Staatslexikon.: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Bachem, Julius

Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf. (5)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_5

Title:: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 774 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zehnt - Zweikampf

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zurechnungsfähigkeit

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

1371 Strafausschließungsgrund aus dem Gesichtspunkt der Unzurechnungsfähigkeit behandelt. Es wird durchgängig so dargestellt, als trete hier die „straf- rechtliche Unverantwortlichkeit der Kinder unter 12 Jahren in prozessualem Gewand“ auf, und die andere Ansicht, wonach es sich nur um ein prozessualisches Privileg für die Kinder handle, sei als unrichtig zu verwerfen. Die Konsequenzen sind natürlich verschieden, ob man der einen oder andern Ansicht folgt, worauf schon in dem Art. Strafrecht, Sp. 320 hingedeutet ist. Geht man davon aus, daß das Gesetz eine materiell-rechtliche Bestimmung habe treffen wollen, daß also eine strafbare Handlung wegen Unzurechnungsfähigkeit des Täters als ausgeschlossen gelten soll, dann dürfen auch nicht Teilnahme, Anstiftung, Begünsti- gung, Hehlerei bestraft werden (was doch geschehen ist), weil keine strafbare Handlung vorliegt, in Ansehung deren eine solche Teilnahme stattgehabt haben könnte, es sei denn, daß die Handlung des andern eine selbständige strafbare Tat bedeute. Nach der zweiten Ansicht ist dagegen eine solche Bestrafung zulässig. Was die Altersstufe von 12 bis 18 Jahren anlangt, so sagt das Gesetz, daß ein Angeschuldigter, der in diesem Alter eine straf- bare Handlung begangen habe, freizusprechen sei, wenn er bei Begehung derselben die zur Erkennt- nis ihrer Strafbarkeit erforderliche Einsicht nicht besaß. Hier ist also keinenfalls von der Unzurech- nungsfähigkeit des Täters auszugehen, aber es bedarf zu einer Verurteilung eines solchen eines Mehr als bei andern, älteren Tätern. Es muß noch „die zur Erkenntnis der Strafbarkeit der be- gangenen Tat erforderliche Einsicht“ besonders festgestellt werden. Das Gesetz will damit nicht verlangen, daß der Jugendliche in Wirklichkeit die Strafbarkeit seiner Handlung erkannt habe oder daß er in Wirklichkeit die Höhe der vom Gesetz angedrohten Strafe gewußt habe; es verlangt vielmehr nur, daß der Jugendliche die „Fähigkeit“ besessen, die Strafbarkeit der begangenen konkreten Tat zu erkennen. Und das muß im Urteil fest- gestellt werden. Kann diese Einsicht nicht festge- stellt werden, so ist der Jugendliche aus diesem Grund allein noch nicht unzurechnungsfähig im Sinn des Gesetzes; eine strafbare Handlung liegt deshalb doch vor, er ist aber freizusprechen, „nicht weil ihm jegliche Zurechnungsfähigkeit, sondern weil ihm die erforderliche Einsicht gefehlt hat“. Ergeben sich begründete Zweisfel an der Zurech- nungsfähigkeit als solcher, so muß selbstverständ- lich, wie auch bei andern Tätern, Freisprechung schon aus diesem Grund erfolgen, ohne daß noch weiter nach der Einsicht besonders gefragt zu wer- den braucht. — Das Gesagte gilt auch für Taub- stumme. 5. Vergegenwärtigt man sich, daß nach dem vorher aus § 51 des St.G.B. Mitgeteilten eine strafbare Handlung nicht vorhanden ist, wenn dem Täter infolge von Bewußklosigkeit oder krankhafter Störung der Geistestätigkeit die freie Willens- Zurechnungsfähigkeit. 1372 bestimmung gefehlt hat, so wird man zu der An- sicht gelangen müssen, daß das Strafgesetzbuch das Verbrechen als Erzeugnis einer freien Willens- entschließung auffaßt, also davon ausgeht, daß der Mensch mit Willensfreiheit ausgestattet ist, daß die Richtung, die die Handlung nimmt, auf der freien Wahl des Handelnden, der auch anders hätte handeln können, beruht, kurz daß er mit Willensfreiheit im metaphysischen Sinn (libertas indifferentiae) begabt ist, und daß diese die Grundlage und das Wesen der strafrechtlichen Zurechnungsfähigkeit bildet. Das ist denn auch zur Zeit noch die in der Wissenschaft herrschende Ansicht, die Lehrmeinung der klassischen Schule (ogl. d. Art. Strafe usw. Sp. 267). Sie gründet sich formell auf den gebrauchten Ausdruck, der nach natürlicher, ungezwungener Auslegung einen andern Sinn nicht zuläßt und materiell auf die bis in die neuere Zeit hinein nicht angefochtenen Begriffe der strafrechtlichen Schuld und Strafe. Einem Menschen eine verbrecherische Handlung, also eine verbrecherische Willensäußerung zur Schuld oder als schuldhaft zurechnen, heißt, ihm den Vorwurf machen, daß er so, d. h. verbreche- risch, und nicht anders gehandelt habe. Der Begriff der Schuld setzt also das Vermögen freier Willensbestimmung voraus; ohne Willensfreiheit keine Schuld. Kann der Wille sich nicht frei be- stimmen, dann ist es unmöglich, wegen der sog. Handlung einen Vorwurf zu erheben, eine Miß- billigung auszusprechen, eine Strafe zu verhängen (uvgl. den Eingang zu dem Art. Strafe usw. Sp. 257). Ohne Schuld keine Strafe. „Diese Regel ist nach dem heutigen Standpunkt der Wissenschaft so selbstverständlich, daß sie einer Begründung nicht bedarf“ (Begründung zum Vorentwurf zu einem deutschen Strafgesetzbuch, Allgem. Teil S. 200). Ohne Umdeutung dieser der Rechtssprache von jeher geläufigen Ausdrücke, ohne Umdeutung der mit ihnen bisher verknüpften Begriffe ist eine andere Auslegung des entschei- denden § 51 also nicht möglich. Von determini- stischer Seite aber wird diese Auslegung an- gefochten. Danach soll „freie Willensbestimmung“ nicht in metaphysischem, sondern in psychologi- schem Sinn zu verstehen sein, das heißt, sie soll nichts anderes bedeuten, als „eigne Willens- bestimmung“ oder „Freiheit von Hemmungen für die Betätigung der geistigen Individualität“ oder „regelmäßige Bestimmbarkeit durch Vorstellungen“. Das Gemeinsame all dieser Auslegungen ist: „freie Willensbestimmung“ heißt nur das Frei- sein von äußerem Zwang, von nötigenden, deter- minierenden Einwirkungen auf den Willen. Man beruft sich hierfür auf die Motive zu § 51 des Strafgesetzbuchs, wo gesagt ist, daß das Recht des Staats, gegen den Verbrecher nicht bloß Siche- rungsmaßregeln zu ergreisen, sondern ihn zu strafen, auf dem allgemeinen menschlichen Urteil beruhe, daß der gereifte geistig gesunde Mensch ausreichende Willenskraft habe, um die Antriebe

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