Staatslexikon.: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Bachem, Julius

Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf. (5)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_5

Title:: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 774 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Staatsrat - Syllabus

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Strafe und Strafrechtstheorien

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

263 dorff 15 verschiedene Theorien auf, von denen einzelne sich nur durch feine Nüancierungen von- einander unterscheiden. Die gebräuchlichste Ein- teilung (wir folgen Hepp) ist die in absolute und relative Theorien. Jene sind solche, für welche das Verbrechen den alleinigen Rechtsgrund der Strafe darstellt, ohne mit dieser irgend einen Zweck zu verbinden; diese dagegen solche, welche die Strafe gerade als Mittel zu einem Zweck auffassen und nur in dieser Eigenschaft ihre Rechtfertigung, unter Anerkennung ihrer Notwendigkeit, finden. Sodann faßt man die absoluten und relativen Theorien unter der Bezeichnung der einfachen Theorien zu- sammen und stellt ihnen die gemischten gegenüber, d. h. solche, welche entweder ausgesprochenermaßen oder nur stillschweigend das Prinzip einer abso- luten Theorie mit dem einer relativen oder mehrere relative Prinzipien miteinander zuvereinigen suchen. — Das Gemeinsame der absoluten Theo- rien besteht darin, daß sie die Strafe als Vergel- tung auffassen, weswegen man diese Theorien auch Vergeltungstheorien genannt hat. Für Grotius z. B. war die Strafe einfach das malum pas- sionis, quod infligitur propter malum actio- nis, d. h. also die Strafe ist reine Vergeltung. (Einschränkend muß allerdings bemerkt werden, daß Grotius lehrt, die weltliche Strafvergeltung habe im Gegensatz zur göttlichen noch nebenher einen gewissen Zweck im Auge, nämlich Besserung des Schuldigen und die Sicherung der andern vor ihm.) Für Kant war die Strafe eine Forderung des kategorischen Imperativs, d. h. ein Gebot der praktischen Vernunft, welches durch sich selbst Gültigkeit hat. Nach Hegel ist das Verbrechen die Regation des Rechts und die Strafe mit dialek- tischer Notwendigkeit die Negation dieser Negation, durch welche das verletzte Recht wieder hergestellt wird. Dem entgegen spricht Stahl sich dahin aus, daß das verletzte Recht nicht wieder hergestellt wer- den könne, denn die einmal geschehene Übertretung ist unwiderruflich; die Strase hat vielmehr den Sinn, daß sie die einfache notwendige Folge des Verbrechens der Gerechtigkeit wegen ist, die ver- langt, daß nicht der verbrecherische Wille die Ober- hand behält gegenüber der im Staat sich offen- barenden äußern Ordnung der Dinge durch Gott. Zu diesen absoluten Theorien gehört auch die von v. Bar vertretene, wonach die Strafe nichts an- deres ist als die sittliche Mißbilligung (Repro- bation) des Unrechts. Das Strafrecht beruht hier- nach „auf der in gewissem Umfang notwendigen sittlichen Mißbilligung unsittlicher, d. h. den Be- dingungen der Existenz und der Fortentwicklung der menschlichen Gesellschaft schädlicher (bzw. ge- fährlicher) Handlungen. Diese Mißbilligung ist insofern notwendig, als die Sittlichkeit überhaupt auf einer gewissen Solidarität des sittlichen Urteils aller beruht und sich sortbildet“. — Der Grund- gedanke der sog. relativen Strafrechtstheo- rien ist das nec peccetur; denn die in der Ver- gangenheit liegende Ubeltat „kann für sich allein Strafe usw. 264 nicht Vernunftgrund der Strafe sein, sondern es muß sich mit ihr, da auf Vergangenheit nicht gewirkt werden kann, ein in der Gegenwart liegender, oder da die Gegenwart im Moment der Handlung ent- flieht, ein für die Zukunft rechtlich notwendiger Zweck verbinden, nämlich die aus der Schuld fort- dauernde Störung für sie zu entfernen“. Dieser Gedanke liegt zunächst den Abschreckungstheorien zugrunde, die wiederum in zwei Klassen zerfallen, nämlich in die, welche die Abschreckung in die Strafvollziehung (dies ist die ältere), und die, welche sie in die Strafandrohung verlegt; eine Unterart der letzteren bildet wieder die Warnungs- theorie. Davon ausgehend, daß die Strafe dazu da ist, um die Rechtsordnung im Staat aufrecht zu erhalten und die bürgerliche Gesellschaft zu sichern, muß nach diesen Theorien die Strafe so eingerichtet sein, daß sie nicht bloß auf den ein- zelnen Verbrecher, sondern, wenn irgend möglich, auf die ganze Bevölkerung abschreckend wirkt. Eine ganz besondere Begründung erhielt die Ab- schreckungstheorie durch Strafandrohung durch Feuerbach, dessen Theorie speziell als die des pfy- chologischen Zwangs bezeichnet worden ist. Sie geht davon aus, daß alle Verbrechen ihren psycho- logischen Entstehungsgrund in der Sinnmlichkeit des Menschen haben, insofern als diese durch die Lust an oder aus der Handlung angetrieben wird. Diesem Entstehungsgrund wirkt psychologisch bei allen die gesetzliche Drohung mit der Strafe als der notwendigen Folge der Tat entgegen. Zu den relativen Theorien gehören ferner, und zwar von einigen als selbständige Gattungen, von andern als Unterarten der Abschreckungstheorien aufge- faßt, die sog. Präventions= oder Sicherungs- theorien. Sie sehen in der Strafe ein Mittel zur Abwendung einer bevorstehenden Gefahr der Ver- letzung staatlicher Ordnung. Die verbrecherische Handlungsweise eines Menschen, sofern er die freie Willensbestimmung hat, dient zum Beweis, daß es dem Handelnden an der vom Gesetz geforderten dauernden Stimmung gegen das Unrecht und für das Recht fehlt. Der ferneren Betätigung dieser Stimmung durch Begehung neuer Verbrechen muß man zuvorkommen entweder durch physischen oder durch psychischen Zwang. Dieser Präventions- zwang wird durch die Strafe ausgeübt, indem dadurch die Unlust vor dem Verbrechen stärker als jene Stimmung erregt wird. Dieser Präventions= zwang übt seine Wirkung sowohl auf den einzelnen (Spezialprävention) als auf alle (Generalpräven- tion). Damit wird denn der Gefahr künftiger Verletzung vorgebeugt. Hierher gehört sodann die Besserungstheorie. Sie wendet sich hauptsächlich gegen die Vergeltungstheorie, aber auch gegen die Abschreckungs- und die Präventionstheorie, insofern andere als der Verbrecher selbst dabei in Betracht kommen, diesen Theorien vorwerfend, daß sie den Menschen unzulässigerweise als Mittel für den Zweck anderer benutzten. Sie setzt den Zweck der Strafe in die Besserung oder Willensänderung

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