Staatslexikon.: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Bachem, Julius

Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf. (5)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_5

Title:: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 774 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Staatsrat - Syllabus

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Strafe und Strafrechtstheorien

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

269 e) Wie jede Politik, so ist auch die Kriminal- politik am letzten Ende darauf gerichtet, im Recht verwirklicht zu werden. So darf man auch vor- aussetzen, daß es den Begründern und Verfechtern der verschiedenen Theorien nicht, wie einer von ihnen einzelnen seiner Gegner vorwarf, „nur um Systemsucht zu tun ist, ohne nach dem Guten oder Schlimmen, welches sie wirken, auch nur zu fragen"“, als ob diese Frage den Rechtsphilosophen gar nichts anginge, sondern um einen von guter Ab- sicht getragenen heilsamen Einfluß auf die Gesetz- gebung. Auf ein ehemals vorhandenes praktisches Bedürfnis in dieser Richtung, und zwar auf das, gegenüber den äußerst harten Strafbestimmungen des gemeinen Rechts ein angemessenes Strafmaß zu ermöglichen, ist oben bereits hingewiesen. Es ist aber auch unschwer nachzuweisen, daß seit mehr als einem Jahrhundert die Strafgesetzgebungen mehr oder weniger unter dem Einfluß der einen oder andern Theorie oder mehrerer derselben gestanden haben. So wiegen z. B. im Strafrecht des preußischen Landrechts Abschreckung und Sicherung vor. Eine konsequente Durchführung der Feuerbachschen Theorie des psychologischen Zwangs zeigt unbestrittenermaßen das bayrische Strafgesetzbuch von 1813. Die Abschreckungs- theorie ist starr durchgeführt im französischen code Pénal von 1810 und, wenn auch recht gemildert, in dem auf ihm fußenden preußischen St.G.B. von 1851, in welch letzterem dann schon Besse- rung als Strafzweck mitberücksichtigt erscheint. Noch mehr tritt der Besserungszweck im deutschen St.G. B. von 1871 hervor, z. B. in dem Institut der vorläufigen Entlassung. Hier zeigt sich aber auch wieder mehr eine Berücksichtigung der privaten Genugtuung durch die dem Verletzten beigelegte Befugnis, unter bestimmten Voraussetzungen die Strafverfolgung durch die Anklagebehörde ver- langen, in andern Fällen ohne weiteres die Straf- verfolgung selbständig durch Erhebung der Privat- klage in die Hand nehmen zu können. Ein ganz besonderes Bestreben nach legislativem Einfluß von sehr großer Tragweite zeigt sich vor allem bei den Vertretern der neuen kriminal- soziologischen Schule. Ihre Forderungen lassen sich nach Liszt wie folgt kurz zusammenfassen. Eswird davon ausgegangen, daß die „Bekämpfung des Verbrechens durch individualisierende Einwir- kung auf den Verbrecher“ zu erfolgen habe, dem- gemäß, „daß die Strafe als Zweckstrafe sich in Art und Maß nach der Eigenart des Verbrechers richte, den sie durch Zufügung eines Ubels von der künf- tigen Begehung weiterer Verbrechen abhalten will“. Diesen Zweck erfüllt zunächst nicht die unsere heutige Strafrechtspflege beherrschende kurze Frei- heitsstrafe, „welche in ihrer heutigen Anwendungs- weise weder bessert noch abschreckt noch unschädlich macht, dafür aber vielfach den Neuling dauernd in die Bahn des Verbrechens weist“. Sie ist durch andere Maßregeln (Zwangsarbeit u. a.) zu er- Strafe usw. 270 Schwierigkeiten stößt. Dagegen ist einer erwei- terten Anwendung der Geldstrafe unter An- passung an die Vermögensverhältnisse des Ver- urteilten das Wort zu reden. Für besonders ge- eignete Fälle ist die bedingte Verurteilung ein- zuführen, die bereits in einer Reihe von Staaten zur Anwendung gelangt und dem angestrebten Zweck mehr entspricht als die in einzelnen deut- schen Staaten im Verordnungsweg eingeführte be- dingte Begnadigung. Bei jugendlichen Ver- brechern ist überhaupt die Freiheitsstrafe solang als möglich durch erziehende Maßregeln zu er- setzen. Im allgemeinen erscheint für leichtere Ver- gehen eine Durchbrechung des Legalitätsprinzips (ogl. d. Art. Strasprozeß) am Platz. Hat man es mit einem „Zustandsverbrecher“ zu tun, bei dem ein festgewurzelter Hang zu verbrecherischen Taten festgestellt ist, so ist er unschädlich zu machen, eine Aufgabe, die, wie die Irrenanstalt dem geisteskranken Verbrecher gegenüber, ihm gegenüber eine besondere Anstalt oder Anstalts- abteilung zu erfüllen hat. Erwartet man von der Strafvollstreckung eine Einwirkung auf die Per- sönlichkeit des Verbrechers, so liegt der Gedanke nahe, die Strafe nicht von vornherein quantitativ fest zu bestimmen, vielmehr wenigstens bei der Freiheitsstrafe deren Dauer eben von dieser Ein- wirkung abhängig zu machen. Daher geht eine Forderung dahin, „daß das richterliche Urteil keine bestimmte Strase auswerfen, sondern diese, etwa innerhalb eines Höchst= und Mindestmaßes, auf Grund nachheriger genauer Feststellung des Charakters des Verbrechers endgültig bemessen werden solle (sog. unbestimmte Strafurteile)“. Diese Feststellung soll dann einer Ansicht gemäß einem späteren strafrichterlichen Urteil, wie dies bereits in einigen nordamerikanischen Staaten der Fall ist, oder aber gemäß einer andern Ansicht einer besondern Behörde, einem Strafvollzugsamt, über- tragen werden. Keine dieser Forderungen, die beiden letzten, die lebhaft umstritten sind, aus- genommen, ist indessen der kriminal-soziologischen Schule eigentümlich. Sie werden vielmehr alle heute von jeder Theorie, die nur einigermaßen den Besserungszweck der Strafe gelten läßt, eben- falls erhoben; denn auch die klassische Schule er- kennt vollauf die Reformbedürftigkeit der Bekämp- fung des Verbrechens als endemischer Erscheinung an. Und mit der kriminal-soziologischen ist diese Schule auch einer Meinung dahin, daß eine ziel- bewußte Sozialpolitik, welche die Besserung un- serer sozialen Verhältnisse herbeiführt, einen dankenswerten, aber auch notwendigen Faktor in diesem Kampf bildet, eine Wahrheit, die übrigens nachgerade Gemeingut aller ist, auch solcher, die vollständig außerhalb dieses Schulstreits stehen. Was die beiden Schulen, die klassische und die kriminal-soziologische, trennt, das sind vielmehr der Ausgangspunkt und der Leitsatz der letzteren und deren unannehmbare Konsequenzen für die prak- setzen, da ihre Verschärfung auf große praktische tische Gestaltung des Strafrechts. Aus der kurzen

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