Staatslexikon.: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Bachem, Julius

Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf. (5)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_5

Title:: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 774 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Staatsrat - Syllabus

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Steuern

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

229 keit aufzubauen. Im allgemeinen ist der Schluß vollkommen berechtigt, daß derjenige, welcher be- stimmte Verkehrsalte bewirkt, z. B. Wertpapiere, Grundstücke kauft, ganze Eisenbahnwagen- und Schiffsladungen voll Güter verfrachtet usw., nicht unvermögend ist und daß er aus den genannten Akten einen Gewinn zieht. Im Normalfall ist der Verkehr von Gütern und Werten gewinn- bringend. Ist das der Fall, so wirken die Ver- kehrssteuern wie spezielle Erwerbssteuern. Be- zwecken aber die Verkehrsvorgänge nicht die Er- zielung eines Gewinns, sondern die Erfüllung eines Genußbedürfnisses, so wirken die entsprechen- den Steuern wie Aufwandsteuern (z. B. die Fahr- kartensteuer für Vergnügungsreisende). Auch im letzteren Fall ist eine entsprechende Leistungsfähig- keit gegeben; die Tatsache des Aufwands gestattet logischerweise diesen Rückschluß. Geht schon dar- aus die Zulässigkeit von Verkehrssteuern hervor, so wird die Rechtfertigung dieser Steuergruppe noch verstärkt dadurch, daß eine Reihe von Ver- kehrsvorgängen vielfach umfangreiche Gewinne abwirft, die jedoch nicht durch andere Steuern erfaßt werden können. Daher zählen z. B. die Börsengewinne. Theoretisch wären dieselben zwar durch die Einkommensteuer zu erfassen. In der Praxis aber hängt die Möglichkeit einer solchen Erfassung von der Steuermoral bes einzelnen ab; eine Kontrolle bezüglich der Richtigkeit der Steuer- erklärung kann hier nicht durchgeführt werden. Und selbst wenn diese Gewinne als Einkommen besteuert würden, wäre die Belastung im Ver- hältnis zur Tragfähigkeit dieses Einkommens zu gering. Aus diesen und ähnlichen Gründen, welche besonders Max v. Heckel in seinem Lehr- buch der Finanzwissenschaft systematisch heraus- gearbeitet hat, ergibt sich die grundsätzliche Be- rechtigung der Verkehrssteuern. Freilich ist ihre Einführung und Ausgestaltung mit besonderer Vorsicht durchzuführen. Sowohl die Gegenstände der Besteuerung als auch der Umfang und die jeweilige Erhebungstechnik er- fordern eine stete, weitgehende Berücksichtigung des volkswirtschaftlichen Getriebes, damit die Steuern nicht verkehrshemmend wirken und so nachteilig das ganze Wirtschaftsleben beeinflussen. Man kann die Verkehrssteuern einteilen in a) Besitzwechselsteuern beim Verkehr mit Immo- bilien, b) Börsensteuern, c) Schriftsteuern (Wechsel., Scheck= und Quittungsstempel), d) Transport- steuern. Die Art der Erhebung ist zu mannig- faltig, als daß hier die Einzelheiten derselben Erwähnung finden könnten. Es sei nur auf die zwei wichtigsten Erhebungsmöglichkeiten hin- gewiesen: die Stempelerhebung und die Register- abgabe (Enregistrement). Im ersteren Fall wird entweder direkt auf die Urkunden ein Stempel Steuern. aufgeprägt oder es werden Stempelmarken und Stempelpapiere benützt. Die Registerabgabe da- gegen wird erhoben bei der Beurkundung von Verkehrsakten in öffentlichen Registern. . 230 Die Steuer vom Immobilienverkehr (Be- sitzueränderungsabgabe, Liegenschaftssteuer, Grund- stückumsatzstempel usw.) wird erhoben beim Besitz- wechsel von unbeweglichem Vermögen und solchen Rechten, die den Immobilien gleichgerechnet wer- den (z. B. Grundgefälle). Die Steuersätze werden in Prozenten der Kaussumme oder (beim Fehlen einer solchen) vom gemeinen Wert erhoben. Die Sätze sind von Land zu Land, von Einzelstaat zu Einzelstaat sehr verschieden. Bald ist die Steuer selbständig geregelt, bald ist sie nur ein Bestand- teil eines allgemeinen Stempelsteuergesetzes. Dazu kommen zuweilen auch noch kommunale Umsatz- steuern. Seit der Reichsfinanzreform von 1909 besteht auch von Reichs wegen eine Besteuerung des Immobiliarverkehrs. Diese Reichssteuer be- trägt ½ % des Kaufpreises resp. des Werts. Bis zur Einführung einer Wertzuwachssteuer wird der doppelte Satz erhoben. Der gebundene Besitz wird alle 30 Jahre dieser Steuer unterworfen. Bei unbebauten Grundstücken bis 5000 M. bei bebauten bis 20 000 M Wert tritt Steuerbefreiung ein, sobald das Einkommen des Pflichtigen nicht mehr als 2000 beträgt und derselbe den Güter- handel nicht gewerbsmäßig betreibt. Besonders hoch sind diese Abgaben in Frankreich, wo sie unter Zurechnung anderer, beim Grundstückverkauf zu zahlender Stempelabgaben auf 10—12 % des Kaufpreises steigen. Die Börsensteuer bezweckt die Besteuerung der an der Börse geschlossenen Geschäfte. Ihre grund- sätzliche Berechtigung wird von der Theorie heute im allgemeinen anerkannt. Nur bezüglich der Art ihrer Einrichtung und der Höhe der Sätze bestehen vielfach große Meinungsverschiedenheiten, was um so leichter zu begreifen ist, als es sich hier um eine Steuer handelt, die sehr leicht volks- wirtschaftlich schädliche Folgen haben kann. Denn die Börse ist der feinst organisierte und darum auch sensibelste Marktorganismus, den es gibt. Darum sind bei der Einführung solcher Steuern besonders die wirtschaftlichen Folgen zu berück- sichtigen. Freilich kann diese Rücksicht auch über- trieben und unter dem Schutz von Schlagwörtern eine ungefährliche und gerechte Besteuerung un- möglich gemacht werden. Was die praktische Gestaltung anlangt, so unterscheidet man in Börsenumsatzsteuer (Schluß- notensteuer) und Emissionssteuer. Die Schluß- notensteuer betrifft Kauf= und Anschaffungs- geschäfte von Wertpapieren und börsenmäßig gehandelten Waren; durch den Emissionsstempel werden Aktien-, Renten= und Schuldverschrei- bungen bei Gelegenheit der Emission getroffen. Bezüglich der deutschen Börsensteuer ist kurz folgendes zu bemerken: Schon im Norddeutschen Bund hatte man versucht, eine Börsensteuer ein- zuführen; ohne Erfolg. Nachdem auch im neuen Deutschen Reich ein paar Versuche (1875 u. 1878) gescheitert waren, gelang es endlich im Jahr 1881 eine ziemlich einfache Börsensteuer durchzuführen, 8-7

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