Staatslexikon.: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Bachem, Julius

Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf. (5)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_5

Title:: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 774 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Tarifverträge - Türkei

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Theokratie

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

415 tiefen, bis zu dem Grund desselben hinabreichen- den Riß, und dies ist nicht das geringste der Ubel, von welchen sie begleitet sind. Vor dieser Zerrüt- tung des Rechtsgedankens hat Gott Osterreich bis jetzt in Gnaden bewahrt und möge es in aller Zukunft bewahren. Daß Franz Joseph I. unser rechtmäßiger Kaiser sei, wird und kann niemand bestreiten, und deswegen ist es keinem Zweifel unterworfen, daß den von Sr Majestät erlassenen oder sanktionierten Gesetzen und Verordnungen die Anerkennung als gültige Richtschnur der bür- gerlichen Rechte und Rechtsverbindlichkeiten ge- bühre. Daher liegt es dem Osterreicher ob, die Verfassung als zu Recht bestehend anzuerkennen; versteht sich inner den Grenzen, welche jedem bürgerlichen Gesetz durch die Natur desselben ge- zogen sind“ (Wolfsgruber a. a. O. 515/516; die ganze Rede in: Hirtenbriefe, Reden, Zuschriften von Joseph Othmar Kardinal Rauscher, Fürst- erzbischof von Wien. Neue Folge III (1889) 320/328. Eine Ansicht über die rechtliche Trag- weite der Allokution, die der von Kardinal Rau- scher vertretenen entgegengesetzt ist, war gleich nach der Allokution im Archiv für kathol. Kirchenrecht XX I(1868!] 173 vorgetragen worden). Wohl nicht ohne Hinblick auf den österreichi- schen Fall führt einer der hervorragendsten neueren katholischen Kirchenrechtslehrer grundsätzlich fol- gendes aus: „Jeder Macht (scil. dem Staat und der Kirche) eignet ihr Rechtsgebiet und können katholische Untertanen nicht zugeben, daß ein von der kirchlichen Behörde für schlecht oder nichtig er- klärtes Staatsgesetz deshalb kein Staatsgesetz sei, jene Erklärung hat vielmehr nur für den kirch- lichen Rechtsbereich Geltung und umgekehrt" (Scherer, Handbuch des Kirchenrechts 1 (1885) 54; Anm. 16 beruft sich Scherer für die gleiche Lösung dieser „eminent praktischen Frage“ auf die Kanonisten Walter, Nardi, den Jesuiten Tapa- relli). Im selben Sinn äußert sich Sägmüller (Lehrbuch des kathol. Kirchenrechts I21909) 41): „Tatsächlich kann eine namentlich unter den heu- tigen Verhältnissen abgegebene Erklärung von seiten der obersten kirchlichen Behörde, daß ein Staatsgesetz oder ein ganzer Komplex von Staats- gesetzen unsittlich oder gar nichtig (Irritus) sei, nur die Bedeutung haben, daß dieselben für die Gewissen und den kirchlichen Rechtsbereich keine Geltung hälten. An der staatsrechtlichen Geltung derselben wird hierdurch nichts geändert.“ Weniger klar und einheitlich sind die Ausführungen von Böckenhoff. Katholische Kirche und moderner Staat (1911) 76.77. VI. Hierokratische Herrschaftsansprüche über die politische Stellungnahme der ein- zelnen Bürger. Es handelt sich auch hier nicht bloß um Behauptungen von Gegnern der Kirche, die diese dadurch zudiskreditieren suchen; auchvereinzelle kirchliche Theoretiker vertraten die Anschauung, die kirchliche Autorität habe das Recht, die Stellung- nahme der Katholiken in staatsbürgerlichen Fragen Theokratie. 416 zu bestimmen, nicht zwar absolut, sondern unter dem Gesichtspunkt, daß es im betreffenden Fall für das Wohl der Kirche im Zusammenhang der ganzen kirchenpolitischen Lage so erforderlich sei. Von kirchlich-autoritativer Seite wurde im Sinn dieser theokratischen Auffassung gehandelt, wenn auch nicht in eigentlicher Befehlsform, bei der Septennatsfrage. Es ist bekannt, wie die Führung des Zentrums dagegen grundsätzlich die Freiheit staatsbürgerlicher Entschließung beanspruchte mit der Folge, daß bei den deutschen Katholiken die Er- wähnung der Septennatsangelegenheit geradezu zur Bekenntnisformel dafür geworden ist, die Freiheit staatsbürgerlicher Entschließung auch gegenüber theokratischen Einflüssen sich zu wahren. Inner- halb der Kirche wie nach außen kann der Katholik dabei stets auf das Wort sich berufen, das Papst Pius X. unter dem 30. Okt. 1906 an Kardinal- Erzbischof Fischer von Köln in bedeutungsvoller Kundgebung geschrieben hat: Haec quidem ob- edientia, uti diuturna experientia constat, peramplam et integram, licet aliter nonnulli oblatraverint rei veritatis ignari, cuique re- linquit libertatem qduoad ea, qduae religionem non attingunt. Der Heilige Vater hatte an- erkennend sich ausgesprochen über die wiederholt bekundeten Beteuerungen, „daß die deutschen Ka- tholiken in allen religiösen Dingen der Autorität des Apostolischen Stuhls folgen wollen“, und fährt dann mit obigen Worten fort: „Wenn auch einige, welche die Wahrheit nicht kennen, sich heftig dagegen gewendet haben, so läßt doch dieser Gehorsam, wie eine fortwährende Erfahrung zeigt, einem jeden vollständige und uneingeschränkte Frei- heit in denjenigen Angelegenheiten, welche die Religion nicht betreffen“ (Kölnische Volkszeitung Nr 984 vom 17. Nov. 1906). VII. Freiheit der Kirche von jeder staat- lichen Zuständigkeit. Haben wir bisher hiero- kratische Theorien kennen gelernt, welche eine Herr- schaft der Kirche über den Staat und über das politische Leben der einzelnen Bürger bedeuten, so sind nunmehr solche theokratische Anschauungen zu würdigen, welche die Unabhängigkeit und Frei- heit der Kirche dahin auslegen, daß sie die Zu- ständigkeit des Staats auch in irdisch-weltlichen Daseinsbeziehungen der Kirche grundsätzlich und absolut verneinen. Nach diesen Anschauungen ist die Kirche als gesellschaftlicher Organismus ab- solut und in allen Dingen unabhängig von jeder irdischen Gewalt. Was zunächst das Kirchengut angeht, so gehören hierher die Theorien vereinzelter Kano- nisten, wonach die Kirche aus sich frei und selb- ständig die Arten des Erwerbs und die rechtliche Form bestimmt, in welcher er sich vollzieht. Wenn man näher zuschaut, handelt es sich freilich bei diesen Forderungen in letzter Linie gar nicht um eine thcokratische Grundlage, sondern einmal um die Zurückweisung staatlicher Ansprüche in inner- kirchlichen Verwaltungsfragen, sodann um einen

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