Die deutsche und die brandenburgisch-preußische Geschichte.: Die deutsche und die brandenburgisch-preußische Geschichte. Erster Teil: Die deutsche Geschichte bis zum westfälischen Frieden.

Jaenicke, Hermann

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: baden_erinnerungen_1928

Title:: Prinz Max von Baden. Erinnerungen und Dokumente.

Author:: Baden, Prinz Max von

Buchgattung:: Dokumente; Sachbuch

Keyword:: Weltkrieg; Putsch

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Deutsche Verlags-Anstalt Stuttgart

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1928

Edition title:: Elftes und zwölftes Tausend.

Scope:: 708 Seiten

DDC Group:: Politik; Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Chapter

Title:: II. Bemerkungen von Sir Eyre Crowe und Arthur Nicolson zu Buchanans Bericht vom 24. Juli 1914.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

g 44 Das Reichsvermögen. TII. Die Reichsschulden. 397 wie die Aufnahme der Anleihe ist auch die Kündigung und Tilgung der Anleihe ein Verwaltungsgeschäft, zu welchem wegen seiner Wichtigkeit für die Reichs- finanzen ebenfalls die Genehmigung des Bundesrats und des Reichstags für erforderlich erklärt ist. Reichsschuldenordn. $ 6. Den Anleihensgläubigern steht ein Anspruch auf Tilgung nicht zu; die selbstverständliche Bestimmung in $ 5 der Reichsschuldenordnung, dassdie durch den Haushaltungsplan dazu bestimmten Mittel zum Ankauf einer entsprechenden Anzahl von Schuldver- schreibungen verwendet werden, ist nur eine Verhüllung dieses Satzes. Hinsicht- lich der Tilgung der Reichsanleihen gelten jetzt die Bestimmungen des G e- setzesüberdasFinanzwesenv. 15. Juli 1909 (RGBl. S. 743 ff.). Dieses Gesetz unterscheidet zwischen den für werbende Zwecke ausgegebenen und den übrigen Anleihen und zwischen den bis zum 30. Sept. 1910 und den vom 1. Okt. 1910 ab begebenen Anleihen. Die für werbende Zwecke bis zum 30. Sept. 1910 ausgegebenen Anleihen sollen vom Rechnungsjahr 1908 ab jährlich um mindestens ?/; Prozent des Schuldbetrages getilgt werden !); die vom 1. Oktober 1910 ab begebenen um mindestens 1,9 Prozent; die zu sonstigen Zwecken vor dem 1. Okt. 1910 ausgegebenen Anleihen sind jährlich mindestens mit 1 Prozent, die nach diesem Termin begebenen min- destens mit 3 Prozent — in allen Fällen unter Hinzurechnung der ersparten Zinsen (in Höhe von 314, Proz.) — zu tilgen ?). Allein diese Bestimmungen haben nur eine rechtliche Bedeutung für das Etatsrecht und sind nicht mehr als ein guter Vorsatz zur Besserung der Finanzlage des Reichs ?). Denn das Gesetz fügt hinzu: ‚Eine Absetzung vom Anleihesoll ist‘ einer Tilgung gleich- zuschten‘“. Eine effektive Schuldentilgung würde daher nur eintreten, wenn nicht neue Schulden gemacht werden; wenn dagegen in Zukunft, wie bisher, alljährlich neue Anleihen aufgenommen werden, so tritt keine Verminderung der bestehenden Schulden ein, sondern der Betrag der neuen Anleihe wırd so hoch bemessen, dass er die zur sogen. Schuldentilgung im Etat festgesetzte Summe mitumfasst und das Anleihesoll wird alsdann um diesen Betrag gekürzt; also eine fiktive Schuldentilgung durch eine fiktive An- leihe ?). Schatzanwcisungen sollen zur Deckung eines vorüber- gehenden Geldbedürfnisses, insbesondere zur zeitweisen Verstärkung des Betriebsfonds der Reichsverwaltung und zur vorläufigen Aufbringung eines 1) Fürdiese Anleihen ist $ 4 des Ges. v. 3. Juni 1906 (RGBl. S. 621) in Geltung erhalten durch $ 3 Abs. 2 Satz 1 des Finanzgesetzes. 2) Die Anleihen, welche zur Uebernahme der Matrikularbeiträge und des Defizits der Reichswirtschaft der Jahre 1906—1908 ausgegeben sind, sollen jährlich mit minde- stens 1,9°;, getilgt werden, obgleich sie nicht zu einem ‚‚werbenden‘‘ Zwecke verwendet sind. Finanzges. $ 2 Abs. 1. 3) Den Gläubigern ist weder durch das Ges. v. 3. Juni 1906 noch durch das Ges. v. 15. Juli 1909 ein Anspruch auf Rückzahlung eingeräumt worden. 4) In dem Etatsgesetz für 1909 sind (rund) 25 Mill. zur Verminderung der Reichs- schuld und (rund) 202 Mill. neue Anleihen angesetzt; die Reichsschuld ist also nicht vermindert, sondern um 177 Mill. erhöht worden. Ausserdem ist im Etatsgesetz dem Reichskanzler die Ermächtigung zur Ausgabe von 600 Mill. M. Schatzanweisungen erteilt worden. Nach dem Etatsges. für 1912 $ 2 erhöht sich die im Wege der Anleihe aufzunehmende Kreditsumme um den Betrag, welcher für die Ankäufe von Schuldver- schreibungen des Reichs zu verwenden ist!

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