Staatslexikon.: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Bachem, Julius

Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf. (5)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_5

Title:: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 774 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zehnt - Zweikampf

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zurechnungsfähigkeit

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

1373 zu strafbaren Handlungen niederzuhalten und dem allgemeinen Rechtsbewußtsein gemäß zu handeln; es könne daher nicht bedenklich erscheinen, diesem allgemeinen Urteil, in welchem die strafrechtliche wie die sittliche Zurechnung ihren Grund habe, im Strafgesetzbuch Ausdruck zu geben. Auch die Begründung zum Vorentwurf zum neuen deut- schen Strafgesetzbuch steht auf dem Standpunkt, daß der Ausdruck des § 51 bestehenden Rechts nicht im metaphysischen Sinn, sondern „im Sinn des gewöhnlichen Lebens“ zu verstehen sei. In der angezogenen Stelle der Motive steht aber nicht nur nichts, was die indeterministische Aus- legung widerlegt, im Gegenteil, sie wird bestätigt. Daß der Gesetzgeber sich mit dem allgemeinen menschlichen Urteil in Übereinstimmung halten will, ist kluge kriminalpolitische Rücksichtnahme. Als menschliches Urteil, auf das sich die Motive berufen, war aber doch das zur Zeit ihrer Ent- stehung herrschende gemeint, und es wird niemand behaupten können, daß damals bereits die deter- ministischen Anschauungen dieses Urteil „allge- mein“ in ihrem Sinn gestimmt hätten. Zudem weist gerade der Ausdruck „Niederhalten von An- trieben zu strafbaren Handlungen durch die Wil- lenskraft“ auf das Niederkämpfen innerer Re- gungen hin, beschäftigt sich also nicht mit Freiheit von äußerem Zwang. Es wäre sonst auch höchst überflüssig gewesen und nicht zu verstehen, daß das Strafgesetzbuch noch die oben mitgeteilte Bestim- mung über die Wirkung unwiderstehlicher Ge- walt und schwerer Drohung ausgenommen hätte. Es ist darum nicht einzusehen, warum das Straf- gesetzbuch „etwas als freie Willensbestimmung bezeichnet habe, was in Wahrheit solche gar nicht ist“. Es ist aber weiterhin auch nicht richtig, daß, wie von deterministischer Seite behauptet wird (ogl. d. Art. Strafe usw. Sp. 268), diese meta- physische Willensfreiheit eine ursachlose Selbst- bestimmung, eine dem Kausalgesetz entrückte, dem Kausalitätsprinzip widersprechende Willensfreiheit bedeute. „Denn diese Selbstbestimmung ist nicht ursachlos, sondern begründet, motiviert durch die von der Vernunft vorgelegten Motive, ohne daß aber der Wille denselben notwendig nachgeben müsse“; sie besteht darin, „daß der menschliche Wille, solange er mit Selbstbewußtsein und Über- legung gepaart ist, die Fähigkeit hat, unter dem Einfluß von Motiven sich selbst zum Handeln zu bestimmen, wodurch er die unmittelbare Ursache der von ihm gewollten Handlungen wird“. Die Willensfreiheit ist demnach nicht identisch mit menschlicher Willkür. Es wird vielmehr gar nicht verkannt, daß treibende und drängende Motive an den Willen herantreten und Einfluß ausüben können, aber schließlich ist es doch der freie Wille, der den entscheidenden Ausschlag für die Richtung des Handelns gibt; es gibt keine innere Nötigung im deterministischen Sinn, keine unwiderstehbare Auslieferung an die andrängenden Motive. Der entschiedene Determinismus bleibt indessen nicht Zurechnungsfähigkeit. 1374 bei der vorgedachten Verschiebung des Begriffs der freien Willensbestimmung stehen. In dem Art. Strafe usw. Sp. 268 ist in dem dort an- gezogenen Ausspruch v. Liszts seine grundsätzliche Stellungnahme zu dem Problem der menschlichen Willensfreiheit vollständig gekennzeichnet. Danach gibt es für den Determinismus überhaupt keine menschliche Willensfreiheit, der Mensch ist viel- mehr „unbedingt und uneingeschränkt unfrei, sein Verbrechen die notwendige, unvermeidliche Wir- kung der gegebenen Bedingungen“. Damit ist natürlich jede Möglichkeit abgeschnitten, die Zu- rechnungsfähigkeit überhaupt noch mit dem Willen des Menschen in Beziehung zu setzen; es muß für sie eine Definition, ein Begriff gefunden werden, der diese Beziehung außer acht lassen kann. Die verbreitetste Begriffsbestimmung in diesem deter- ministischen Sinn ist die des Professors v. Liszt, der die Zurechnungsfähigkeit als normale Be- stimmbarkeit durch Motive, insbesondere als Emp- fänglichkeit für die durch Strafe bezweckte Motiv- setzung oder auch neuerdings als Determinierbar- keit durch die Normen sozialen Verhaltens erklärt. Auf eine Inkonsequenz dieser Normierung hat der Professor v. Bar treffend hingewiesen, indem er bemerkt: „Wer sich im einzelnen Fall nicht durch soziale Normen determinieren läßt, also ein Ver- brechen begeht, ist nicht determinierbar, folglich nicht zurechnungsfähig. So kann in Wahrheit niemand bestraft werden.“ Es ist auch ein Wider- spruch in sich, den Menschen für unfrei zu er- klären und dann doch von ihm die in der Motiv- setzung durch Strafandrohung sich kundgebende Erwartung zu hegen, er werde auf diese Straf- androhung normal reagieren. Die selbstverständ- liche Folge dieser Auffassung ist es, daß es auch keine Schuld und keine Zurechnung zur Schuld im oben erwähnten Sinn gibt. Aber da einmal Schuld Begriffsmerkmal des Verbrechens und ohne Schuld keine Strafe möglich ist, so muß ihr ein anderer Inhalt gegeben werden. Die Schuld ist nunmehr nichts weiter als „die tat- sächliche Verantwortlichkeit für die begangene Handlung“. Es ist ohne weiteres klar, daß inner- halb des bestehenden Strafrechts für eine derartige Auffassung kein Raum ist. Man macht hier den Verbrecher, der gar kein Verbrecher, sondern nur der „Durchgangspunkt von Anreizen, der Wir- kungen weiter zurückliegender Ursachen“, nur „ein Opfer der Verhältnisse“ ist, für eine Handlung verantwortlich, die gar keine Handlung, sondern nichts mehr als ein mechanischer Tätigkeitsakt ist. Der folgerichtige Determinismus leugnet das auch gar nicht. Er verlangt ein Strafgesetzbuch, das die Zurechnungsfähigkeit „als unnützen Ballast" „mit den sonstigen Inventarstücken der überlie- ferten Begriffsjurisprudenz über Bord zu werfen“ hat, nach dem es auf Willensfreiheit, Verantwort- lichkeit, Schuld u. dgl. überhaupt nicht mehr an- kommt. Es kann nicht mehr Bestrafung des sog. Verbrechers das Ziel der Bestimmungen sein,

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