Staatslexikon.: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Bachem, Julius

Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf. (5)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_5

Title:: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 774 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Staatsrat - Syllabus

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Staatsverwaltung und Selbstverwaltung

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

113 Tätigkeit sprechen. Wo z. B. eine Verfügung für die Entstehung der Pflicht zu dem ihr entsprechen- den Handeln von Bedeutung ist, wo sie also eine reine tatbestandliche Voraussetzung für dieses Han- deln ist, da „richtet“ der Verfügende nicht. Dies trifft also z. B. für die Ausübung der Kommando- gewalt des militärischen Befehlshabers, für Ver- fügungen, welche dem internen, nach Anweisungen von Oberbeamten zu handhabenden Geschäfts- gang betreffen, usw. zu und ist ein nicht nur auf dem Gebiet des Amtsrechts, sondern auch auf dem des allgemeinen Rechts maßgebender Grundsatz. Wenn also z. B. die Polizei es anordnet, daß Prostituierte und deren Zuhälter auf ihren Ge- sundheitszustand untersucht und, wenn sie krank befunden werden, interniert werden, daß Personen, die cholera= oder pockenverdächtig sind, in der Freiheit des Verkehrs beschränkt werden, so übt sie nicht eine richtende Funktion aus, sondern setzt lediglich eine Voraussetzung für das Handeln oder Dulden anderer. Dagegen enthält ihre Ver- fügung einen Richterspruch, wenn sie in einem speziellen Fall die Beseitigung von Ofenklappen anordnet, die auch ohne diese Anordnung hätte erfolgen müssen usv. Das Charakteristische der richtenden Tätigkeit besteht eben nicht in der verbindlichen Entscheidung über Rechte und Pflichten in einem bestimmten Fall, sondern in der verbindlichen Entscheidung über künftig zu er- füllende oder in der Vergangenheit erfüllte oder nicht erfüllte Verpflichtungen Dritter, die auch ohne die Entscheidung bestanden haben, so daß also die verbindliche Feststellung von Pflichten, die erst durch die richterliche Entscheidung ent- stehen, außerhalb des Rahmens der richter- lichen Tätigkeit fällt. Nicht wer Pflichten begründet, richtet, sondern wer über die Er- füllung oder Nichterfüllung bestehen der Ver- pflichtungen urteilt. Ihrem Wesen gehören auch auf dem Gebiet der Verwaltung im herkömmlichen Sprachgebrauch alle diejenigen Akte, durch welche eine Entschei- dung über zukünftig zu erfüllende Pflichten oder in der Vergangenheit erfüllte oder nichterfüllte ge- troffen wird, d. h. auch eine große Anzahl nicht urteilsmäßiger Entscheidungen, insbesondere Be- schlüsse und Verfügungen, zur Justiz. Auch auf diesem Gebiet sind die Verfahrensvorschriften, die nicht nur in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, son- dern auch bei vielen andern Verwaltungsakten, die sich als richterliche Funktionen darstellen, vor- kommen, für die Beurteilung, ob ein richterlicher Akt vorliegt oder nicht, unerheblich. Für das Wesen der richtenden Staatstätigkeit als solcher ist es ferner gleichgültig, ob sie sich auf pri- vate oder ffentlich-rechtliche Pflichten erstreckt. Dies schließt nicht aus, daß für die Entscheidung der bür- gerlichen Prozeßsachen und der Verwaltungsstreitig- keiten, von denen jedenfalls die letzteren sich nur auf öffentlich-rechtliche Pflichten beziehen, besonders or- ganisierte Behörden bestehen. Wenngleich die Er- Staatsverwaltung ufw. 114 füllung einer öffentlichen Pflicht dem Gesamtinter- esseunmittelbarer dient als die einer privaten, und da- her auch jede subjektive, solchen Pflichten korrespon- dierende Berechtigung nur insoweit mit Rechtsschutz ausgestattet ist, als das öffentliche Interesse es er- fordert, so ist trotzdem die Feststellung der einen oder der andern Pflicht oder ihrer Erfüllung in An- sehung der Relativilät dieses Begriffs der Mittel- barkeit und Unmittelbarkeit ihrem Wesen nach gleichartig. Hat z. B. bei einer zivilrechtlichen Verpflichtung die Einschränkung des Rechtsschutzes mit Rücksicht auf das öffentliche Interesse den In- halt, daß dieser nur auf das Anrufen des Berech- tigten gewährt werden soll, so ist dieser inhaltlich, wenn dieses Erfordernis erfüllt ist, der gleiche wie bei der Gewährung desselben ohne diese private Initiative. Das gilt für den Rechtsschutz allgemein und daher auch für eine Art desselben, die Justiz. Die Scheidung zwischen bürgerlicher und Verwal- tungsjustiz läßt sich daher nicht nach rein logi- schen, abstrakten Begriffsmerkmalen durchführen. Es gibt hier streitige Grenzgebiete, für die eine besondere Einrichtung zur Schlichtung der Kom- petenzstreitigkeiten geschaffen werden muß (s. d. Art. Kompetenzkonflikt). Die unabhängige Stel- lung der „ordentlichen Gerichte“ im Gegen- satz zu den Verwaltungsgerichten, bei denen die unteren Instanzen, wenn auch in der Sachentschei- dung von den oberen unabhängig, gleichzeitig als Behörden der aktiven Verwaltung fungieren und als solche den Anweisungen der vorgesetzten Dienst- behörde zu folgen haben, hat ferner dazu geführt, daß ihnen vielfach die Kompetenz zur Entschei- dung über Ansprüche übertragen worden ist, die das Gesamtinteresse in besonderer Weise berühren und daher ohne Zweifel zu den öffentlich-recht- lichen zu zählen sind. Der Hauptfall ist die Klag- barkeit der Ansprüche der Beamten aus dem Be- amtenverhältnis gegen den Staat vor den bürger- lichen Gerichten, ein Fall, bei dem formell der Staat selbst als Partei vor seinen eignen Gerichten Recht nimmt. Zwar unterliegt auch die Sach- entscheidung der ordentlichen Gerichte insofern einer Kontrolle des übergeordneten Gerichts, als dieses bei Einlegung des zulässigen Rechtsmittels die angefochtene Entscheidung aufheben oder ändern kann. Die Kontrolle, der die Verwaltungsbehör- den, abgesehen von ihrer Funktion als Verwal- tungsgerichte, unterliegen, ist jedoch durch die reich ausgebildete Pflicht zur Berichterstattung, durch die die formelle und materielle Seite der Geschäfts- führung umfassenden Revisionen, durch die der übergeordneten Behörde zustehende Befugnis, Ent- scheidungen und Anordnungen der untergeordneten ohne ein besonderes Verfahren aus Gründen des öffentlichen Interesses außer Kraft zu setzen, und durch die politische Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung eine viel schärfere und daher eine größere Abhängigkeit begründende als die- jenige, denen die ordentlichen Gerichte als ent- scheidende Behörden unterliegen.

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