Der belehrende bayerische Sekretär.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bayrischer_sekretaer_1884

Title:: Der belehrende bayerische Sekretär.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Formularien

Place of publication:: Würzburg

Publishing house:: Stahel'schen Universitäts-Buch- & Kunsthandlung

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1884

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweite Abtheilung: Eingaben an Gerichte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. In nichtstreitigen Civilrechtssachen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

142 II. In nichtstreitigen Civilrechtssachen. Für die nichtstreitige Civilrechtspflege fehlt das umfassende, streng gegliederte System des Verfahrens, wie es die Civilpro— zeßordnung für die streitige Rechtspflege bietet. Der Grund davon liegt einerseits in der Verschiedenheit der einzelnen Ge- genstände, welche das Gebiet der streitigen Rechtspflege umfaßt, andererseits wieder in dem gemeinsamen Charakter derselben, welcher die Rücksichten der Billigkeit, der Zweckmäßigkeit und der Vorsorglichkeit mehr in den Vordergrund treten läßt. Es wird daher bei jedem einzelnen der nachstehend aufgeführten Gegenstände das Nöthige über das für denselben vorgefmhriebene Verfahren bemerkt werden. Anwaltszwang gilt für die nichtstreitige Rechtspflege nicht (mit der weiter unten angeführten Ausnahme). Die Form der Eingaben richtet sich nach dem in der Einleitung und in der ersten Abtheilung Gesagten. Zuständig sind, wo nicht anders be- merkt ist, in erster Instanz die Amtsgerichte. Gegen Beschlüsse der ersten Instanz ist die Beschwerde zulässig (vom Amtsgericht an's Landgericht, vom Landgericht an's Oberlandesgericht, vom Oberlandesgericht an's oberste Landesgericht); dieselbe ist, wenn nicht für einzelne Fälle ein Specialgesetz besonders vorgesehen hat, nicht an eine bestimmte Frist gebunden, wird bei der ersten Instanz entweder schriftlich eingereicht oder dem Gerichtschrei- ber zu Protokoll erklärt, kann jedoch in dringenden Fällen so- gleich beim Beschwerdegericht selbst eingelegt werden. Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist „weitere Beschwerde“, jedoch nur wegen Verletzung eines Gesetzes, an das oberste Landesgericht zulässig — natürlich mit Ausnahme jener Fälle, in welchen das Gesetz überhaupt nur einmalige Beschwerde zu- läßt, oder in welchen das oberste Landesgericht selbst schon Be- schwerde-Instanz war. Für die „weitere Beschwerde“ läuft eine Nothfrist von einem Monat; die Beschwerdeschrift muß in die- seem Fall von einem Anwalt unterzeichnet sein. Da hier nur dargelegt werden soll, was man zu beo- bachten hat, wenn man seine Geschäfte durch Eingaben bei Ge- richt selbst, ohne Beihilfe eines Anwalts, besorgen will, so ist jener ganze Theil der nichtstreitigen Rechtspflege, welcher bei und von dem Notar zu besorgen ist, also insbesondere auch der durch den Notar zu vermittelnde Verkehr mit dem Hypotheken- amt nicht in den Kreis dieser Erörterung gezogen. — Bezüg- lich der Gebühren siehe Abtheilung VIII.

fullscreen: Der belehrende bayerische Sekretär.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Der belehrende bayerische Sekretär. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Der belehrende bayerische Sekretär.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.