Staatslexikon.: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Bachem, Julius

Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf. (5)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_5

Title:: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 774 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Venezuela - Volkszählung

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vereins- und Versammlungsrecht

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

789 einen und Versammlungen betätigen, aber auch auf andere Art, z. B. durch bloße Verträge, die keine Vereinsbildung bedeuten (s. Vereinigungs- (Koalitions(recht). Andere wollen Berufsvereine als sozialpolitische Zwecke verfolgend hingestellt wissen, wenn sie nicht nur das Interesse ihrer Mitglieder, sondern ganzer Berufsklassen verfolgen und zur Erreichung ihrer Zwecke die Organe und Funktionen des Staats in Anspruch nehmen wollen. Jedenfalls ignorieren die Gewerkschaften usw. so- wohl den §8 3 über die Vereine als auch den § 5 über die Anmeldepflicht öffentlicher politischer Ver- sammlungen. Es muß eine „Einwirkung“ auf politische Angelegenheiten bezweckt werden. Einwirkung be- deutet ein Handeln, das unmittelbar die Ande- rung eines bestehenden Zustands zum Zweck hat. Dieses Moment fehlt also z. B. da, wo es sich lediglich um eine Belehrung oder Aufklärung handelt. 3. Personenmehrheiten, die vorübergehend zu- sammentreten, um im Auftrag von Wahlberech- tigten Vorbereitungen für bestimmte Wahlen zu den auf Gesetz oder Anordnung von Behörden beruhenden öffentlichen Körper- schaften zu treffen, gelten vom Tag der Bekannt- machung des Wahltags bis zur Beendigung der Wahlhandlung nicht als politische Vereine (§ 4). Hiernach sollen die zur Vorbereitung einer Wahl üblichen Wahlkomitees (Wahlvereine) von den im § 3 vorgeschriebenen Verpflichtungen entbunden werden. Wahlen jeglicher Art kommen in Be- tracht, also z. B. auch Handels-, Handwerks- kammerwahlen, Wahlen zu den Gewerbegerichten, Krankenkassenvorständen usw. 4. Wer eine öffentliche Versammlung zur Er- örterung — nicht „Einwirkung“ wie bei §3 — poli- tischer Angelegenheiten (politische Versammlung) veranstalten will, hat hiervon mindestens 24 Stun- den vor dem Beginn der Versammlung unter An- gabe des Orts, der Zeit, bei der Polizeibehörde Anzeige zu erstatten (§ 5). Also nur unter den beiden Voraussetzungen, daß die Versammlung öffentlich und zur Erörterung politischer Angelegen- heiten veranstaltet wird, muß eine Versammlung bei der Polizei angezeigt werden. Also alle nicht öffentlichen und nicht politischen Versamm- lungen brauchen überhaupt nicht angemeldet zu werden. Was ist eine Versammlung? Unter Ver- sammlung versteht man jede absichtliche Vereini- gung an demselben Ort zu einem gemeinsamen, schnell vorübergehenden Zweck. Wann ist eine Versammlung öffentlich? Sie ist dann öffentlich, wenn zu ihr nach der Art der Zusammenberufung nicht nur ein bestimmter, begrenzter Personenkreis, sondern jedermann oder doch eine unbestimmte Menschenmenge Zutritt haben soll. Auch Vereins- versammlungen, an denen nur Vereinsmitglieder teilnehmen, können öffentlich sein, nämlich dann, wenn die Vereinszusammenkunft durch die räum- liche Ausdehnung des Vereinsgebiets, die große Vereins= und Versammlungsrecht. 790 Zahl der Mitglieder, die lose Vereinsorganisation, den leichten Erwerb der Mitgliedschaft die Merk- male einer öffentlichen Versammlung in sich trägt. 5. Ausnahmen von der Anzeigepflicht für öffent- liche politische Versammlungen. a) Einer Anzeige bedarf es nicht für Versammlungen, die öffent- lich bekannt gemacht worden sind; die Erforder- nisse der Bekanntmachung bestimmt die Landes- zentralbehörde (§ 6, Abs. 1). b) Einer Anzeige bedarf es ferner nicht für Versammlungen der Wahlberechtigten zum Betrieb der Wahlen zu den auf Gesetz oder Anordnung der Behörden beruhen- den öffentlichen Körperschaften vom Tag der amt- lichen Bekanntmachung des Wahltags bis zur Beendigung der Wahlhandlung (§ 6, Abs. 2). Versammlungen zur Entgegennahme des Wahl- resultats sind nicht anmeldepflichtig, wenn in ihnen keine politischen Reden gehalten werden, also ledig- lich das Resultat der Wahlen mitgeteilt wird; denn nichtpolitische Versammlungen, auch wenn sie öffentlich sind, sind nicht anzeigepflichtig. Fin- det aber nach der Hauptwahl noch eine Stichwahl statt, dann dürfen in einer solchen Versammlung noch politische Reden gehalten werden, denn die Wahlhandlung ist ja noch nicht geschlossen. c) Das gleiche gilt für Versammlungen der Gewerbe- treibenden, gewerblichen Gehilfen, Gesellen, Fa- brikarbeiter, Besitzer und Arbeiter von Bergwerken, Salinen, Aufbereitungsanstalten und unterirdisch betriebenen Brüchen und Gruben zur Erörterung von Verabredungen und Vereinigungen zum Be- huf der Erlangung günstiger Lohn= und Arbeits- bedingungen, insbesondere mittels Einstellung der Arbeit oder Entlassung der Arbeiter (§6, Abf. 3). In gewerkschaftlichen Kreisen nimmt man an, daß der Absatz 3 des § 6 von der gesetzlich bestehenden Meldepflicht des § 5gerade solche öffentliche gewerbliche Versammlungen ausnehmen, die die Frage des Arbeitsverhältnisses in unmittel- barer Beziehung auf den Staat oder seine Organe behandeln; denn so folgert man, der 86, Abs. 3 muß Versammlungen betreffen, die an sich der Verpflichtung des § 5 unterliegen würden, also öffentliche, die zur Erörterung politischer Angelegenheiten bestimmt sind, sonst wäre der Ab- satz ja ganz überflüssig. Seitens der Gewerkschaften wird seit dem In- krafttreten des R.V.G. in diesem Sinn verfahren, Gewerkschaftsversamml werden nicht mehr angemeldet. III. Beschränkungen des Vereins= und Versammlungsrechts. „Dieses Recht unterliegt polizeilich nur den in diesem Gesetz und andern Reichsgesetzen enthaltenen Beschränkungen.“ Durch das Wort „polizeilich“ soll zum Ausdruck gebracht werden, daß etwaige „den einzelnen beschränkende, zivilrechtliche oder disziplinarische Bestimmungen“ durch das Vereinsgesetz nicht berührt werden sollen. Es soll damit „kraft primären Rechts dem Vater und dem Lehrherrn vermöge ihres Gewaltverhält- nisses, der Schule aller Grade vermöge der Schul-

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