Staatslexikon.: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Bachem, Julius

Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf. (5)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_5

Title:: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 774 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Staatsrat - Syllabus

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Steuern

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

227 Steuer · oder Gebührenäquivalent. Ver- mögen, welches der freien Verkehrsbewegung ent- zogen ist, welches also den für diese eingeführten Steuern nicht unterworfen werden kann, wird wohl durch eine ergänzende Steuer herangezogen, welche einen Ausgleich der Belastung gegenüber andern Vermögen herstellen soll. Hauptsächlich bezieht sich diese Steuer auf das unbewegliche Vermögen, in einzelnen Staaten aber auch auf das bewegliche. Es werden davon betroffen: ju- ristische Personen, Korporationen, Handels= und Versicherungsgesellschaften, Vereine. In Osterreich (Gebührengesetz vom 9. Febr. 1850 und 18. März 1870) wird ein Aquivalent erhoben für jede Be- sitzdauer von zehn Jahren. Für Korporationen, Stiftungen, Vereine usw., deren Mitgliedern ein Anteil an dem Vermögensstamm nicht zusteht, be- trägt dasselbe am unbeweglichen Vermögen 3%, am beweglichen ½2% ; bei Aktiengesellschaften usw. am unbeweglichen 1 /2%. Bayern (Gebühren- gesetz in der Fassung vom 29. April 1910) erhebt alle 20 Jahre vom unbeweglichen Vermögen der toten Hand einen Normalsatz von 1 % des Wertes, ohne Abzug der Schulden. Frankreich (Gesetz von 1849 bzw. 1872) erhebt eine Jahrestaxe vom Reinertrag der Güter der sog. toten Hand, welche man auf 5% herausrechnet, auf Grund des für Besitzwechsel sonst ermittelten Durchschnittszeit- raums, ergänzt noch durch die Gesamteinkommen= steuer gewisser Gesellschaften, welche ausdrücklich auf die religiösen Kongregationen ausgedehnt ist. Italien hat ein Verkehrssteueräquivalent von 1,6% der Einkünfte von Wohltätigkeitsanstalten, 4,8 von andern juristischen Personen. Die Wehrsteuer, auch Militärtaxe, Militär- pflichtersatz, Wehrgeld genannt, ist eine Abgabe, welche derjenige zu zahlen hat, welcher nicht oder nur in beschränktem Maß zum aktiven Militär-= dienst herangezogen wird. Neben dem Pflichtigen selbst werden meist dessen Aszendenten oder Wahl- eltern gleichfalls für die Steuer haftbar gemacht. Eigentlich handelt es sich gar nicht um eine Steuer, sondern um eine Art Gebühr. Die Wehrsteuer ist sehr umstritten. Während auf der einen Seite die Vertreter des Wehrsteuergedankens mit dem Hin- weis auf die starke persönliche und materielle In- anspruchnahme der Dienenden operieren und aus Gründen des gerechten Ausgleichs eine Wehrsteuer verlangen, steht die Mehrzahl der Finanztheore- tiker einem solchen Gedanken ablehnend gegenüber. Der praktischen Schwierigkeiten sind eben unge- mein viele. Wie z. B. die richtige Grenze zwischen wirklich Untauglichen und den mehr oder minder Freigelassenen ziehen? Soll die Familie, aus der vielleicht schon ein paar Söhne aktiv ihrem Mili- tärdienst genügt haben, für einen untauglichen Sohn auch noch Steuer zahlen, während gar mancher Reiche, der nur Töchter hat, keine Wehr- steuer zu zahlen braucht? Kurz, so einfach diese Steuer auf den ersten Blick scheint, so verwickelt ist sie bei näherem Zusehen. Darum hat man sich Steuern. 228 bisher in Deutschland zu einer Einführung einer Wehrsteuer nicht entschließen können. Ende der 1860er Jahre hatten Bayern und Württemberg eine Wehrsteuer. Der wiederholte Versuch, im Deutschen Reich eine solche einzuführen, ist bis jetzt immer gescheitert. Die wichtigsten Ver- suche nach dieser Richtung sind gemacht worden 1881 und 1909. Der 1881 dem Reichstag vor- gelegte Entwurf wollte neben einer sesten Steuer von 4 M pro Kopf noch einen Zuschlag nach der Höhe des Einkommens einführen. Eltern und Wahleltern sollten nur mit der Hälfte ihres Ver- mögens haften. Der Reichstag versagte seine Zu- stimmung. Bei der Finanzreform von 1909 war gleichfalls eine Wehrsteuer geplant. Sie war aber verkoppelt mit der Nachlaßsteuer. Vom Nachlaß dessen, der seiner Wehrpflicht nicht genügt hatte, sollte außer der Nachlaßsteuer noch ein Zuschlag von 1½/% des Nachlasses erhoben werden als Wehrsteuer. In einem solchen Fall muß natur- gemäß die Begründung mit dem gerechten Lasten- ausgleich entfallen; denn der Tote spürt von der Steuerlast nichts mehr. Mit der Nachlaßsteuer fiel auch die Wehrsteuer. Eine Wehrsteuer haben die Schweiz, OÖsterreich und Frankreich. In der Schweiz werden 6 Franken pro Person erhoben, dazu noch ein Zuschlag ent- sprechend den Vermögens= und Einkommensver- hältnissen; Höchstsatz 3000 Franken. Vom 32. bis 44. Lebensjahr ist nur die Hälfte zu zahlen. Die österreichische Militärtaxe ist in 14 Klassen gestuft (1 bis 100 Gulden). Die französische Wehr- steuer dagegen ist komplizierter; sie besteht aus einem fixen Satz (6 Franken), einem Zuschlag, der sich nach der Personal- und Mobiliarsteuer des Wehrsteuerpflichtigen richtet, einem Zuschlag, den die Eltern oder sonstige Aszendenten zu be- zahlen haben, und endlich einem Zuschlag von 8%% zur Deckung der Veranlagungs= und Er- hebungskosten. 4. Steuern vom Vermögensverkehr. Viel- fach werden auch die Erbschafts= und Wertzu- wachssteuer hier angeführt. Da sich diese neuen Steuersormen aber immer mehr zu wichtigen, direkten Ergänzungssteuern entwickeln, bei denen das Ausschlaggebende der Vermögenszuwachs ist, während die Tatsache des Rechtsübergangs nur eine äußere Erscheinung bildet, so empfiehlt es sich, die beiden genannten Steuern auszuschalten und nur die eigentlichen Vermögensverkehrssteuern hier anzuführen. Dieinnere Begründung der Verkehrsbesteuerung ist nicht so leicht. Vereinzelt wurden dieselben zu rechtfertigen gesucht mit dem Hinweis auf den Nutzen, den der Steuerzahler aus gewissen Maß- nahmen öffentlich-rechtlicher Körperschaften zieht, sobald er einen Vermögensverkehrsakt setzt oder veranlaßt. Das ist nichts anderes als die alte Aquivalenztheorie. Eine solche Rechtfertigung ist darum unbrauchbar. Vielmehr ist auch hier die Begründung auf der Tatsache der Leistungsfähig-

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