Der Geschäftsgang im Bundesrat.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: baer_bundesrat_1917

Title:: Der Geschäftsgang im Bundesrat.

Author:: Bär, Hans

Place of publication:: Greifswald

Publisher:: Emil Hartmann

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

Scope:: 155 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Juristischen Doktorwürde der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Königlichen Universität Greifswald.

Chapter

Title:: B. Der Geschäftsgang im Bundesrat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Der Geschäftsgang im Plenum.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Die Bundesratsorganisation.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: b. Die Bevollmächtigten zum Bundesrate.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: d1. Arten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 60 — gierungen auf bestimmte Personen ausgestellt sind. ) Eine Ausnahme davon macht aber der Absatz 2 dieses Paragraphen, wonach ein Bevollmächtigter selbst bei Verhinderung den Ver- treter eines anderen Bundesstaates für eine Sitzung substituieren lam, sodaß dieser solange ebenfalls mehrere Einzelstaaten vertritt. Das Institut der Doppelbevollmächtigten ist in der Schwierig- keit für die kleineren Staaten begründet, einen besonderen Ver- treter nach Berlin zum Bundesrate zu entsenden, was eine erhebliche pekuniäre Belastung für sie ausmacht. Diese Schwierigkeit war natürlich im Reichstage des alten Deutschen Reiches') und im Bundestage noch erheblich größer, sodaß man bei jenem auf mancherlei Auskunftsmittel sann, bei der Bundesversammlung sich dadurch half, daß man die Kuriat- stimmen durch einen gemeinsamen Gesandten zusammenfaßte- Bei Nichtentsendung eines besonderen Bevollmächtigten von seiten eines Einzelstaates ist eine dreifache Möglichkeit gegeben. Entweder bleibt der betr. Staat im Bundesrate ohne Vertretung oder es erfolgt eine schriftliche Abstimmung durch die Regierung ohne Bevollmächtigten oder der Bundesstaat wird durch den Vertreter eines anderen Gliedstaates mitvertreten. 85) Die Doppelvertretung kann auch so erfolgen, daß ein Bevollmäch- tigter eines Staates zugleich stellvertretender Bevollmächtigter eines andern Staates ist oder daß stellvertretende Bevollmächtigte für mehrere Staaten bestellt werden. Es ist nicht richtig, wenn Perels, Stellv. Bevollm., S. 278 erklärt, „die Anerkennung dieses Verhältnisses als eines rechtlich begrün- deten, würde hinsichtlich des Gerichtsstandes und der Zuständigkeit zur Ge- nehmigung einer von der Regel abweichenden Vernehmung als Zenge oder Sachverständiger zu schlechthin unsinnigen Konsequenzen führen.“ Richtig ist allerdings die Folgerung, die er hieraus ziehen will, aber was den Ge- richtsstand anbelangt, so befindet sich dieser für die nichtpreußischen Bundes- ratsmitglieder im Heimatsstaate, d. h. dem Staate, dem das Mitglied an- gehört. Ebenso wird die Genehmigung im Heimatsstaate entweder vom Landesherrn oder vom Senate erteilt. 86) So haben die Kleinstaaten Thüringens meistenteils einen gemein- samen Bevollmächtigten, was ebenfalls bei den Hansastädten der Fall ist. 87) Wegen häusiger Abwesenheit der Reichsstände auf dem ehemaligen Reichstage entwickelte sich die Einrichtung der Beibriefe, durch welche die Zustimmung der bei einem Beschlusse nicht beteiligt gewesenen Reichsstände eingeholt wurde, daneben war es aber auch schon üblich, daß manche gar nicht durch besondere Gesandten beim Reichstage vertreten waren, sondern die Gesandten eines andern Reichsstandes mit ihrer Stimmführung betrauten.

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