Staatslexikon.: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Bachem, Julius

Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf. (5)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_5

Title:: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 774 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Staatsrat - Syllabus

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Staatsverträge

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

87 schließen, Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu be- glaubigen und zu empfangen.“ Wenn es nun aber auch unbestritten ist, daß die vollziehende Gewalt zum Abschluß der inter- nationalen Verträge allein befugt erscheint, und wenn es aus den soeben entwickelten Gründen keinem Zweifel unterliegen kann, daß die Staats- regierung nicht verpflichtet ist, den verfassungs- mäßigen Vertretungskörpern während der mit einem andern Staat schwebenden Verhandlungen Aufschlüsse über den Inhalt derselben zu erteilen oder darauf abzielende Anfragen zu beantworten, so leuchtet es anderseits nicht minder ein, daß die meisten der zwischen den verschiedenen Staaten vereinbarten Verträge die inneren Angelegenheiten der Länder auf eine sehr bedeutende Weise beein- flussen und daß dieselben Gegenstände zu regeln bestimmt sind, welche nur unter Mitwirkung der verfassungsmäßigen Vertretungskörper geordnet werden dürfen. Es müssen sich demnach die Staatsregierungen stets gegenwärtig halten, daß es sich für sie beim Abschluß internationaler ver- tragsmäßiger Abmachungen um zweierlei handelt: einerseits um die Ubernahme von Verpflichtungen gegenüber einer fremden Macht, anderseits um die Genehmigung der durch den Staatsvertrag er- worbenen Rechte und der durch denselben ein- gegangenen Verbindlichkeiten von seiten der ein- heimischen verfassungsmäßigen Vertretung. Daher wurde schon frühzeitig in Fällen, in welchen die Mitwirkung der ständischen Versammlungen zur Durchführung internationaler Abmachungen er- sorderlich schien, diese Zustimmung in den be- treffenden Staatsverträgen selbst als Bedingung ihrer Gültigkeit vorgesehen. So sehr sich sogar eine so stark von dem nationalen Willen abhängige Regierung wie diejenige Englands stets geweigert hat, während der Dauer der Verhandlungen, welche dem Abschluß internationaler Staats- verträge vorausgingen, dem Parlament diesbezüg- liche Aufschlüsse zu erteilen, so sehr ist die Not- wendigkeit der Zustimmung der konstitutionellen Vertretung der politisch berechtigten Bevölkerungs- klassen zu auf die inneren Staatsangelegenheiten bezüglichen Verträgen selbst von stark absolutistisch veranlagten Staatsherrschern anerkannt worden. Beim Abschluß des Ehevertrags zwischen Lud- wig XIII. von Frankreich und der spanischen In- santin Anna von Osterreich im Jahr 1612, und sogar noch im Jahr 1659, als der Pyrenäische Friede geschlossen und die Vermählung Lud- wigs XIV. mit der Infantin Maria Theresia von Spanien vereinbart wurde, behielt man die Zu- stimmung der gesetzlichen Vertretungen Frank- reichs und Spaniens zu den Abmachungen der Kronen als Bedingung für die Gültigkeit der- selben vor. Es handelte sich in diesen Fällen zwar nicht darum, den Untertanen neue Lasten auf- merlegen, aber die Ordnung der Erbfolge erschien als eine so wichtige Frage, daß die endgüllige Staatsverträge. 88 Reglung derselben der Zustimmung der Stände- versammlungen vorbehalten wurde. In früheren Zeiten war vielfach nicht mit Ge- nauigkeit bestimmt, in welchen Fällen die Zu- stimmung der Ständeversammlungen der verschie- denen Staaten notwendig war, damit die von den betreffenden Regierungen abgeschlossenen inter- nationalen Staatsverträge als gültig betrachtet werden konnten. Daß dies dann der Fall sei, wenn die Regierung den Ständen in einem be- stimmten Fall ein diesbezügliches Versprechen ge- geben hatte, konnte nicht zweifelhaft sein. Ebenso kam es vor, daß die Gesetze der Staaten dies- bezügliche Verordnungen enthielten, die sich frei- lich bei dem sich mehr traditionell und allmählich entwickelnden Charakter der Gesetzgebung auch noch der nachmittelalterlichen Staaten und dem sich daraus ergebenden Mangel an Übersichtlich- keit und systematischer Ordnung der gesetzlichen Festsetzungen nicht immer durch Klarheit und Ge- nauigkeit auszeichneten. Ein durchgreifendes Zu- stimmungsrecht der Ständeversammlungen zu allen wichtigeren Abmachungen internationaler Natur, welche von den Staatsregierungen ab- geschlossen wurden, bestand jedenfalls noch nicht. Vielmehr war dieses Zustimmungsrecht auf ge- wisse Arten von Staatsverträgen beschränkt. In den älteren ständischen Privilegien und in den darüber ausgestellten Freibriefen war den Land- ständen häufig das Recht der Bestätigung von Ab- tretungen des Landes oder auch nur von Teilen desselben an fremde Landesfürsten zugesichert, ein Recht, das sich auch auf die Verpfändung des Landes oder einzelner Landesteile erstreckte; solche Ver- pfändungen gehörten infolge der privatrechtlichen Auffassung und Behandlung der öffentlichen Rechte im Mittelalter und während der folgenden Jahrhunderte nicht zu den Seltenheiten. Aus- nahmen von diesem Zustimmungsrecht der land- ständischen Vertretungskörper waren nur hinsicht- lich außerordentlicher Notfälle, wie sie infolge un- glücklicher Kriege und der dieselben beendigenden Friedensschlüsse vorkommen, vorgesehen, wie z. B. in der württembergischen Verfassungsurkunde vom Jahr 1819 § Za unter „unabwendbarer Not- fall“ und im hannoverschen Landesgrundgesetz vom Jahr 1840 mittels Erwähnung der Frie- densschlüsse. Einfache Grenzberichtigungen ohne Bedeutung wurden indessen durch manche Ver- fassungen von dem freien Belieben der Staats- regierung unabhängig gemacht. So enthält die Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen vom Jahr 1831 § Z2a die folgende Bestimmung: „Grenzberichtigungen mit benachbarten Staaten sind unter der ständischen Zustimmung nicht be- griffen, wenn dabei nicht Untertanen abgetreten werden, welche unzweifelhaft zu dem Königreich gehört haben." Daß die Verfassungen der sog. modernen Staa- ten, also der Staaten, in denen die Staatsgewalt in keiner Weise mehr als ein nutzbares Recht des

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