Staatslexikon.: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Bachem, Julius

Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf. (5)

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Multivolume work

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon

Title:: Staatslexikon.

Editor:: Bachem, Julius

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bachem_staatslexikon_5

Title:: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Editor:: Bachem, Julius

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Kirchenrecht

Volume count:: 5

Publishing house:: Herdersche Verlagshandlung

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Dritte, neubearbeitete und vierte Auflage.

Scope:: 774 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Addendum

Title:: Nachträge. (Neu aufgenommene Artikel sind durch * kenntlich gemacht.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Addendum

1401 Lesung stellten Zentrum und Konservative mehrere Amendements. Das Zentrum wollte im Ge- gensatz zur Regierungsvorlage nicht öffentliche Körperschaften, sondern ausschließlich Privat- personen und private Vereinigungen zu Trägern der Bestattungspflicht im Fall der Leichenverbren- nung machen. Der Abgeordnete Müller (Koblenz) führte zur Begründung an, daß damit der Streit um die Errichtung von Krematorien von den Gemeinden fern gehalten, daß die Kosten nicht von der ganzen Bürgerschaft, sondern ausschließ- lich von der Minderheit, die die Leichenverbren- nung wünsche, getragen würden und daß die Gemeinden nicht in die Versuchung kämen, die Möcglichkeit einer geringere Kosten verursachenden Bestattungsart im Widerspruch mit den Wün- schen der Mehrheit der Bürgerschaft zu benutzen und dadurch den fakultativen Charakter der Leichen- verbrennung illusorisch zu machen. Dieser An- trag wurde indes mit 157 gegen 167 Stimmen abgelehnt. Ein zweiter Antrag des Zentrums wollte, daß die Genehmigung zur Errichtung eines Krematoriums nur dann erteilt werde, wenn die zuständigen Körperschaften den Beschluß mit Drei- viertelmehrheit gefaßt hätten. Statt der Drei- viertelmehrheit wurde später Zweidrittelmehrheit gesetzt und der Antrag in dieser Fassung mit 169 gegen 143 Stimmen angenommen. Außerdem fand ein Antrag der Konservativen Annahme, wo- nach die Gebühren für die Feuerbestattung so zu bemessen sein sollen, „doß sie die Kosten der Ein- richtung einschließlich Verzinsung und Tilgung, der Erhaltung und Verwaltung der Anlage decken“. Der Gesetzentwurf im ganzen wurde am 20. Mai mit 157 gegen 155 Stimmen angenommen. Das Herrenhaus beriet am 20. Juni über die Vorlage und nahm sie in der Fassung des Abgeordneten- hauses unter Ablehnung aller Abänderungsanträge mit 90 gegen 84 Stimmen an. Die Debatte in beiden Häusern des Landtags drehte sich in der Hauptsache um die religiöse Seite der Leichenbestattung. Religiöse Gesichts- punkte waren für die ablehnende Haltung des Zentrums, der Polen und des größeren Teils der Konservativen gegenüber der Regierungsvorlage entscheidend. Die Freunde der Vorlage suchten demgegenüber nachzuweisen, daß ein religiöses Interesse nicht in Frage komme oder nicht aus- schlaggebend sein dürfe. Entscheidend für die Ge- samtheit der Zustimmenden war der Grundsatz, daß die Toleranz gebiete, jeden die Bestattungs- art wählen zu lassen, die er für die beste halte. In welchem Sinn das Zentrum und die gleich- gesinnten Parteien den Gegensatz zwischen Leichen- verbrennung und christlicher Religion verstanden, geht aus den Worten des Abgeordneten Müller (Koblenz) hervor: Begräbniswesen. „Wir find Gegner des Entwurfs erstens, weil das natürliche Gefühl und die Pietät gegen unsere Verstorbenen der gewaltsamen Zerstörung des 1402 die Leichenverbrennung mit einer durch ihr Alter ehrwürdigen und durch ihren engen Zusammen- hang mit der christlichen Lehre geheiligten christ- lichen Sitte in Widerspruch steht, und weil durch ihre Einführung die Empfindungen des gläu- bigen christlichen Volks schwer verletzt werden. Drittens sind wir Gegner der Vorlage, weil diese Verletzung der religiösen Gefühle noch durch den Umstand gesteigert wurde, daß die ganze Bewegung für die Leichenverbrennung von Anfang an eine dem Christentum feindliche Tendenz gehabt hat, und heute noch in den Anhängern der Loge, des Freidenkertums und der Sozialdemokratie ihre eifrigsten Förderer findet“ (Stenographischer Be- richt Sp 6514). Im Herrenhaus hob den gleichen Gegensatz unter anderem Kardinal Fischer (Köln) hervor: „Berührt die Vorlage auch kein Dogma, so greift sie doch tief ein in die christliche Sitte, die Jahr- hunderte alt ist, und zwar im Namen des christ- lichen Staats — das dürfen wir nicht vergessen —, greift ein in eine christliche Sitte, die so alt ist, wie die christliche Kirche, die unserem Volk teuer und tief eingewurzelt ist im Volksleben hier in unserem deutschen Vaterland, und deren Verletzung daher geeignet ist, die Volksseele bis in ihre tiefsten Tiefen zu erregen und christliches Denken und Fühlen zu schädigen und zu verletzen“ (Stenographischer Be- richt Sp. 330). Das entscheidende Motiv der Anhänger der Vor- lage bezeichnete der nationalliberale Abgeordnete Krause: „Ich komme nauf den springenden Punkt: es ist eine Forderung der Toleranz, die durch dieses Gesetz verwirklicht werden soll“ (Steno- graphischer Bericht Sp. 6509). Und der Minister des Innern v. Dallwitz sagte: „Die Vorlage geht von dem Gesichtspunkt aus, daß unter vollster Wahrung und Aufrechterhaltung der ehrwürdigen altchristlichen Sitte der Erdbestattung lediglich Andersdenkenden, also solchen Personen, die entweder keiner der christlichen Religionsgesell- schaften angehören oder die aus sonstigen Gründen für ihre Person an dieser alten christlichen Sitte nicht festhalten wollen, die Möglichkeit gegeben werden soll, für ihre Person eine andere Art der Bestattung zu wählen“ (Stenographischer Bericht Sp. 6526). Gegenüber dem Toleranzargument berief sich der Abgeordnete Müller zunächst auf die Bemerkung eines freisinnigen Redners, daß es sich hier nur um eine Zweckmäßigkeitsfrage handle. Zweckmäßig- keitsfragen aber entscheide die Mehrheit. Dann fuhr er fort: „Wenn aber das, was von den Ver- tretern und Freunden der Vorlage in der Beziehung gesagt worden ist, nicht richtig ist, wenn es doch wahr ist, daß man nur einen Verstoß gegen das Christentum beabsichtigt, wenn es doch richtig ist, daß man hier gerade gegen die christliche Sitte als solche angehen will, dann wird es doch wohl in einem christlichen Staat noch gestattet sein, ohne sich dem Vorwurf der Intoleranz ausgesetzt zu sehen, diese christliche Sitte in Schutz zu nehmen und für die christliche Sitte und Ordnung und deren Erhaltung einzutreten. . Wenn es wahr ist . . ., daß die Sitte des Verbrennens den Juden und Christen ein unerträglicher Greuel ist, wenn es wahr ist — und es ist wahr —, daß dadurch die Gefühle des gläubigen christlichen Volkes schwer menschlichen Leichnams widerstreben, zweitens, weil! verletzt werden, daß dadurch dem gläubigen christ-

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