Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1908.

Bibliografische Daten

Mehrbändiges Werk

Persistenter Identifier:: bachem_staatslexikon

Titel:: Staatslexikon.

Bearbeiter / Herausgeber:: Bachem, Julius

Erscheinungsort:: Freiburg im Breisgau

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Sammlung:: deutschesreich

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Band

Persistenter Identifier:: bachem_staatslexikon_5

Titel:: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Bearbeiter / Herausgeber:: Bachem, Julius

Bandzählung:: 5

Herausgeber:: Herdersche Verlagshandlung

Dokumenttyp:: Band

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1912

Ausgabenbezeichnung:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Umfang:: 774 Seiten

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Kapitel

Titel:: Venezuela - Volkszählung

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Volkssouveränität

Dokumenttyp:: Mehrbändiges Werk

Strukturtyp:: Kapitel

368 XXXI. angenommen werden, wenn ein Beamter seit einem Jahr durch Krankheit von der Versehung seines Amtes abgehalten ist.“ 16. Der § 29 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Auf sein Ansuchen ist ein Beamter in den Ruhestand zu versetzen, wenn er das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat oder wenn durch eine Erklärung der unmittelbar vorgesetzten Dienstbehörde festgestellt ist, daß eine der in § 28 Ziffer 2 bezeichneten Voraussetzungen vorliegt.“ 17. Der § 30 wird gestrichen. 18. Der § 31 erhält die Überschrift: „Zuruhesetzung ohne Ansuchen.“ Im § 31 Absatz 1 ist statt „§ 28 Ziffer 2 und 3“ zu setzen: „§ 28 Ziffer 2.“ 19. In den 88 32 und 33 ist statt „88 29 bis 31“ zu setzen: „8§ 29 und 31.“ „In § 33 gegen Schluß ist nach dem Worte „Zentralmittelstellen“ fortzufahren „und sonstiger zentraler Landesbehörden, der Oberstaatsanwalt und die Beamien des Geheimen Kabinetts in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden."“ 20. An Stelle des § 35 Absatz 1 bis 3 und des § 36 treten unter der Überschrift „Betrag des Ruhegehalts“ die nachstehenden Bestimmungen: „Der Ruhegehalt bemißt sich nach dem für den Beamten bei seiner Zuruhesetzung maßgebenden Einkommensanschlag (§ 18) und der Gesamtdienstzeit (§S8 37 bis 41), die der Beamte als solcher bei seiner Zuruhesetzung zurückgelegt hat. Der Ruhegehalt beträgt nach Vollendung des zehnten Dienstjahres fünfunddreißig vom Hundert des Einkommensauschlags und steigt von da an für jedes weitere vollendete halbe Dienstjahr um acht Zehntel vom Hundert bis zu einem Höchstsatze von fünf- undsiebenzig vom Hundert des Einkommensanschlags. Bei der mit Anspruch auf Ruhegehalt erfolgenden Zuruhesetzung vor vollendetem zehnten Dienstjahr (§ 34 Absatz 2 Ziffer 2) beträgt der Ruhegehalt fünfunddreißig vom Hundert des Einkommensanschlags. Als Einkommensanschlag wird der letzte vor der Zuruhesetzung des Beamten urkundlich festgestellte Anschlag (§ 20), zugrunde gelegt. Für Beamte, die bei der Zuruhesetzung den auf ihrer Amtsstelle erreichbaren Höchstgehalt noch nicht beziehen, wird dem letzten urkundlich festgestellten Einkommensanschlag von der nächsten noch nicht anerfallenen Zulage derjenige Teilbetrag zugeschlagen, der dem abgelaufenen, auf volle Halbjahre abzurundenden Teil der Zulagefrist entspricht. Bei der einstweiligen Zuruhesetzung auf Grund der §§ 32 und 33 beträgt der Ruhegehalt in den ersien zwei Jahren nach Aufhören der Dienstbezüge fünfundsiebenzig vom Hundert des Einkommensanschlags im Sinne des Absatz 3; für eine längere Dauer des einstweiligen Ruhestandes wird der Ruhegehalt nach Absatz 2 bemessen, jedoch mindestens auf den Betrag von fünfzig vom Hundert des Einkommensanschlags festgesetzt.“ 21. An Stelle des § 35 Absatz 4 treten als § 36 unter der Überschrift: „Aufrechnung anderweitiger Bezüge auf den Ruhegehalt“ folgende Bestimmungen:

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