Der Geschäftsgang im Bundesrat.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: baer_bundesrat_1917

Title:: Der Geschäftsgang im Bundesrat.

Author:: Bär, Hans

Place of publication:: Greifswald

Publisher:: Emil Hartmann

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

Scope:: 155 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Juristischen Doktorwürde der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Königlichen Universität Greifswald.

Chapter

Title:: B. Der Geschäftsgang im Bundesrat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Der Geschäftsgang im Plenum.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Die Bundesratsorganisation.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: b. Die Bevollmächtigten zum Bundesrate.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: c1. Rechtsstellung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verhinderung solcher, nach dem Versammlungsort zu gehen oder abzustimmen, mit Strafe bedroht ist.o) Diese Vor- schriften sind sowohl für das Bundesratsplenum als auch für die Ausschüsse anwendbar, 1) weil jegliche Tätigkeit einer gesetz- gebenden Versammlung geschützt werden soll. Die oben aufgeführten Vorrechte der Bundesratsbevoll- mächtigten ist auf die Dauer ihres Amtes beschränkt, d. h. sie bestehen nur für die Dauer der ihnen ausgestellten Vollmacht. IV. „Jedes Mitglied des Bundes kann so viel Bevoll-= mächtigte zum Bundesrate ernennen, wie es Stimmen hat, doch kann die Gesamtheit der zuständigen Stimmen nur einheitlich abgegeben werden."“'82) 1. Auf der zweiten Hälfte dieser Vorschrift beruht die Einrichtung der sog. stimmführenden Bevollmächtigten. Stehen nämlich einem Einzelstaate mehrere Stimmen im Bundesrate zu und entsendet er mehrere Vertreter, so würde es keinen Zweck haben, daß alle in derselben Weise abstimmten, sodaß nur einer von ihnen, und zwar der zu oberst Ernannte, die Stimmen seines Staates abgibt. Die anderen Bevollmächtigten nehmen also nur an der Beratung, nicht aber an der Abstim- mung teil. Es ist schon oben erwähnt worden, daß der Reichskanzler nicht notwendigerweise der stimmführende Bevollmächtigte Preußens im Bundesrate zu sein braucht, was er auch vielfach wegen seiner Abwesenheit nicht ist. 55) 2. Eine andere Einrichtung, die aus der praktischen Not- wendigkeit heraus entstanden ist, ist das der Doppelbevoll- mächtigten. 31) Darüber enthält die revidierte Geschäftsordnung des Bundesrates die Bestimmung des § 2 Abs. 1, der besagt, daß die Vertretung mehrerer Staaten durch einen Bevollmächtigten nur auf Grund von Vollmachten zulässig ist, die von den Re- 80) § 105, 106 Str. G. B. Vgl. dazu § 339 Str. G. B. 81) Vgl. Vogels, S. 56 f. 82) Art. 6, Abs. 2 Reichsverf. 83) A. A. Laband, Staatsr. I, S. 377, 278. 84) Vgl. v. Mohl, S. 236, 247 f.; Laband, Staatsr. I, S. 213; Zorn, Staatsr. I, S. 155.

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