Der Geschäftsgang im Bundesrat.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: baer_bundesrat_1917

Title:: Der Geschäftsgang im Bundesrat.

Author:: Bär, Hans

Place of publication:: Greifswald

Publisher:: Emil Hartmann

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

Scope:: 155 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Juristischen Doktorwürde der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Königlichen Universität Greifswald.

Chapter

Title:: B. Der Geschäftsgang im Bundesrat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Der Geschäftsgang im Plenum.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Die Bundesratsorganisation.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: a. Der Vorsitz im Bundesrate.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: b1. Seine Stellvertretung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

h. Auch wenn der Reichskanzler sich im Vorsitze vertreten läßt, hat er oder sein Generalvertreter die Bundesratsbeschlüsse bekanntzumachen,%) was auch in der Praxis geschieht. § 5. Die Bevollmächtigten zum Bundesrate. I. „Der Bundesrat besteht aus den Vertretern der Mit- glieder des Bundes.“ 1) An anderer Stelle werden die Bundes- ratsvertreter als „Bevollmächtigte"?) und als „Mitglieder des Bundesrates“) bezeichnet. Alle diese Ausdrücke bedenten das- selbe, trotzdem Kliemke") einen Unterschied der Begriffe „Ver- treter“ und „Bevollmächtigte“ hat konstruieren wollen. Er ver- steht unter „Vertreter“ nur die stimmführenden Bevollmächtigten. Diese Auffassung steht aber mit Art. 6 Abs. 1 der Reichsverf. im Widerspruch. Es heißt hier: „Der Bundesrat besteht aus den Vertretern — — —.“ Den Sinn aber dem Artikel zu- zulegen, als ob der Bundesrat nur aus den stimmführenden Bevollmächtigten bestehe, ist nicht wohl möglich. Ferner kann aber auch kein hinreichender Grund angegeben werden, weshalb nisters v. Pfretzschner, der sich dahin aussprach, wenn in Zweifel gezogen werde, ob bei § 4 St. V. Ges. mit der Aufrechterhaltung der Bestimmung des Art. 15 hinsichtlich des Vorsitzes im Bundesrate der Zweck ins Auge gefaßt sei, die Bestimmung des Schlußprotokolls zum Versailler Vertrage außer Wirksamkeit zu setzen, kraft welcher Bayern bei Verhinderung Preußens den Vorsitz im Bundesrat zu beanspruchen habe, so müsse er erklären, daß eine solche Interpretation des Paragraphen ihm ganz undenkbar sei; denn wenn man einen Paragraphen der Verfassung aufrechterhalte, so erhalte man auch alles aufrecht, was als Ergänzung dieses Paragraphen in einem anderen Akt supplementarisch festgestellt sei: „Mir ist ein Zweifel an der Richtigkeit der Auffassung, die der bayerische Minister soeben ausgesprochen hat, niemals beigefallen." 69) Vgll. Smend in Hirths Annalen 1900, S. 326; Laband im Arch. für öff. Recht, Bd. 18, S. 366, Anm. 25. 1) Art. 6, Abs. 1 Reichsverf. — Vgl. Vogels; M. Müller; Quer- furth; Seydel, Jahrb. III, S. 273 f.; Laband in Stengels Wörterbuch des d. Verwalt. Rechts I, S. 248 f.; Staatsr. I, S. 242 f.; Arndt, Staatsr., S. 88 f.; Anschütz, Enz., S. 540; v. Jagemann, S. 80 f. 2) Art. 6, Abs. 2; Art. 8, Abs. 3 Reichsverf. 3) Art. 9, 10, 15, Abs. 2, 16 Reichsverf. 4) Kliemke, S. 17. A. A. Laband, Staatsr. I, S. 243, A. 1; v. Seydel, Komm., S. 131; Dambitsch, S. 210; Schulze, Lehrb. II, S. 50; Vogels, S. 8.

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