Der belehrende bayerische Sekretär.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bayrischer_sekretaer_1884

Title:: Der belehrende bayerische Sekretär.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Formularien

Place of publication:: Würzburg

Publishing house:: Stahel'schen Universitäts-Buch- & Kunsthandlung

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1884

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritte Abtheilung: Verträge, Vollmachten, Testamente.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Die einzelnen Verträge nach dem gemeinen Bürgerlichen Recht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die Caution.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

283 der Cautionssumme resp. aus dem Verkauf dieser Staatspapiere zu ersetzen. 7) Sollten sämmtliche 3 Chaisen oder eine derselben gänz- lich zu Grunde gehen, so ist dafür dem Eigenthümer der Werth, wie er sub 6 bestimmt wurde, zu ersetzen. 8) Es steht dem unterzeichneten Teller frei, für die sub 6 angegebene Summe eine der Chaisen oder alle drei zu behalten. 9) Nach Zurückgabe der unbeschädigten Chaisen erlischt dieser Cautionsvertrag und erhält Teller seinen Depositenschein zurück. Ebenso erlischt der Cautionsvertrag, wenn einmal die Entschädigungssumme aus der Caution bezahlt ist. 10) Es versteht sich von selbst, daß Teller die Bezahlung der Depositalgebühren an die Bank übernimmt. Gegenwärtiger Vertrag wurde von beiden Contrahenten in zwei Exemplaren unterschrieben, und jedem derselben ein Exem- plar eingehändigt. Datum Messer. Teller. 65. Der Cessions= oder Abtretungsvertrag. Cession ist das Rechtsgeschäft, durch welches Jemand ein Recht, welches er an einen Andern hat, z. B. eine Schuldfor- derung oder ein anderes Vermögensrecht einem Dritten abtritt, nachdem er von dem Uebernehmer entschädigt worden ist oder werden soll. Der Abtretende heißt Cedent und der Uebernehmer Cessionar; derjenige, welcher die cedirte Schuld zu leisten hat, heißt debitor cessus. Ersterer steht nur für die Richtigkeit der Forderung, nicht aber für die Sicherheit, wenn er nicht diese ausdrücklich gewährt hat, und zwar muß dann noch besonders erwähnt werden, daß diese Haftungsverbindlichkeit sich auch auf die zukünftige Zahlungsfähigkeit des Schuldners erstrecke, wenn nicht blos die gegenwärtige darunter verstanden werden soll. Nach gemeinem Recht braucht der Schuldner dem Cessionar nicht mehr zu bezahlen, als was dieser dem Cedenten bezahlte (Lex anastasiana); diese Bestimmung ist für Bayern durch Gesetz vom 22. Febr. 1855 aufgehoben; es kann also in Bayern der Cessionar die Bezahlung des vollen Betrags der cedirten Schuldforderung von dem Schuldner auch dann verlangen, wenn er dem Cedenten weniger dafür gegeben hat. (Das allge- meine deutsche Handelsgesetzbuch stellt für Forderungen aus Handelsgeschäften denselben Grundsatz auf.) Auch in Streit befangene Forderungen dürfen cedirt werden, nur nicht an die

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