Staatslexikon.: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Bachem, Julius

Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf. (5)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_5

Title:: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 774 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Universitäten - Usurpation

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Uruguay

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

687 kann mit Zweidrittel Majorität der Mitglieder beschlossen werden. Jede Kammer urteilt selbst über die Gültigkeit der Wahl ihrer Mitglieder und wählt selbst ihren Präsidenten und Vize- präsidenten. Die Mitglieder beider Häuser er- halten Diäten und sind für ihre Reden und Ab- stimmungen bei der Ausübung ihres Mandats unverantwortlich, dürfen nur auf frischer Tat ver- haftet und nicht ohne Zustimmung der Kammer, der sie angehören, angeklagt werden. In der Zeit, in der die Asamblea General nicht tagt, besteht eine ständige Kommission aus 2 Senatoren und 5 Deputierten, welche eine provisorische Gesetz- gebungsgewalt und die Kontrolle über die Exe- kutivbehörden besitzt. Die Abgeordnetenkammer besteht aus 75 Mit- gliedern, die alle drei Jahre, in der Regel am letzten Sonntag im November, in allgemeiner, direkter Wahl gewählt werden; wahlberechtigt ist jeder 20 Jahre alte männliche Staatsbürger, wählbar alle Personen, die seit fünf Jahren im Genuß des Bürgerrechts, 25 Jahre alt sind und ein Kapital von 4000 Pesetas oder ein gleich- wertiges jährliches Einkommen besitzen. Nicht wählbar sind alle aktiven Beamten, die Mitglieder des Regularklerus und diejenigen des Welttlerus, die von der Regierung eine Rente beziehen. Dem Abgeordnetenhaus gebührt die Initiative bei allen Gesetzen, die sich auf Steuern und Auflagen be- ziehen, sowie das ausschließliche Recht der Anklage des Staatsoberhaupts, der Minister und Mitglie- der der Asamblea General und der höchsten rich- terlichen Beamten bei bestimmten Verbrechen und Vergehen (Verletzung der Verfassung, schlechter Amtsverwaltung ufw.) vor dem Senat. Der Senat besteht aus 19 Mitgliedern, je eines für jedes Departement, die in indirekter Wahl auf sechs Jahre gewählt werden; alle zwei Jahre scheidet ein Drittel aus. Wähler sind alle 20 Jahre alten männlichen Staatsbürger, wählbar die- jenigen Personen, die seit sieben Jahren Staats- bürger, 33 Jahre alt sind und ein Kapital von 10 000 Pesetas oder ein gleichwertiges Einkommen besitzen; für den Senat gelten die gleichen Aus- schließungsgründe wie für das Abgeordnetenhaus; die Senatoren sind zudem erst nach zwei Jahren wieder wählbar. Der Senat hat das ausschließ- liche Recht bei Anklagen, die vom Abgeordneten- haus ausgehen, das Verfahren zu eröffnen und das Urteil zu sprechen. Die ausführende Gewalt ruht in den Händen eines Präsidenten, der vom gesetzgebenden Körper mit absoluter Stimmenmehrheit auf vier Jahre gewählt wird und erst nach Ablauf von vier Jahren nach der Beendigung seines Amtstermins wieder wählbar ist; der Präsident muß Staats- bürger von Geburt sein und die für einen Senator erforderlichen Eigenschaften haben. Bei Behinde- rung des Präsidenten und bei Todesfall führt bis zu einer Neuwahl der Senatspräsident die Exe- kutivgewalt. Der Präsident hat den Oberbefehl Uruguay. 688 über die Streitkräfte des Landes (kann ihn aber persönlich nur mit Zustimmung beider Kammern führen), er kann den Kammern Gesetzentwürfe vorschlagen, Reglements zur Durchführung der Gesetze erlassen, die Minister und Sekretäre er- nennen und absetzen, die militärischen und bürger- lichen Beamten ein= und absetzen (einige höhere Beamte jedoch nur mit Zustimmung des Senats oder der ständigen Kommission), er übt das staat- liche Patronat über die Kirche aus und hat gegen- über der Gesetzgebung ein suspensives Veto. Dem Präsidenten zur Seite steht ein Ministerium von sechs Mitgliedern: für Inneres und Justiz, für Außeres und Kultus, für öffentliche Arbeiten, für Ackerbau, Industrie und Unterricht, für Krieg und Marine und für die Finanzen. Behufs der innern Verwaltung zerfällt das Land in 19 De- partements, deren höchster Verwaltungsbeamter, der Jefe politico, von der Zentralregierung er- nannt wird. In jeder Departementshauptstadt besteht eine Junta economico administrativa aus 5/ Bürgern des Departements, die direkt vom Volk auf drei Jahre gewählt werden, aber nur eine beratende Stimme in allen Angelegen- heiten des Departements haben, die sich auf den Unterricht, auf Förderung des Ackerbaus und Wohlstands u. dgl. beziehen. Für die Rechtspflege besteht seit der Ge- richtsorganisation von 1907 ein oberster Gerichts- hof in der Hauptstadt, dessen fünf Richter von der gesetzgebenden Körperschaft gewählt werden, wäh- rend der Vorsitzende von den Richtern selbst aus ihrer Mitte bestimmt wird; dieser Gerichtshof ist zuständig als einzige Instanz in allen Verfassungs-, Seerechts= und internationalen Fragen sowie als höchste Appellinstanz in allen übrigen Sachen. Außerdem gibt es zwei Appellationshöfe (jeder mit drei Richtern), in jeder Departementshaupt- stadt ein Departementsgericht und in jedem der 205 Gerichtsbezirke des Staats einen Friedens- richter; jeder Gerichtsbezirk ist ferner in Distrikte eingeteilt, in denen Alcalden in Bagatellsachen ur- teilen. Die Todesstrafe wurde 1907 abgeschafft. Staatsreligion ist die römisch-katholische, doch herrscht vollkommene Religionsfreiheit. Das Gebiet der Republik gehörte früher zur Kirchen- provinz La Plata (Buenos Aires), wurde 1818 zum Apostolischen Vikariat, 1878 zum Bistum, 1897 zum Erzbistum Montevideo erhoben; bei der Erhebung wurde beschlossen, daß zwei Suffra- ganate in Melo und Salto errichtet werden soll- ten, doch ist (bis 1910) keine Ernennung von Suffraganbischösen erfolgt. Nach der Verfolgung der Kirche unter dem Präsidenten Santos (1882 bis 1886), unter dem die Ablegung der Gelübde durch die noch nicht 40 Jahre alten Religiosen verboten, die Zivilehe eingeführt und der Vollzug der Taufe vor der Eintragung in die bürgerlichen Standesamtsregister mit Strafe belegt wurde, ist das Verhältnis zwischen Kirche und Staat besser geworden; 1909 wurden auch die lange unter-

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