Der belehrende bayerische Sekretär.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bayrischer_sekretaer_1884

Title:: Der belehrende bayerische Sekretär.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Formularien

Place of publication:: Würzburg

Publishing house:: Stahel'schen Universitäts-Buch- & Kunsthandlung

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1884

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritte Abtheilung: Verträge, Vollmachten, Testamente.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Die einzelnen Verträge nach dem gemeinen Bürgerlichen Recht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verträge, durch welche Dienstbarkeiten bestellt werden.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

261 42. Von Verträgen, wodurch Dienstbarkeiten bestellt werden. Eine Dienstbarkeit (Servitut) ist das dingliche Recht an einer fremden Sache, vermöge dessen der Eigenthümer der letztern eine Einwirkung des Berechtigten auf dieselbe leiden, oder doch zu dessen Vortheil gewisse Verfügungen über seine Sache unter- lassen muß. Wer den Umfang der Rechtsstreitigkeiten kennt, welche die Dienstbarkeiten schon erzeugt haben und noch erzeugen, der wird sich von dem Nutzen schriftlich darüber errichteter Verträge leicht überzeugen. Die Dienstbarkeit macht ein dingliches Recht aus, welches nur von dem Eigenthümer, welchem freie, unbeschränkte Verfügung zusteht, übertragen werden kann; außerdem müssen diejenigen einwilligen, welchen vermöge eines Rechts daran gelegen ist, daß keine Dienstbarkeiten aufgelegt oder die bestellten Dienstbarkeiten nicht erlassen oder geändert werden. Um den Vertrag vorsichtig zu entwerfen, ist 1) zu unter- scheiden, ob die Dienstbarkeit neu bestellt, oder ob nur über eine bereits bestellte nähere Verabredung getroffen werden soll. 2) Weiter ist, weil durch einen Vertrag allein kein ding- liches Recht (d. i. Recht an der Sache selbst) erworben wird, die Besitzerwerbung erforderlich. Diese besteht in der Ausübung einer die Dienstbarkeit bezeichnenden Handlung von der einen, und in deren Zulassung von der andern Seite, z. B. wenn eine Ueberfahrt eingeräumt worden ist, so fahre ich über das dienst- bare Grundstück, daß es der Nachbar sieht, und dieser gibt ent- weder seine ausdrückliche Einwilligung oder gesteht es still- schweigend zu. 3) Da die Gegenstände der Dienstbarkeiten öfters eine Aus- besserung, Vorrichtung, Reinigung 2c. bedürfen, so ist für diesen Fall genau zu bestimmen, wer die Kosten an Geld und Mate- rialien zu tragen, und auf wessen Kosten die Wegnahme der Vorrichtung zu geschehen habe. 4) Auf den Fall, daß die eingeräumte Dienstbarkeit miß- braucht würde, ist es rathsam, entweder eine Geldstrafe oder den Verlust der ganzen Dienstbarkeit festzusetzen; zum Voraus müssen aber die Fälle des Mißbrauchs ausdrücklich namhaft gemacht werden. 5) Von wesentlichem Nutzen ist alsdann, daß ein solcher Vertrag im Lagerbuch, noch besser im Hypothekenbuch auf das treffende Immobile eingetragen werde.

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