Staatslexikon.: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Bachem, Julius

Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf. (5)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_5

Title:: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 774 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Staatsrat - Syllabus

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Staatsrecht

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

15 arch als der Träger der Staatsgewalt bezeichnet, neben dem die Volksvertretung allerdings auch einen Teil der Staatsgewalt inne haben kann. Damit ist zugunsten des Monarchen die Vermutung begründet, daß ihm alle Hoheitsrechte zustehen, die nicht ausdrücklich der Volksvertretung vordehalten sind. Bei Einführung einer Regentschaft bleibt der Monarch der Träger, der Regent ist nur sein Stellvertreter. Einzelne Verfassungen gehen von der Allgewalt des Volks aus, von dem auch der Herrscher seine Befugnisse nur übertragen erhalten hat, so daß er lediglich als Organ des Volks er- scheint. So in Belgien, wo das Königtum aus einem Volksaufstand hervorgegangen ist. Diese Auf- fassung widerspricht der in der deutschen Geschichte begründeten, welche die deutsche Kaiserwürde als ein von Gott verliehenes Amt erscheinen ließ. Das sog. Gottesgnadentum des Herrschers hat in Frank- reich Anklang gefunden; wenn auch dort sich früh- zeitig die Theorie einer Volkssouveränität geltend machte, die in Rousseau ihren Hauptvertreter fand. Es ist erklärlich, daß der Souveränitätsbegriff als Ausfluß eben des Gottesgnadentums leicht in Deutschland Anerkennung fand. Der üble Bei- geschmack der Herrschersouveränität ist im Ver- fassungsstaat beseitigt, der Souverän des modernen Staats ist nicht mehr souverän. Die Frage, ob ein Staat überhaupt ohne Souveränität bestehen könne, hat die Geschichte durch die Entwicklung der Bundesstaaten längst in bejahendem Sinn gelöst; trotz ihrer bundesstaatlichen Verfassungen haben die Einzelstaaten der nordamerikanischen Union, die Kantone der Schweiz, die Einzelstaaten des Deutschen Reichs nicht aufgehört, selbständige Staaten zu sein. Ob ein Staat zu Recht besteht, ist nicht eine Frage des Staatsrechts. Für dieses besteht die oberste Frage darin, ob die Staatsgewalt des be- stehenden Staats zu Recht ausgeübt wird; die Lösung ergibt sich aus den obersten Staatsgrund- gesetzen, der Verfassung. Dieser dem englischen Staat unbekannte Rechtsbegriff hat seine Aus- bildung in Nordamerika gefunden und ist von dort hierher übernommen. Die Tätigkeit des Staats zerfällt in Gesetz- gebung und Verwaltung, letztere in Rechtspflege und innere Verwaltung. Ein Staat, in dem die Befugnisse der Verwaltung fest begrenzt sind und nur in Ubereinstimmung mit den Gesetzen ausge- übt werden können, wird als Rechtsstaat bezeichnet. Die früher verbreitete Lehre von der Teilung der Gewalten in Gesetzgebung, Justiz und Verwaltung ist jetzt überwunden; sie ordnete die Gesetzgebung neben statt über die Justiz und Verwaltung. Die dußere Erscheinung der obersten Staatsgewalt kann eine verschiedene sein — je nach ihrer Form wird zwischen Monarchien und Republiken unter- schieden; letztere hat bereits Arisloteles in Aristo- kratien und Demokratien eingeteilt. Doe die oberste Staatsgewalt nicht alle ihre Auf- Staatsrecht. 16 führung weiteren Organen übertragen und dazu das Staatsgebiet in räumlich abgegrenzte Bezirke einteilen. Nach dem Umfang der Übertragung der Gewalt auf die nachgeordneten Behörden wird zwischen zentralisierten und dezentralisierten Staa- ten unterschieden. Die Herrschaft des Staats über die ihm untergeordneten Verbände ist im Grund- satz eine unbeschränkte, der Staat bestimmt allein über die ihnen zu übertragenden Rechte und Pflichten sowie über ihre Einrichtung. Die Staatsorgane üben die Herrschergewalt kraft ihrer Vertretungsbefugnisse als Rechte des Staats aus. Neben diesen öffentlichen Staats- rechten bestehen noch andere öffentliche Rechte des Staats, der andern öffentlich-rechtlichen Verbände, von Personenklassen und von Einzelpersonen; dem Privatmann kommen sie nicht als einem Menschen, sondern als Glied des Gemeinwesens zu. Die öffentlichen Rechte umfassen ein Tun oder ein Dulden des Staats oder die Mitwirkung bei den Aufgaben des Staats (sog. politische Rechte). Den Gegensatz zu ihnen bilden die Privatrechte. Da Staat und Einzelperson auf dem Gebiet des öffent- lichen Rechts nicht als gleichberechtigt angesehen werden, ist eine Rechtsbegründung durch Vertrag ausgeschlossen. Offentliche Rechte werden begründet: 1. durch Rechtssatz, 2. durch Verfügung staatlicher Organe (z. B. Anstellung) und 3. durch Wahlen (3. B. zum Abgeordneten). Sie gehen unter: 1. durch Staatsakt, der Grundsatz der Unverletz- lichkeit eines erworbenen Rechts gilt nur im Zivil- recht; 2. durch Tod des Berechtigten; 3. durch geletiich anerkannten Verzicht; 4. durch Verlust der Voraussetzungen des Rechts und 5. durch Zeit- ablauf bei zeitlich beschränkten Rechten. Besondere Staatsrechte entstehen durch die Ver- bindungen von Staaten, die in folgenden Formen vorkommen: 1. Staatenverbindungen im weiteren Sinn: völkerrechtliche Vereine, Allianzen, Unionen (Per- sonal= oder Realunionen); 2. im weiteren Sinn: Vereinigungen zu einem größeren Gemeinwesen mit einer einzigen höheren Gewalt, die allerdings den Gliedstaaten nicht ganz ihre Selbständigkeit nimmt: a) Ubertragung der Herrschaft auf einen Staat: Suzeränitätsverhältnis, b) deren Übertragung auf eine von allen ge- bildete besondere Gewalt: Bund. Dieser ist ent- weder a) ein Staatenbund mit nur Herrschaftsrechten über die Staaten oder 3) ein Bundesstaat mit solchen über die Unter- tanen. Das Recht der Verbindungen zu 1) gehört dem Völkerrecht, dasjenige zu 2) dem Staatsrecht an; im letzteren Fall besteht neben dem Landes= ein besonderes Bundesstaatsrecht. Quellen des Staats- rechts, soweit es Rechtsdisziplin ist, sind die all- gemeinen Quellen aller Rechtsbildung, nämlich gaben selbst erfüllen kann, muß sie deren Aus- Gesetz und Staatsvertrag, Herkommen und Ge-

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