Staats-Lexikon.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: baumbach_staats_lexikon_1882

Title:: Staats-Lexikon.

Author:: Baumbach, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Bibliographisches Institut

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1882

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

20 strafung überall nicht bedarf, wenn die Beleidigung gegen eine gesetzgebende Ver- sammlung des Reichs oder eines Bundes- staats oder gegen eine andre politische Körperschaft begangen worden ist. Die- selbe darf jedoch nur mit Ermächtigung von seiten der beleidigten Körperschaft ver- folg werden. misbenirt „der räumlich abgegrenzte Kompetenzkreis einer Behörde; nach der preußischen Kreisordnung vom 13. Dez. 1872 eine Unterabteilung des Kreises (s. d.). Mit Ausschluß der Städte ist nämlich hiernach jeder Kreis behufs Verwaltung der Polizei und Wahrnehmung andrer öffentlicher Angelegenheiten in Amtsbe- zirke eingeteilt. Die Organe der Amts- verwaltung in diesen Amtsbezirken sind der Amtsausschuß und der Amtsvorsteher (s. d.). Die Größe und Einwohnerzahl der Amtsbezirke ist dergestalt zu bemef en, daß sowohl die Erfüllung der durch das Gesetz der Amtsverwaltung auferlegten Aufgaben gesichert, als auch die Unmittel- barkeit und die ehrenamtliche Ausübung der örtlichen Verwaltung nicht erschwert werden. Daher sind insbesondere Gemein- den und Gutsbezirke zu einem A. vereinigt, welche eine örtlich verbundene Lage haben. Namentlich sollen hierbei die innerhalb der Kreise bestehenden Kirchen-, Schul= undsch sonstigen Verbände nicht zerrissen werden. Es können aber auch einzelne Gemeinden, welche eine Amtsverwaltung aus eignen Kräftenherzustellen vermögen, und einzelne Gutsbezirke von abgesonderter Lage, welche ohne wesentliche Unterbrechung ein räum- lich zusammenhängendes Gebiet von er- heblichem Flächeninhalt umfassen, jeweilig einen besondern A. bilden. Amtsdelikt, s. Amtsverbrechen. Amtsehrenbekeidigung, s. Amtsbe- leidigung. Amtseid (Diensteid), Eid, der von einem Beamten bei Übernahme des ihm übertragenen Amtes geleistet wird und die gewissenhafte Erfüllungder eingegangenen Verpflichtungen von seiten des Schwören= den verbürgen soll. Gewöhnlich werden in die Former des Amtseids die wichtigsten Amtspflichten des Schwörenden aufge- nommen, und ein Beamter muß daher Amtsbezirk — Amtsverbrechen. beim Eintritt in ein neues Amt entweder nochmals schwören, oder doch wenigsten, wie dies auch häufig geschieht, erklären, daß er sich bei übernahme des neuen Amtes durch den zuvor abgeleisteten A. für alle seine neuen Amtsverhältnisse eidlich ver- pflichtet erachte. Der A. ist ein auf pflicht- mäßiges Verhalten gerichteter promissori- scher Eid; daher wird auch die von dem Beamten nach geleistetem A. verschuldete Pflichtverletzung nicht als Meineid oder Eidesbruch, sondern nur hinsichtlich des dadurch begangenen Amtsverbrechens be- straft, wobei die Rücksicht auf den geleiste- ten Eid straferhöhend wirkt. Amtsexzeß, s. Exzeß. Amtsgerichte, nach der neuen deutschen Gerichtsorganisation die mit Einzelrich- tern (Amtsrichtern) besetzten Unter- gerichte (s. Gericht). Amtsgewalt, Mißbrauch der, s. Amtsverbrechen. Anmtshauptmann, Titel eines Verwal- tungsbeamten; im Königreich Sachsen noch jetzt der Amtstitel des Verwaltungs- chefs eines Bezirks, der danach Amts- zuptmsnnsche genannt wird. S. achsen. Amtskleidung, s. Amtszeichen. Amtsmißbrauch, s Amtsverbre- en. Antspersonal, s. Personal. Antsricter, s. Gericht. Amtssäsfig, s. Schriftsässig. Amtsverbrechen (Amtsdelikt, Dienstvergehen), im weitern Sinn jede Pflichtverletzung eines Beamten, im engern Sinn und in der juristischen Be- deutung des Worts aber nur die kriminell strafbare Verletzung der besondern Amts- pflicht eines solchen. Abgesehen von den allgemeinen Verpflichtungen eines jeden Staatsbürgers, liegen nämlich dem öffent- lichen Beamten noch besondere Verpflich- tungen ob, welche eben durch seine amtliche Stellung begründet und bedingt sind. Eine Verletzung und Vernachlässigung dieser be- sondern Amtspflichten kann Diziblinar- untersuchung und Disziplinar= oder Ord- nungsstrafe nach sich ziehen, letztere kann entweder in einem Verweis, einer Geld- oder Arreststrafe oder auch in vorläufiger

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