Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: baden_erinnerungen_1928

Title:: Prinz Max von Baden. Erinnerungen und Dokumente.

Author:: Baden, Prinz Max von

Buchgattung:: Dokumente; Sachbuch

Keyword:: Weltkrieg; Putsch

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Deutsche Verlags-Anstalt Stuttgart

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1928

Edition title:: Elftes und zwölftes Tausend.

Scope:: 708 Seiten

DDC Group:: Politik; Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritter Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Die Unterwerfung unter die 14 Punkte; die Rede vom 5. Oktober. Das Reichskabinett.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

8 115. Das aktive Reichsvermögen. 399 tung entbehrlich werden, Finanzvermögen des Reichsfiskus, die den Einzelstaaten gehörigen, Finanzvermögen des betreffenden Lan- desfiskus. Die bloß verwaltungsrechtliche Einheit löst sich mit dem Wegfall des sie begründenden Bandes, des verwaltungsmäßigen Ge- brauches, und die privatrechtliche Verschiedenheit der Eigentums- rechte tritt wieder hervor. Hierbei ist aber zu beachten, daß die Frage, unter welchen Umständen die Verwaltungseinheit aufhört und in welchem Umfange das privatrechtliche Eigentum des Landesfiskus wirksam wird, zu mancherlei Zweifeln Veranlassung gab, insbesondere wenn ein Grundstück veräußert und aus dem Erlös ein anderes an- geschafft worden ist, wenn es für ein anderes Verwaltungsressort Ver- wendung gefunden hat, wenn es aus Reichsmiitteln vergrößert, repa- riert, umgebaut worden ist usw. In diesen und anderen Fällen kann jede Abweichung in der theoretischen Auffassung leicht zu sehr ver- schiedenen praktischen Resultaten führen. Um diese Unsicherheit zu beseitigen und die in der Reichsverfas- sung vorhandene Lücke auszufüllen, wurde das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der zum dienstlichen Gebrauche einer Reichsverwaltung bestimmten Gegenstände vom 25. Mai 1873 erlassen '). Nach dem von den Regierungen vorgelegten Entwurf sollte das Gesetz nur das von den Einzelstaaten auf das Reich überge- gangene Verwaltungsvermögen betreffen und demgemäß nur das aus diesem Uebergange sich ergebende Rechtsverhältnis des Reiches zu den Einzelstaaten regeln; durch die Kommission des Reichstages wurden aber eine Anzahl. von Bestimmungen hinzugefügt, die auf alles Reichsvermögen, auch das vom Norddeutschen Bunde und vom Reiche selbst angeschaffte, sich beziehen. Infolgedessen enthält das erwähnte Gesetz zwei Reihen von Rechtsregeln, die nur äußerlich miteinander verbunden sind, logisch aber miteinander in keinem Zu- sammenhange stehen. An dieser Stelle kommen nur diejenigen Be- stimmungen in Betracht, welche den von den Einzelstaaten auf das Reich übergegangenen Verwaltungsapparat betreffen ?). Das Gesetz hat die Schwierigkeiten, welche sich aus der oben ent- wickelten, aus der Natur der Sache hergeleiteten Konstruktion ergeben können, dadurch zu beseitigen unternommen, daß es dem Reiche an den von den Einzelstaaten übernommenen Verwaltungsapparaten das Eigentum zugewiesen, den Einzelstaaten jedoch an den entbehr- lich werdenden Gegenständen das Rückfallsrecht vorbehalten 1) Reichsgesetzbl. 1873, S. 113. Gesetzentwurf mit Motivenin den Drucksachen des Reichstages IV. Sess. 1873, Nr. 6. Kommissionsbericht ebendaselbst Nr. 51. Verhandlungen des Reichstages in den Stenogr. Ber. I, S. 22 ff., 355 ff. 2) Die andere Reihe von Anordnungen wird gebildet durch $S 1, Abs. 2 (und Abs. 5), welche bereits oben S. 343 erörtert worden sind, und durch $ 10—12, welche das Budgetrecht betreffen und unten zur Darstellung kommen werden.

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