Staatslexikon.: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Bachem, Julius

Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf. (5)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_5

Title:: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 774 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Waffenstillstand - Württemberg

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Wahlrecht

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

1031 In Osterreich überließ es das Wahlreformgesetz den Einzellandtagen, die Wahlpflicht einzuführen (eingeführt ist sie in Niederösterreich, Oberöster- reich, Vorarlberg, Mähren, Schlesien und Salz- burg, in den beiden letzteren zunächst nur probe- weise auf einige Jahre). Vielfach betrachtet man hierbei die Wahlpflicht mehr als einen moralischen Zwang. Man begnügt sich deshalb auch mit einer verhältnismäßig geringen Strafsanktion. Die Gegner der Wahlpflicht (so namentlich Spira) erklären, daß der starren Theorie jener Staats- rechtslehrer, welche die Wahl ausschließlich als eine Beauftragung des Wählers mit einer staatlichen Funktion betrachten, nicht ohne weiteres zugestimmt werden könne. Allerdings übernehme jeder Wahl- berechtigte einen Bruchteil der Verantwortung für eine gedeihliche Leitung der öffentlichen Angelegen- heiten. Dem Stimmrecht hafte aber trotzdem auch ein ausgesprochen persönlicher Einschlag an. Der einzelne Wähler könne bei der Wahl seine rein persönlichen Interessen nicht vollständig von denen des Staats trennen. Wenn der Begriff des sub- jektiven öffentlichen Rechts noch nicht feststehe, so treffe dies noch in ganz besonderem Maß hinsicht- lich des Wahlrechts zu; die wahre rechtliche Natur desselben harre noch immer der wissenschaftlichen Ergründung. Es scheine, als ob die rechtliche Beschaffenheit des Wahlrechts Elemente eines Kompromisses zwischen Staat und Individuum aufweise, wobei dem ersteren allerdings die Rolle eines Rechtsbegründers zukomme. Der Wahl- berechtigte sei nur ein zu einer staatlichen Funk- tion Befähigter, der die Annahme der ihm an- gebotenen Funktion in dem konkreten Fall auch ausschlagen könne. Durch das Wahlrecht werde der Bürger nicht beauftragt, sondern ihm das Eingreifen für den Staat nur anheimgestellt; mache er davon Gebrauch, dann übernehme er allerdings auch die sich daraus ergebenden Ver- pflichtungen im Interesse des Staats. Aus dem Wahlrecht lasse sich nicht jedes Element entfernen, das den Gedanken einer daselbst mit inbegriffenen persönlichen Prärogative erwecken könnte, viel- mehr sei mit der Ausübung des Wahlrechts als öffentlich-rechtlicher Pflicht die Wahrung des per- sönlichen Interessengebiets seitens des Wählers keineswegs unvereinbar. Des weiteren wird dar- auf hingewiesen, daß, wie jeder Abgeordnete das Recht habe, sich bei Abstimmungen im Parlament der Stimme zu enthalten, so billigerweise auch dem Wähler das gleiche Recht für sich nicht ab- gesprochen werden könne. Aus all diesen Erwägungen geht hervor, daß es eine einheitliche Idealschablone für das Wahl- sccht für alle Zeiten und Staaten nicht geben ann. II. Arten des Wahlrechts. Ein Ausfluß von den Auffassungen von der Natur des Wahl- rechts sind die beiden Hauptarten, in die man die bestehenden Wahlrechtssysteme einteilen kann. Während die einen auf Grund der naturrechtlichen Wahlrecht. 1032 Auffassung von dem selbstverständlichen Wahl- recht jedes Menschen das allgemeine Stimmrecht sordern, mußte die Theorie von der öffentlichen Funktion schon bei der Einführung der Direk- torialverfassung in Frankreich die Unterlage ab- geben, als es galt, das Wahlrecht wieder zu be- schränken und an Bedingungen zu knüpfen. Trotz- dem diese Theorie in der Staatsrechtswissenschaft die fast allgemein anerkannte ist, macht sich doch auch heute noch die naturrechtliche Auffassung, wenn auch nur als halbbewußte Unterströmung, allenthalben bemerkbar. Von einem allgemeinen Wahlrecht spricht man, wenn das Wahlrecht allen mündigen Staatsbürgern von einem bestimmten Alter an zusteht. Ausgenommen sind allerdings regelmäßig aus natürlichen Gründen rechtsunfähige oder beschränkt rechtsfähige Personen, wie Geistes- kranke, Personen, welche die bürgerlichen Ehren- rechte verloren haben, sich unter Vormundschaft befinden oder in Konkurs geraten sind, sowie solche, welche Armenunterstützung erhalten oder erhalten haben. Gleichfalls entbehren des Wahl- rechts regelmäßig die Frauen (über Frauen- stimmrecht vgl. d. Art. Frauenfrage Bd II, Sp. 291 f und Sp. 295 ff). Das allgemeine Wahlrecht hat wiederum zwei Unterarten, das gleiche und das abgestufte Wahlrecht. Bei dem ersteren hat jeder Wahlberechtigte ohne Ansehen seiner Person eine Stimme. Das abgestufte Wahl- recht dagegen teilt die Wähler in verschiedene Gruppen, und zwar entweder nach Ständen oder nach Steuerklassen. Hierbei kann auch so nor- miert sein, daß bei den Wahlen die große Masse der Wählerschaft nur je eine Stimme besitzt, die- jenigen Wähler aber, die über einen bestimmten Bildungsgrad oder Vermögensbesitz verfügen oder ein bestimmtes Alter erreicht haben, mehrere Stim- men haben. In diesem Fall spricht man von einem Pluralsystem. Endlich ist es aber auch noch möglich, daß neben den aus allgemeinen Wahlen hervorgegangenen Abgeordneten einzelne Kreise befugt sind, für sich noch besondere Vertreter zu wählen. — Werden noch weitere Erfordernisse für das Stimmrecht überhaupt verlangt, wie nament- lich Vermögens- und Bildungsnachweise, so haben wir es mit einem beschränkten Wahlrecht zu tun. Hierher gehören auch die Erfordernisse früherer Zeit, wonach das Wahlrecht an die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Konfession geknüpft war. So waren beispielsweise in England ehedem die Ka- tholiken und in Deutschland bis zum Jahr 1848 die Juden ausgeschlossen. Eine derartige Be- schränkung der politischen und bürgerlichen Rechte mußte der modernen Entwicklung immer mehr weichen. — Ferner unterscheidet man ein öffent- liches Wahlrecht, wenn die Slimmabgabe zu Protokoll erfolgt, und ein geheimes, wenn man sich dabei verdeckter Stimmzettel bedient, sowie endlich ein direktes Stimmrecht, wenn die Wähler unmittelbar den Abgeordneten wählen, und ein indirektes, wenn die Wähler zunächst

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