Staatslexikon.: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Bachem, Julius

Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf. (5)

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Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_5

Title:: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 774 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Staatsrat - Syllabus

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Staatsrat

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

13 amtenstaat im 17. u. 18. Jahrh., in der Histor. Zeitschr. LXXXVI; v. Gneist, Die verfassungsmäß. Stellung des preuß. Gesamtministeriums u. die rechtl. Natur der kgl. Rathskollegia, in Verwal- tungsarchiv, hrsg. v. Schultzenstein u. Keil, III (1895); Handbuch für den Königl. preuß. Hof u. Staat; v. Meier, Das Verwaltungsrecht, in Holtzen- dorffs Enzyklopädie der Rechtswissensch. II (61904); Hintze, Die Entstehung der modernen Staatsmini- sterien, in Histor. Zeitschrift Bd C (3. Folge IV, 1907); Herkert, Das landesherrliche Beamtentum der Markgrafschaft Baden, in Zeitschr. der Gesell- schaft für Beförderung der Geschichts-, Altertums- u. Volkskunde von Freiburg usw. XXVI, 1910; G. Meyer, Lehrbuch des deutschen Verwaltungs- rechts (31910, hrsg. von Dochow). Siehe ferner die bis jetzt erschienenen Handbücher des Staatsrechts in der Sammlung: Das öffent- liche Recht der Gegenwart, hrsg. von Jellinek, Laband u. Piloty; ferner das Sammelwerk: Hand- buch des öffentl. Rechts der Gegenwart in Mono- graphien, hrsg. von Marquardsen. lE. Baumgartner.] Staatsrecht. Das Recht vom Staat ist der Inbegriff der auf die politischen Gemeinwesen be- züglichen Rechtsnormen, wobei als politische Ge- meinwesen diejenigen Vereinigungen von Menschen anzusehen sind, die auf einem bestimmt begrenzten Gebiet eine Organisation und in deren Gefolge einen Willen besitzen, denen die Einzelpersonen untergeordnet sind. Zu diesen Gemeinwesen ge- hören die öffentlich-rechtlich anerkannten Ver- waltungsverbände, Gemeinden, Kreise, Provinzen usw. Der Staat des griechischen Altertums ist aus den kleinsten Gemeinwesen, den selbständigen Städten, entstanden; umgekehrt leiteten im späteren römischen Reich die Städte ihre Macht vom Staat her. Die Auffassung des heiligen römischen Reichs deutscher Nation als obersten Trägers der Staats- gewalt erkannte zwischen diesem und den Einzel- personen Zwischenverbände mit weitgehenden selb- ständigen staatsrechtlichen Befugnissen an; mit dem Verblassen des Reichsgedankens ging die Reichsmacht allmählich auf diese über. In Frank- reich machte sich die umgekehrte Entwicklung be- merkbar. Die Zwischenverbände verloren allmäh- lich ihre Macht zugunsten des Einheitsgedankens, und es entwickelte sich der heutige Souveränitäts-= begriff des Staats in stetiger Steigerung, bis seine allzu straffe Anspannung in der Person seines Trägers diese Staatsform an der Brandung der Revolution zerschellen ließ. Dem Recht des heutigen Staats genügt die Unterscheidung der Griechen der klassischen Zeit in öffentliches und privates Recht nicht mehr. Es bildet einen Teil der Staatswissenschaften einer- seits und der Rechtswissenschaften anderseits, in erstgenannter Richtung wird es von der allgemeinen Staatslehre und von der Politik, von der Ent- wicklung des Staatsbegriffs und von der Auf- fassung des Staatszwecks beeinflußt, in letzterer von dem Privatrecht, dem Kirchenrecht und dem Völkerrecht. Die Rechtslehre setzt vielfach dem Staatsrecht. 14 Staatsrecht 1. das Privatrecht, d. h. die Bezieh- ungen der einzelnen zueinander, und 2. das Recht der Gemeinwesen zu einzelnen unter Ausschluß der öffentlich-rechtlichen einander gegenüber, wobei unter 2. das Kirchen- und das Völkerrecht einbe- griffen wird. Dem Staatsrecht und dem Privat- recht gehört das Privatfürstenrecht an; die familien- und erbrechtlichen Wirkungen nehmen ihm nicht seinen Rechtseinfluß auf wichtige staatsrechtliche Einrichtungen (z. B. die Thronfolge). Man unterscheidet allgemeines und besonderes Staatsrecht. Als ersteres ist das den meisten oder allen Staaten gemeinsame, als letzteres das einem einzelnen Staat eigne anzusehen. Der Gegensatz von äußerem und innerem Staatsrecht deckt sich mit den Beziehungen des Staats zu andern Staa- ten bzw. zu seinen eignen Untertanen. Das Wesen des Rechts des Staats liegt in dem Herrschenwollen über ein auf ein bestimmtes Gebiet beschränktes Gemeinwesen von Menschen. Als Träger der Gewalt über das Gebiet und seine Bewohner ist der Staat ein Rechtsobjekt des öffentlichen Rechts. Die Trennung dieses Inbe- griffs von der denselben verkörpernden Person, welche die Rechte nur vertretungsweise auszuüben hat, war wohl dem klassischen Altertum, nicht aber der germanischen Rechtsauffassung bekannt. Der Wirkungskreis des Staats ist räumlich und per- sönlich, nicht auch sachlich beschränkt, der Staat kann grundsätzlich alle Seiten des menschlichen Lebens in den Bereich seiner Tätigkeit hineinziehen. Gerade darin unterscheidet er sich von den kleineren politischen Gemeinwesen, den Provinzen, Bezirken und Gemeinden, nur ihm steht das Recht der Ge- setzgebung zu. Der Staat ist ein Rechtsbegriff, nicht — wie einzelne Schriftsteller aufstellen — eine Fiktion. Sein Herrscherrecht kann nur durch Personen oder Personengemeinschaften vertreten werden, die dazu besonders berufen sind. Der Einheitsbegriff er- fordert die oberste Vereinigung aller Staatsgewalt, die jedoch — wie die Verfassungsstaaten zeigen — nicht ausschließlich in einer Hand zu liegen braucht. Die Außerung des Staatswillens wird als die- jenige des Staatshoheitsrechts bezeichnet, von ihr zusscheiden sind diejenigen derselben Organe, welche diese in Anwendung der privatrechtlichen Bezieh- ungen der Staatseinrichtungen machen. Die Unterscheidung zwischen Träger und Subjekt der Staatsgewalt ist nicht streng durchgeführt, die mit diesen Worten verbundenen Begriffe stimmen nicht überall überein. Jellinek bezeichnet als Träger der Staatsgewalt den Staat selbst, Laband als Träger das oberste Organ, den Herrscher, und als Sub- jekt den Staat selbst. In einzelnen Republiken betrachtet sich das Volk als den Träger der Staats- gewalt, die an der Spitze stehende Person oder Personen nur als deren Organe. So z. B. in der Schweiz, in den Vereinigten Staaten Amerikas. In den Monarchien, der französischen Charte und den deutschen Verfassungen wird dagegen der Mon-

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