Staatslexikon.: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Bachem, Julius

Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf. (5)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_5

Title:: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 774 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Venezuela - Volkszählung

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verwaltungsrecht, Verwaltungsgerichte

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

847 Ansprüche und Pflichten sowie solche Streitigkeiten hierhin gehören, bei denen die Aufrechterhaltung der öffentlichen Rechtsordnung in Frage steht. Daneben unterliegen auch Entscheidungen in Diszi- plinarsachen der Beamten und kraft besonderer Gesetze verschiedene, den bürgerlichen Rechtsstreitig- keiten gleichende Sachen dem Verwaltungsstreit- verfahren. Für Streitigkeiten über die Veran- lagung zur Staatseinkommensteuer und Ergän- zungssteuer (Vermögenssteuer) ist, obwohl dieselben öffentlich-rechtlicher Natur sind, nicht das Ver- waltungsstreitverfahren, sondern ein besonderes Verfahren (bei einem Einkommen von nicht mehr als 3000 M Einspruch bei der Veranlagungs- kommission und gegen deren Entscheidung Be- rufung an die Berufungskommission, bei höheren Objekten Berufung und in höherer Instanz Be- schwerde an das Oberverwaltungsgericht) einge- führt (ogl. § 43 des Einkommensteuergesetzes vom 19. Juni 1906 bzw. 8§ 33 des Ergänzungssteuer- gesetzes vom gleichen Tag), während bei den Kom- munalabgaben dem hierzu Herangezogenen gegen den seinen Einspruch verwerfenden Beschluß des Gemeindevorstands wieder die Klagen im Ver- waltungsstreitverfahren offen steht (vgl. 8 70 des K labgabengesetzes vom 14. Juli 1893). Ebenso findet gegen die Anordnungen 1. der Wegepolizeibehörde, welche den Bau und die Unter- haltung der öffentlichen Wege oder die Auf- bringung und Verteilung der dazu erforderlichen Kosten oder die Inanspruchnahme von Wegen für den öffentlichen Verkehr betreffen, und 2. der für Wahrnehmung der Wasserpolizei zuständigen Be- hörde wegen Räumung von Gräben, Bächen und Wasserläufen als Rechtsmittel innerhalb zwei Wochen der Einspruch an die Wege= bzw. Wasserpolizeibehörde statt. Gegen den darauf ergehenden Beschluß ist wiederum die Klage im Verwaltungsstreitverfahren gegeben. Während für die Verwaltungsrechtsprechung in der höchsten Instanz ein ausschließlich hierzu be- rufenes Gericht, das Oberverwaltungsgericht zu Berlin besteht, sind die mit der Verwaltungsrecht- sprechung in den unteren Instanzen betrauten Be- hörden, Kreis= (Stadt-) Ausschuß und Bezirks- ausschuß, zugleich Verwaltungsbehörden, die be- stimmte Angelegenheiten durch Beschluß zu erledigen und nur in Ausübung ihrer richterlichen Aufgaben das hierfür vorgeschriebene besondere Verfahren zu beobachten hoben. Welches von den beiden unteren Verwaltungsgerichten in erster Instanz zu ent- scheiden hat, ist nicht durch allgemeine Regel, sondern durch Einzelgesetze bestimmt. Jedenfalls hat der Kreisausschuß, an dessen Stelle in den einen selbständigen Kreis bildenden Städten in der Regel der Stadtausschuß tritt, nur in erster Inslanz, der Bezirksausschuß bald als erstinstanz- liches bald als Berufungsgericht gegen die Urteile des Kreis= (Stadt.) Ausschusses, das Oberver- waltungsgericht, abgesehen von wenigen Fällen, wo es in erster und letzter Instanz zu entscheiden Verwaltungsrecht ufw. 848 hat, als Berufungsgericht gegenüber den erst- instanzlichen Urteilen der Bezirksausschüsse und unter Umständen als Revisionsgericht gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Urteile der Bezirksausschüsse zu fungieren. Die Einleitung des Verwaltungsstreitverfahrens setzt die Erhebung einer Klage (bzw. die Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung) vor- aus. Sie muß innerhalb der gesetzlichen Frist (meistens zwei Wochen) nach Zustellung der an- zufechtenden obrigkeitlichen Anordnung bei dem zu- ständigen Verwaltungsgericht schriftlich eingereicht werden. Gehört sie vor den Kreisausschuß, so kann sie dort auch zu Protokoll erklärt werden. In der Klage ist ein bestimmter Antrag zu stellen, und sind die Person des Beklagten, der Gegen- stand des Anspruchs sowie die den Antrag be- gründenden Tatsachen genau zu bezeichnen. An weitere Förmlichkeiten ist die Klageschrift nicht gebunden. Die örtliche Zuständigkeit unter den erstinstanzlichen Gerichten richtet sich bei Ange- legenheiten, welche sich auf Grundstücke beziehen, nach dem Bezirk, in welchem die Sache belegen ist, in allen sonstigen Fällen nach dem Ort, wo die in Anspruch genommene Person oder Korpo- ration oder Behörde ihre Wohnung bzw. ihren Sitz hat. Dasn der Form eines kontradiktorischen Partei- prozesses sich vollziehende Verwaltungs- gerichtsverfahren ist im allgemeinen dem zivilprozessualischen Verfahren nachgebildet, zeich- net sich jedoch vor diesem dadurch aus, daß es den Gerichten eine freiere Bewegung gestattet. Ins- besondere kann das Gericht unzulässige oder für unbegründet gehaltene Klagen sofort zurückweisen und bei fehlendem ausdrücklichen Antrag auf mündliche Verhandlung ohne diese entscheiden. Außerdem darf es bei den für begründet er- achteten Ansprüchen dem Beklagten durch Bescheid die Klaglosstellung des Klägers aufgeben. Der hiermit nicht zufriedenen Partei steht es frei, die Anberaumung der mündlichen Verhandlung zu beantragen oder dasjenige Rechtsmittel einzulegen, welches zulässig wäre, wenn der Bescheid als Ent- scheidung ergangen wäre. Kommt es zur münd- lichen, in öffentlicher Sitzung des Gerichts er- solgenden Verhandlung, vor welcher den Parteien Gelegenheit zur schriftlichen Erklärung gegeben wird, so sind die Parteien nur, wenn es das Gericht ausdrücklich angeordnet hat, zum persön- lichen Erscheinen verpflichtet. Sie können sich sonst in der Regel durch jede — mit Vollmacht aus- zurüstende — Person vertreten lassen und eine Ergänzung und Berichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Anführungen herbeiführen. Erachtet das Gericht eine Beweisaufnahme für erforderlich, so gelten hierfür, von einigen Besonderheiten abge- sehen (ogl. 88 76/79 des L.V.G.), die in der Reichszivilprozeßordnung aufgestellten Grundsätze. Insbesondere gilt freie Beweiswürdigung, so daß das Gericht nach seiner freien, aus dem ganzen

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