Staatslexikon.: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Bachem, Julius

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_4

Title:: Staatslexikon. Vierter Band: Patentrecht bis Staatsprüfungen.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 4

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 791 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Patentrecht - Pufendorf

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Polenfrage.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

179 Polenfrage. 180 20. April 1898 wurde der Fonds von 100 auf richtung eines vorhandenen Gebäudes zum Wohn- 200 Mill. M erhöht und zugleich die Bestimmung haus eine besondere Ansiedlungsgeneh- beseitigt, wonach von 1907 an die aus der Ver- migung erforderlich sein, die vom Kreisausschuß äußerung von Grundstücken in die Staatskasse oder in Stadtkreisen von der Ortspolizeibehörde zurückfließenden Gelder zu anderweitigen Staats- zu erteilen sei. Im Geltungsgebiet des Gesetzes zwecken frei werden sollten. Weiterhin sollten also vom 26. April 1886 sollte diese Genehmigung diese Gelder lediglich wiederum nur zu Ansiedlungs- zwecken verwendet werden. Infolgedessen nahm die Bedeutung des schon an sich ungeheuern Fonds ganz wesentlich zu. — Durch das Gesetz vom 1. Juli 1902 erfuhr derselbe eine weitere Ver- stärkung um 150 Mill., also eine Erhöhung auf im ganzen 350 Mill. it; außerdem wurden noch 100 Mill. bewilligt, „um in den Provinzen West- preußen und Posen Güter zur Verwendung als Domänen oder Grundstücke zu den Forsten an- zukaufen und die Kosten ihrer ersten Einrichtung zu bestreiten“ (§ 2 des Gesetzes). — Die Be- gründung des entsprechenden Gesetzentwurfs wies darauf hin, daß von den bewilligten 200 Mill. noch rund 56 Mill. unverbraucht seien, nachdem bis 1. Januar 1902 164 494 ha erworben und davon rund 100 000 ha besiedelt seien. In den letzten fünf Jahren habe die deutsche Hand in den Ansiedlungsprovinzen unter Berücksichtigung ihres Landgewinns immer noch rund 31.000 ha ver- loren. Die Lage verschärfe sich fortgesetzt durch das andauernde Anwachsen des polnischen Grund- besitzes und infolge planmäßiger Abschließung der polnischen Staatsbürger auf dem Gebiet der land- wirtschaftlichen, industriellen und gewerblichen Interessen. Man dürfe deshalb die Erschöpfung des Ansiedlungsfonds nicht abwarten, sondern müsse durch alsbaldige Auffüllung des Fonds die Ansiedlungskommission in den Stand setzen, das bisherige Zeitmaß der Besiedlung wesentlich zu beschleunigen. Bei der Beratung des Gesetzent- versagt werden, solange nicht eine Bescheinigung des Vorsitzenden der Ansiedlungskommission vor- liegt, daß die Ansiedlung mit den Zie- len des bezeichneten Gesetzes nicht im Widerspruch steht“ (515b). In der Be- gründung dazu wurde ausgeführt, die Wirkung der ungewöhnlich hohen Opfer, welche der Staat für seine Ansiedlungspolitik in den Provinzen Westpreußen und Posen bringe, dürfe nicht ge- hemmt oder in Frage gestellt werden durch die rührige und ständig anwachsende Ansiedlungstätig- keit von anderer Seite, deren Ziel die Durch- kreuzung oder deren Erfolg eine Lähmung der staatlichen Ansiedlungspolitik sei. Die zur Durch- führung dieser Politik berufene Behörde müsse mit Befugnissen ausgestattet werden, welche eine Gewähr dafür bieten, daß im Bereich ihrer amt- lichen Wirksamkeitalle A siedl daraufhin geprüft werden könnten, ob ihre Aus- führung mit den Zielen des staatlichen Ansied- lungswerkes unverträglich sei, und daß Ansied- lungen, bei welchen diese Frage bejaht werden müsse, unterblieben. — Bei der weiteren Beratung wurde die im Entwurf vorgesehene Bestimmung dahin abgeändert, daß nicht der Vorsitzende der Ansiedlungskommission, sondern der Regie- rungspräsident die oben bezeichnete Be- scheinigung auszustellen habe. Gegen die Ver- sagung solle die Beschwerde an den Oberpräsidenten offen stehen, der endgültig entscheidet. Die Vor- schrift solle aber nicht nur für Westpreußen und wurfs wurde wiederum von mehreren Seiten Posen gelten, sondern sinngemäß auch auf die auf die Verfassungswidrigkeit des beabsichtigten Provinzen Ostpreußen und Schlesien sowie die Vorgehens hingewiesen, da der Entwurf, wenn Regierungsbezirke Frankfurt a. O., Stettin und auch vielleicht nicht formell, doch jedenfalls ma- Köslin Anwendung finden (ogl. der dem §* 15b teriell gegen den im Art. 4 der preußischen Ver- des Entwurfs entsprechende § 13b des Gesetzes fassung aufgestellten Grundsatz verstoße, daß vom 10. Aug. 1904, Gesetzsamml. S. 227). alle Preußen vor dem Gesetz gleich sind; trotzz Wie einschneidend diese Gesetzesvorschrift auf- dem wurde er in beiden Häusern des Land- gefaßt wurde, erhellt aus den Worten des früheren tags von der Mehrheit angenommen. Auf der i Oberpräsidenten von Schlesien, des Fürsten von abschüssigen, einmal eingeschlagenen Bohn ging Hatzfeldt, der am 15. April 1904 im Herren- es nun unaufhaltsam weiter; auch die ganz haus ausführte: „Ich erblicke in diesem Para- erhebliche Erhöhung des Ansiedlungsfonds ver= graphen zwar keine Verfassungswidrigkeit; aber mochte das gewünschte Ergebnis nicht zu erzielen. niemand wird leugnen können, daß derselbe ein Andere Maßregeln sollten nun ergriffen werden. Ausnahmegesetz darstellt — und zu Ausnahme- Am 15. Febr. 1904 legte die Staatsregierung gesetzen entschließt man sich doch nur in Fällen dem Landtag (Drucksachen Nr 40 des preußischen dringender Not —, daß derselbe große Härten Herrenhauses) einen „Gesetzentwurf betr. die Grün- enthaält und daß er nur als ein Akt ver- dung neuer Ansiedlungen in den Provinzen Ost- zweifelter Notwehr gerechtfertigt er- preußen, Westpreußen, Brandenburg, Pommern, scheinen kann.“ Charakteristisch ist der Schluß, Posen, Schlesien, Sachsen und Westfalen“ vor, zu dem der Redner gelangt: Trotz einzelner Be- der eine Anderung des Ansiedlungsgesetzes vom denken, die nur überwunden werden könnten, 25. Aug. 1876 bezweckte. Es sollte zur Errich= wenn man ein sehr großes Maß von Vertrauen tung eines Wohnhauses außerhalb einer im Zu= der Zentralinstanz sowohl wie ihren ausführenden sammenhang gebauten Ortschaft oder zur Ein= Organen entgegenbringe, werde man dahin kom- –

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