalt, welche an verschiedene und von- einander unabhängige Organe verteilt sind. So- nach würde es sich wiederum nur um eine Ein- richtung des demokratischen Staats handeln, nicht um eine Forderung, welcher jeder wohlgeordnete Staat zu genügen hätte. Aber auch in dieser Ein- schränkung ist weder die Einteilung der Funk- tionen eine zutreffende und vollständige noch die gänzliche Unabhängigkeit derselben voneinander bei gleichzeitiger Koordination durchführbar. Was das erste betrifft, so wird die richterliche Tätig- keit grundsätzlich von der ausführenden unter- schieden, in Wahrheit aber handelt es sich auch bei ihr nur um Anwendung, d. h. Ausführung der Gesetze, und ebenso ist mit Gesetzgebung und Exekutive, solange die letztere nichts zu tun hat, als die von der ersten erlassenen Normen durch- zuführen, das staatliche Leben nicht erschöpft; das ganze Gebiet der Regierungstätigkeit im engeren Sinn ist übergangen, welches sich durch tat- sächliche Anordnungen im Unterschied von den bloßen Erlassen rechtlicher Normen kundtut. So- dann aber ist offenbar, daß, wenn die Exekutive nur auszuführen hat, was die Gesetzgebung vor- schreibt, ohne auf die letztere irgend welchen Ein- fluß zu üben, das Organ der Gesetzgebung not- wendig an die erste Stelle rückt und die Exekutive ihr untergeordnet ist. Tatsächlich ist denn auch in solchen Staaten die Volksvertretung Träger der obersten staatlichen Gewalt. Wird dagegen der Exekutive ein Veto gegen die Beschlüsse der Volksvertretung eingeräumt, hat sie das Recht, dieselbe zu berufen und aufzulösen, kann sie endlich durch Initiativanträge und Entwürfe ihrerseits an der Gesetzgebung positiv mitarbeiten, so ist das Prinzip der gegenseitigen Unabhängigkeit auf- gegeben. In den monarchischen Staaten dagegen stellt sich jener Forderung von vornherein der

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